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Terminal 3 „Stadt musste genehmigen“

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) diskutiert mit Bürgern über Terminal 3. Die Kommune habe keine rechtliche Handhabe, den Bau abzulehnen, sagt der Chefplaner.

Demo gegen Fluglärm
Immer wieder macht die BI Sachsenhausen gegen Fluglärm mobil, wie hier am Südfriedhof. Foto: Alex Kraus

Die plakativsten Beispiele hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) selbst vorgebracht: „Es geht nicht, dass man kein Telefongespräch im Garten führen kann, weil die Flugzeuge über einen hinweg rauschen oder man morgens um fünf Uhr vom ersten Flieger geweckt wird. Da darf die Wirtschaft nicht über die Lebensqualität gestellt werden.“ Die Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) findet aber: Genau das ist der Fall.

Nicht nur Mike Josef ist der Einladung der Bürgerinitiative am vergangenen Mittwochabend in die Bergkirche in Sachsenhausen gefolgt, auch mehrere Dutzend aufgebrachte Gegner des neuen Terminals am Frankfurter Flughafen fanden sich ein, um den Planungsdezernenten mit ihrem Unmut und ungeklärten Fragen zu konfrontieren.

„Lärm- und Luftbelästigung, Umweltschäden und Gesundheitsrisiken durch das hohe Flugaufkommen sind schon jetzt untragbar. Durch die Baugenehmigung des Terminals 3 und der vorzeitigen Eröffnung des Flugsteigs G wird sich dieser Zustand noch zuspitzen. Diese Entscheidung ist unverständlich und mehr als ärgerlich“, leitete Ina Hauck von der BIS die Podiumsdiskussion ein. Mehrmals musste diese wegen wütenden Zwischenrufen unterbrochen werden.

Zunächst wurde der bürokratische Ablauf diskutiert: Warum konnte der Neubau für Billig-Airlines genehmigt werden? „Hier war rechtlich alles sauber“, sagt Mike Josef. Er vergleicht den Antrag von Fraport mit einem privaten Bauvorhaben. „Wer alle Voraussetzungen erfüllt, hat das Recht auf eine Genehmigung. Irgendwann geht es um Schadensersatzpflicht. Diese Grenze kann ich nicht überschreiten.“ Als die Klage des Kreises Groß-Gerau am 8. August abgelehnt wurde, habe es keine rechtliche Handhabe mehr gegeben, den Bau abzulehnen.

Aus dem Publikum wurde der Planungsdezernent auf eine Aussage des Verkehrsministeriums angesprochen, die besagt, dass die Stadt Frankfurt in letzter Instanz über die Genehmigung des Antrags entscheiden könne. „Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wenn Verkehrsministers Tarek Al-Wazir anwesend wäre, würde ich ihn damit selbst damit konfrontieren.“ Für die Genehmigung sei die Planfeststellungsbehörde zuständig. Die Bauaufsicht der Stadt kümmere sich nur um bautechnische Fragen.

Im weiteren Verlauf räumte der Dezernent ein, dass das neue Terminal künftig mehr Verkehr auf die A5 bringen werde. Der Dringlichkeit eines S-Bahn-Anschlusses für das doch recht abgelegene Terminal stimmte er zu. „Dafür muss Fraport auch selbst aufkommen – die Kosten dürfen nicht an den Bürgern hängen bleiben“, fordert er.

Genau hier, an der Bergkirche der Dreikönigsgemeinde in Sachsenhausen, wo die Podiumsdiskussion stattfand, soll in den kommenden Wochen eine Ultra-Feinstaub-Messstationen eingerichtet werden. „Auch diese Kleinigkeit ist schon ein Erfolg und war viel Arbeit“, sagt Mike Josef mit Blick zur Stadträtin Ursula Fechter von der Stabsstelle für Fluglärmschutz.

Ein weiteres Gerät soll an der Martin-Buber-Schule aufgestellt werden. Die Orte hat die Initiative selbst vorgeschlagen. Der Grund dafür ist auch im Kirchengebäude im Minutentakt zu hören: Die vielen, vielen Flugzeuge, die über die Dächer hinweg donnern.

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