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Grillen im Ostpark Griller müssen nicht zahlen

Wer im Ostpark grillen will, braucht auch künftig keine gebührenpflichtige Genehmigung. Mit einer solchen Gebühr wollte die CDU im Ortsbeirat 4 gegen das Müllproblem vorgehen.

Grillen im Park
Parkbesucher grillen im Ostpark auf der großen Wiese in der Nähe der Ostparkstraße. Foto: Rolf Oeser (Rolf Oeser )

Das Grillen im Ostpark wird vorerst weiterhin ohne schriftliche, gebührenpflichtige Genehmigung möglich sein. Einen entsprechenden Vorstoß der CDU im Ortsbeirat 4 hat das Stadtteilgremium in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich abgelehnt. Das mit dem Grillen einhergehende Müllproblem will das Grünflächenamt mit der im Herbst beginnenden Sanierung angehen.

Die CDU möchte das Grillen im Ostpark erschweren. Bürger müssten sich demnach im Vorfeld schriftlich um eine Erlaubnis bemühen und eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das Geld wäre „nur nach Nachweis der Beseitigung sämtlichen Mülls“ erstattet worden, heißt es in der Vorlage. Seit 15 Jahren werde der Ostpark von vielen grillenden Besuchern vermüllt, sagte Bodo Pfaff-Greiffenhagen (CDU). Über die Kosten könne die Stadt eingreifen. Die bisherigen Versuche seien gescheitert.

Den Stadtteilpolitikern ist die Thematik vertraut. Bereits 1993 forderten sie die Stadt auf, gegen illegales Grillen vorzugehen. Auch sollten mehr, nichtbrennbare Abfallbehälter aufgebaut werden. 2008 sprachen sie sich für mehr Kontrollen aus. Vom Tenor ähnliche Anträge folgten. Die gebührenpflichtige Genehmigung fand dennoch keine Mehrheit. „Das gibt einen großen Verwaltungsaufwand“, sagte SPD-Chef Darius Shafiei. „Und wer soll das kontrollieren?“ Fraglich sei auch, wie nachvollzogen werden soll, von wem welcher Müll stamme. Eine Gebühr fürs Grillen zu erheben sei nicht sozial verträglich, sagte Katharina Seip (Grüne).

Auch ein generelles Grillverbot lehnte die Mehrheit ab. „Grillen ist bei vielen gefragt“, sagte Grünen-Chef Martin Ried. Für Volker Marx von den Linken ist es „Kulturgut“, das die Menschen zusammen bringt. Die CDU indes schließt ein Verbot nicht aus. Im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat 11 das Grillen im Heinrich-Kraft-Park in Fechenheim untersagt. Jetzt sei zu befürchten, dass viele in den Ostpark ausweichen, so Pfaff-Greiffenhagen.

Andere Situation im Kraft-Park

Im Kraft-Park sei die Situation jedoch eine andere gewesen als im Ostpark, sagte Thorsten Leißner vom Grünflächenamt auf Anfrage. Nach Fechenheim seien viele Besucher aus dem Umland gekommen. Der Park sei kaum noch von Bürgern vor Ort genutzt worden. Dennoch gebe es im Ostpark Handlungsbedarf. Rund 50 Prozent der Mittel zum Unterhalt der Grünflächen fließe inzwischen in die Müllbeseitigung.

Die Stadt möchte das Problem in der voraussichtlich im Herbst beginnenden Sanierung des Ostparks angehen. Ein Fokus werde auf dem Grillen und der Abfallthematik liegen, so Leißner. Die Behörde möchte etwa die Entsorgung verbessern, „dass nicht überall Müllsäcke herumliegen“. Denkbar seien größere Behälter und eine Art Müllplatz. Auch könne die Reinigung intensiviert werden. Umgesetzt werde zudem die Forderung des Ortsbeirats, eine Schranke an den Zufahrten aufzubauen. Derzeit führen viele mit Autos in den Park zum Grillen.

Bislang kein Thema sei der CDU-Vorschlag, Genehmigungen für das Grillen zu vergeben, sagte Leißner. In Berlin werde das Konzept an machen Plätzen umgesetzt. Für den Ostpark hält er es nicht für geeignet. Dort gebe es eine „bunte Mischung an Grillern. Viele werden nicht in der Lage sein, zu zahlen.“

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