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Streit um Schulessen „Kein Spielraum mehr“

Bildunsgdezernentin Sylvia Weber (SPD) spricht über den Caterer-Streit an der IGS Nordend und kündigt einen unangemeldeten Besuch an.

Sylvia Weber
Bildungsdezernentin Sylvia Weber im Interview mit der FR. Foto: Peter Juelich

In den kommenden Wochen will Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) an einer Schule essen, die vom Großcaterer Sodexo versorgt wird – unangemeldet, versteht sich. Hintergrund ist der Streit über die Essensversorgung an der IGS Nordend. Sodexo hatte die Ausschreibung gewonnen, doch die komplette Schulgemeinde will am bisherigen Caterer, der Cantina Buen Barrio, festhalten. Im Interview mit der FR macht Weber keinen Hehl aus ihren Sympathien für den Protest.

Frau Weber, welcher Caterer wird von Sommer an die Essensversorgung an der IGS Nordend übernehmen?
Sodexo hat die Ausschreibung gewonnen. Dagegen gibt es mehrere Klagen, die wir abwarten werden. Aber ich sehe nicht, an welcher Stelle das Verfahren falsch abgelaufen wäre. Wenn die Klagen abgewiesen werden, werden wir deshalb die Essensversorgung an Sodexo vergeben müssen. Zumal es auch keine Option ist, die Ausschreibung nachträglich aufzuheben. Dafür bräuchte man einen Grund, und selbst wenn es einen gäbe: Nach der öffentlichen Debatte in den vergangenen Wochen würde jedes Gericht vermuten, dass wir dieses Mittel missbräuchlich einsetzen. Ich sehe für uns als Stadt also keinen Spielraum mehr.

Sie sagen, die Stadt muss an Sodexo vergeben. Das Unternehmen dürfte nicht glücklich darüber sein, dass es zwar die Ausschreibung gewonnen hat, aber auch in der Stadtverwaltung so kritisch gesehen wird. Hat sich Sodexo mal bei Ihnen gemeldet?
Nein. Und in der Tat haben wir hier die unglückliche Situation, dass in einem formal korrekten Vergabeverfahren nicht das Ergebnis herausgekommen ist, das wir uns gewünscht hätten.

Hätten Sie die Ausschreibung nicht so formulieren können, dass der bisherige Caterer bessere Chancen gehabt hätte?
Eine Ausschreibung, bei der nur ein Anbieter gewinnen kann, ist rechtlich nicht zulässig. Man darf die Kriterien also nicht so festlegen, dass sie nur auf einen Bewerber passen. Aber man kann schon die Anforderungen überarbeiten. Etwa einen höheren Anteil an Bio-Essen verlangen oder auf die Umweltbilanz des Anbieters Wert legen. Da ginge es dann um die Transportwege. Man könnte auch sagen, dass der Versorger ein pädagogisches Konzept vorlegen muss. Das wäre sehr wünschenswert. Der Caterer soll Teil des Schulalltags sein – man kann etwa Ernährungsbildung im Unterricht oder in Arbeitsgemeinschaften verankern, in denen die Schülerinnen und Schüler lernen, wie man gesundes Essen produziert. Eine solche Überarbeitung der Kriterien strebe ich an.

Die Cantina Buen Barrio hätte bei einer solchen Ausschreibung mit Sicherheit bessere Chancen gehabt. Wieso haben Sie die Kriterien nicht vor dem Verfahren für die IGS Nordend geändert?
Die Kriterien wurden 2015 angepasst, zu dieser Zeit war ich aber noch nicht im Amt. Ob durch andere Kriterien in der aktuellen Ausschreibung ein anderes Ergebnis erzielt worden wäre, lässt sich im Nachhinein nicht sagen.

Also haben Sie sich nichts vorzuwerfen?
Nein.

Knapp 300 Eltern haben mittlerweile erklärt, dass sie ihre Kinder nicht in die Mensa schicken werden, wenn Sodexo die Versorgung übernimmt. Die Zahl der Kinder, die in der Schule essen, würde damit um fast drei Viertel sinken. Wie bewerten Sie diese Aussichten?
Wenn es tatsächlich bei dieser Zahl bleibt, sollte sich das Unternehmen Sodexo überlegen, ob es sein Angebot aufrechterhält.

Ist es eine Möglichkeit, den Vertrag mit der Cantina zu verlängern und an Sodexo Schadensersatz zu zahlen?
Das sehe ich nicht. Wir reden hier ja nicht nur von den Kosten für die Ausschreibung, sondern wir müssten Sodexo auch den entgangenen Gewinn bezahlen. Und es ist auch möglich, dass uns ein Gericht verpflichtet, den Vertrag mit Sodexo abzuschließen.

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