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Frankfurt-Süd Streit um Stabsstelle

Heiße Debatte im Ortsbeirat 5 zum Thema Fluglärm: Das Gremium stellt die Existenz der Stabsstelle Fluglärmschutz in Frage.

Der Ortsbeirat 5 stellt die Existenz der Stabsstelle Fluglärmschutz in Frage. Einen entsprechenden Antrag hat das Gremium am Freitagabend mehrheitlich beschlossen. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat den Antrag gegen die Stimmen von SPD, Linken und BFF durchgedrückt. Das Papier enthält vordergründig eine Reihe von frechen Fragen an die Stadt. Die haben es aber in sich.

Was die Stabsstelle die Stadt kostet, möchte Antragsteller Uwe Schulz (FDP) wissen. Er fragt explizit nach Personalkosten für die drei hauptamtlichen Mitarbeiter. Er will wissen, wie viele Dienstreisen sie absolviert hätten und ob darunter auch welche per Flieger gewesen seien. Und: Welche konkreten Ergebnisse zu erwarten seien.

Nach Schulz wären das: keine. Er bezeichnet die Stabsstelle als reines Wahlkampfinstrument von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Es gebe zehn, 15 andere Stabsstellen in der Stadt, hält ihm eine Bürgerin entrüstet vor, ob er die alle einsparen wolle. Nein, sagt Schulz, die anderen Stabsstellen erfüllten kommunale Aufgaben, etwa die Stadt sauberer zu machen oder die EM-Bewerbung voran zu bringen. Der Fluglärmschutz sei aber Aufgabe des Landes. „Da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut.“

Niveau nicht immer hoch

Begleitet ist der Tagesordnungspunkt von einer recht scharfen Diskussion. Das Niveau ist nicht immer hoch, etwa als Antragsteller Schulz Flughafengegner auf eine Stufe mit Leuten stellt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich beschimpfen – und beiden Gruppen psychologischen Beistand empfiehlt.

Ohnehin ist alle Diskussion fruchtlos, die SPD kann noch so sehr auf die vielfältigen Aufgaben der Stabsstelle verweisen, auf die große Sachkompetenz der Leiterin, auf die Bürger, die in der Stabsstelle einen Ansprechpartner finden – und ein Sorgentelefon. CDU, FDP und Grüne lassen sich nicht erweichen. Für die Bürgerinitiativen sei die Stabsstelle die „einzige Anlaufstelle in der Stadt“, betont auch ihr Sprecher Klaus Rehnig.

Knut Dörfel von der Linken verweist auf den Koalitionsvertrag der Fraktionen im Römer. Darin sei die Gründung einer Stabsstelle Fluglärmschutz festgeschrieben. Wie könnten das CDU und Grüne im Ortsbeirat nun anfechten? „Das verstehe ich nicht.“

Nicht einmal die mahnenden Worte des Oberräder Kinderbeauftragten und CDU-Mitglieds Roland Limberg können die Fronten erweichen. Es wäre ein fatales Signal des Ortsbeirats, eine Institution in Frage zu stellen, von der sich die Bürger verstanden und vertreten fühlen, sagt Limberg. „Das schafft Politikverdrossenheit.“

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