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Griesheim Magistrat will neue Spielhallen verhindern

Griesheim will fünf Bebauungspläne ändern lassen, um die Ansiedlung weiterer Spielhallen und Wettbüros zu verhindern.

Spielhalle
Spielhalle in Frankfurt Foto: dpa

Der Magistrat will auf planungsrechtlichem Wege verhindern, dass in Griesheim noch mehr Spielhallen und Wettbüros entstehen. Dazu hat dieser jetzt die Änderung von fünf Bebauungsplänen auf den Weg gebracht, die Straßenzüge zwischen der Mainzer Landstraße und dem Main betreffen. Die Pläne werden nun den Ortsbeirat 6 und das Stadtparlament beschäftigen.

In den bisherigen Mischgebieten unter den fünf Arealen in der Mitte und im Süden Griesheims sollen sogenannte Vergnügungsstätten künftig ausgeschlossen werden. Denn Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Angebote trügen, wie es in der Vorlage sehr vorsichtig formuliert heißt, „nicht zu einer Aufwertung der Geschäftslagen“ im Stadtteil bei und störten zudem die Anwohner.

Der Magistrat befürchtet zudem, dass sich Spielhallen wegen der inzwischen strengeren Voraussetzungen für eine Genehmigung zunehmend in die Stadtteile drängen könnten. Ähnlich wie nun in Griesheim ist die Stadt, wie der Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Mark Gellert, am Dienstag sagte, schon in Rödelheim und in Höchst vorgegangen. Er hielt es für möglich, dass die Stadt auch in anderen Teilen Frankfurts das Planungsrecht entsprechend ändern wird. Für die schon existierenden Spielhallen oder Wettbüros im Stadtteil würde die Änderung der Bebauungspläne allerdings nichts ändern. Für sie gilt ein Bestandsschutz.

Der Magistrat will mit der Änderung der Bebauungspläne zudem verhindern, dass sich weitere Hotels und großflächige Einkaufsmärkte in den Griesheimer Gewerbegebieten ansiedeln. Ziel sei es, „die zentralen Versorgungsbereiche zu sichern und die vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstrukturen als Flächen für eine zukunftsfähige gewerbliche Entwicklung fortzuentwickeln“, sagt Josef.

Großflächiger Einzelhandel außerhalb der zentralen Lagen gefährde die Konkurrenzfähigkeit der kleineren Geschäfte im Zentrum des Stadtteils. Der Bau neuer Hotels in den Griesheimer Gewerbegebieten nehme den bestehenden Unternehmen in den Arealen Entwicklungsmöglichkeiten und schränke zudem die Möglichkeit ein, dass sich neue Betriebe ansiedeln, argumentiert der Magistrat. Weil Hotels zudem mehr Umsatz pro Fläche versprächen als andere gewerbliche Nutzungen, führe die Ansiedlung neuer Beherbergungsstätten zudem zu Bodenpreissteigerungen.

Die Stadt will den Stadtteil auch auf anderem Wege aufwerten. Mit Geld aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau in Hessen“, in das Griesheim 2016 aufgenommen wurde, soll das Gebiet zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn-Trasse städtebaulich erneuert und sozial stabilisiert werden.

Ziel des Programms, das bis 2025 läuft und 14 Millionen Euro kosten könnte, ist es zudem, die Entwicklung der lokalen Ökonomie in dem heterogenen Gebiet zu stärken und auch dadurch die Grundlagen für einen lebenswerten Stadtteil mit eigener Identität zu verbessern.

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