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Pro Familia in Frankfurt „Schutzzone wäre in 15 Minuten vom Tisch“

Abtreibungsgegner halten Mahnwachen vor Pro Familia in Frankfurt ab. SPD und Grüne fordern eine Schutzzone für die Beratungsstelle. Ordnungsdezernet Markus Frank (CDU) erläutert, warum er sie nicht erlässt.

Abtreibungsgegner vor Pro Familia
Abtreibungsgegner halten wieder vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend Mahnwachen ab. Foto: peter-juelich.com

Der Druck auf Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) wächst. Auch die Koalitionspartner der Christdemokraten, SPD und Grüne fordern ihn auf, die vom Stadtparlament geforderte Schutzzone vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend umzusetzen. Dort demonstrieren fundamentalistische Abtreibungsgegner; ratsuchende Frauen fühlen sich bedrängt. Doch Frank hält den Beschluss des Parlaments, dass 150 Meter rund um das Haus keine Demonstrationen stattfinden dürfen, für rechtswidrig.

Herr Frank, das Stadtparlament hat Sie beauftragt, eine Schutzzone rund um Pro Familia zu schaffen. Werden Sie das tun?
Nein. Das kann ich nicht. Eine 150-Meter-Zone wäre ein schwerwiegender Eingriff ins Versammlungsrecht und damit rechtswidrig. Ich habe dazu vom Rechtsamt ein Gutachten erstellen lassen und auch mit einem Verwaltungsrichter gesprochen. Der sagt ganz klar: Wenn die Abtreibungsgegner gegen die Schutzzone klagen, dann ist diese Verfügung in nicht einmal 15 Minuten vom Tisch.

Können oder wollen Sie die Schutzzone nicht einrichten? Die CDU hat ja dagegen gestimmt.
Hier geht es nicht um meine persönliche Meinung. Ich darf als Dezernent keine offensichtlich rechtswidrigen Verfügungen anweisen.

Die SPD sagt aber, die Stadtverordneten hätten den Beschluss in dem Wissen gefasst, dass ein Rechtsstreit droht. Sprich: Die Stadtverordneten sind bereit, ein Prozessrisiko zu tragen.
Es geht hier aber nicht um das Prozessrisiko, hier geht es um Recht und Gesetz, denen ich verpflichtet bin. In der Tat ist die Lage aber mehr als misslich, denn demokratisch gefasste Beschlüsse sind mir sehr wichtig. 

In der Vergangenheit hat die Stadt aber auch schon Aufmärsche von Neonazis verboten, obwohl sie wusste, dass sie bei einer Klage der Anmelder verlieren würde.
Diese Darstellung ist so nicht richtig. In den wenigen Fällen, in denen wir Versammlungen verboten haben, sahen wir eine durch die Landespolizei bestätigte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die besteht vor Pro Familia definitiv nicht, das hat die Polizei auch so festgestellt. Es werden dort auch keine Frauen bedrängt, wie oft zu lesen ist. Nach unseren Auflagen dürfen die Demonstranten die Frauen noch nicht einmal ansprechen. Und daran halten die sich. Wir reden hier von ganz wenigen Leuten, die 40 Meter entfernt von der Beratungsstelle stehen.

Wieso konnten Sie nicht verhindern, dass die Koalition dem Antrag zustimmt?
Ich habe von Anfang an gesagt, welche Probleme ich sehe. Alle in der Koalition wussten, dass ich den Beschluss nicht umsetzen kann, außerdem ist doch auch jedem klar, dass die Stadtverordneten keine bindenden Festlegungen in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten vornehmen können. SPD und Grüne ging es darum, ein politisches Signal zu setzen. Das muss ich akzeptieren. Aber für eine Umsetzung bräuchte es eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage, die die Grünen ja auch fordern. Daran sehen Sie: Das Parlament weiß genau, dass ich gar nicht anders handeln kann.

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