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Verkehr in Frankfurt Streit um illegales Parken

Parken wird in Frankfurt immer schwieriger. Die CDU will deshalb die Vorgartensatzung in einem Wohngebiet in Rödelheim aufgeben. Sie argumentiert mit dem Parkdruck.

Verkehr in Frankfurt
In Frankfurt wird der Parkraum an den Straßen knapp. Foto: Michael Schick

Die Rödelheimer Sozialbezirksvorsteherin Ingrid Kruske war am Dienstagabend in der Sitzung des Ortsbeirats 7 fassungslos. Der Anlass: zwei Anträge der CDU-Fraktion zum Thema Vorgartensatzung. In einem fordert die CDU, die Satzung für das Gebiet zwischen Westerbach-/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg wegen Parkplatznot auszusetzen. In dem zweiten Antrag plädieren die Christdemokraten stadtweit dafür, die Satzung inhaltlich neu zu gestalten.

Doch in Kruske hatte die CDU eine vehemente Gegnerin. „Wo soll dann die Natur noch wachsen? Im Kofferraum?“, fragte sie die Antragsteller. Damit stellte Kruske gleich klar, was die Vorgartensatzung der Stadt regelt: nämlich die Verpflichtung, Freiflächen vor den Häusern gärtnerisch anzulegen und nicht als Stellplätze zu nutzen. Auch das Aufstellen von Fahrradständern und Mülltonnen untersagt die Satzung. Mit diesen Vorgaben möchte die Stadt den Straßenraum optisch aufwerten und etwas für Mikroklima tun.

Doch in Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit und Verdichtung in der zweiten Häuserreihe wird der Parkraum an der Straße immer knapper. So wie im besagten Rödelheimer Gebiet. In ihrer Not nutzen daher einige Anwohner ihre Vorgärten zum Parken – zum Teil in Unkenntnis der Regelung, wie zwei Betroffene in der Sitzung bekannten. Doch Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Die Bauaufsicht schickte ihnen Bescheide, dies zu unterlassen und gegebenenfalls Stellplätze zurückzubauen.

Die CDU argumentiert, dass es Anwohner gebe, die schon seit Jahrzehnten statt Blumen, Sträuchern oder Bäumen dort ihren Wagen pflegen. „Der Parkdruck ist massiv gestiegen. Jede Ecke wird zugeparkt. Das muss man sich schon differenzierter anschauen und nicht alles über einen Kamm scheren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Zollmann. Das stimme nur teilweise, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Sasse, schließlich fielen durch Stellplätze im Vorgarten ein bis zwei öffentliche Parkplätze weg, da der Vorgarten-Parkplatz eine Ausfahrt benötige.

Die Grüne Miriam Dahlke ergänzte, dass die Satzung in begründeten Fällen Ausnahmen zulasse. Vielleicht sei dies für das Wohngebiet anwendbar, so Dahlke. Sie regte einen Ortstermin mit Vertretern der Stadt an. Darauf einigte sich schließlich der Ortsbeirat und vertagte die Anträge. Bei dem Gespräch möchte der Ortsbeirat die städtischen Vertreter noch auf einen Antrag von 2014 hinweisen. Schon damals hatte das Gremium dafür plädiert, die Satzung alltagstauglicher zu gestalten und das Aufstellen von Fahrradständern und Mülltonnen nicht prinzipiell zu untersagen.

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