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Streit um Rumänen Hütten steht Räumung bevor

Der Chemiekonzern Ferro beantragt die einstweilige Verfügung gegen Rumänen, die auf einer Industriebrache leben.

Lager Obdachlose | Gutleut | Frankfurt | 03.04.2018
Die schmalen Hütten stehen auf einer alten Laderampe. Foto: Peter Juelich

Die Hütten aus Sperrmüll, die sich obdachlose Rumänen auf einer Industriefläche im Gutleutviertel gezimmert haben, könnten demnächst geräumt werden. Wie ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts der Frankfurter Rundschau bestätigte, liegt der 31. Zivilkammer des Gerichts mittlerweile ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Chemiekonzerns Ferro vor, dem die Fläche gehört. Noch hätten die Richter über den Antrag nicht entschieden. Ein Beschluss könne aber schon im Laufe dieser Woche gefällt werden.

Die Firma Ferro will die etwa 30 obdachlosen Menschen und ihre Hütten von dem Industriegelände entfernen lassen. Mit einer einstweiligen Verfügung hätte sie die rechtliche Möglichkeit dazu. „Die hygienischen Zustände sind nicht so, dass sich dort jemand aufhalten könnte“, hatte Stefan Pfeifer, zuständiger Standortleiter des Unternehmens, der FR schon Anfang April dazu gesagt. Auch wenn man die Fläche aktuell nicht für die Produktion nutze, könne man dort nicht dauerhaft ein Obdachlosenlager dulden.

„Ich werde wieder auf der Straße schlafen“

Sollten die etwa 30 Menschen, die nach eigenen Angaben zum Teil schon seit Monaten in den selbstgezimmerten Hütten leben, die Fläche verlassen müssen, dürften die meisten von ihnen wieder auf der Straße landen. Keiner aus der Gruppe wisse, wohin er im Fall einer Räumung gehen solle, sagte einer der Bewohner am Mittwoch der FR. „Ich werde wieder auf der Straße schlafen.“

Obwohl das Leben in den niedrigen Hütten nicht gerade komfortabel sei, habe die Brachfläche der Gruppe zuletzt immerhin etwas Ruhe und einen gewissen Schutz geboten, sagte der Bewohner. Auf der Straße sei er in Frankfurt bereits mehrfach beschimpft und sogar angegriffen worden. Zurück nach Rumänien zu gehen, komme für die meisten aus der Gruppe nicht infrage: Dort gebe es keine Arbeit, hier in Frankfurt habe man immerhin die Möglichkeit, mit dem Sammeln von Pfandflaschen oder mit Betteln etwas Geld zu verdienen.

Bei der Stadt hieß es am Mittwoch, sie sei auf eine eventuelle Räumung vorbereitet. Sollte es dazu kommen, würden Polizei oder Gerichtsvollzieher das Sozialdezernat sofort informieren, sagte Robert Standhaft, Büroleiter von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), der FR. „Und dann sind unsere Leute wie gehabt vor Ort.“ Die Stadt werde eine mögliche Räumung mit Dolmetschern begleiten und dann allen Bewohnern der Fläche anbieten, ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu prüfen. Solange diese Prüfung laufe, könnten die Menschen in einer städtischen Notunterkunft untergebracht werden.

Wer keinerlei Rechtsansprüche auf Hilfe habe, bekomme auf Wunsch ein Ticket für die Heimreise nach Rumänien bezahlt, sagte Standhaft. Mehr könne die Kommune nicht tun. „Wir müssen uns an das halten, was uns das Gesetz vorgibt.“

Debatte im Römer

Die Frage, ob die Stadt mehr für obdachlose Arbeitsmigranten aus Rumänien tun solle, hatte zuletzt eine lokalpolitische Debatte in Frankfurt ausgelöst. Die Fraktionschefin der Linken im Römer, Dominike Pauli, hatte in einem FR-Interview ihren Vorschlag aus dem Jahr 2016 erneuert, eine Art städtischer Unterkunft zu schaffen, in der die Menschen zumindest zeitweise günstig unterkommen könnten. Die CDU-Fraktion hatte diesen Vorschlag in einem Positionspapier mit der Begründung abgelehnt, die Stadt dürfe „keinesfalls zusätzliche Anreize schaffen, nach Frankfurt zu kommen“. Frankfurt habe bereits zahlreiche humanitäre Angebote, die allen Obdachlosen unabhängig von ihrem Pass oder Status zugute kämen.

Erst im Februar vorigen Jahres hatte die Stadt eine Industriebrache im Gutleutviertel räumen lassen, auf der obdachlose Rumänen seit Ende 2013 in Betonverschlägen und danach ebenfalls in selbstgebauten Hütten gelebt hatten. Die meisten Bewohner waren danach wieder auf der Straße gelandet, einige von ihnen leben derzeit offenbar in dem neuen Hüttendorf.

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