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Frankfurt Linke Zentren, wofür?

Die Stadtpolitiker Christoph Schmitt (CDU) und Manuel Stock (Grüne) treffen sich zum Streitgespräch über linke Treffpunkte in Frankfurt.

Cafe Exzess in Frankfurt
Solidaritäts-Demonstration vor dem Cafe Exzess für den Erhalt linker Treffpunkte in Frankfurt. (Archivbild) Foto: Rolf Oeser

Bei kaum einem Thema ist sich die Koalition im Frankfurter Römer so uneins wie beim Umgang mit Einrichtungen, die überwiegend von linken Aktivisten genutzt werden. Seit Wochen gibt es etwa Streit über das Klapperfeld im Gerichtsviertel. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, möchte die Nutzung des Gebäudes durch die Initiative „Faites votre jeu!“ beenden und die städtische Liegenschaft dem Land Hessen zum Kauf anbieten. Doch die Grünen im Römer legen – wie bei anderen Vorstößen der CDU zu linken Zentren – ihr Veto ein und bremsen die Christdemokraten damit aus. Die FR brachte Christoph Schmitt und den Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, zum Streitgespräch zusammen.

Herr Schmitt, ein Anlass für den Streit über das Klapperfeld war das Graffito „Niemand muss Bulle sein“. Das Wort „Bulle“ ist nun übertüncht worden. Warum lassen Sie es nicht dabei bewenden?
Schmitt: So einfach ist es nicht. Das Klapperfeld macht immer wieder Probleme, und es gibt auch aktuell wieder Beschwerden über das Gebäude. Die nehmen wir sehr ernst. Wenn etwa die Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Landgerichts sagen, dass das Gebäude mit seinem heruntergekommenen Erscheinungsbild als Provokation des Rechtsstaats empfunden wird und daher nicht ins Gerichtsviertel passt, dann müssen wir uns schon fragen, ob wir an der 2009 getroffenen Entscheidung, das Haus der Gruppe „Faites votre jeu!“ zu überlassen, für immer festhalten müssen.

Müssen wir das, Herr Stock? Es war ja eine Grüne, die damalige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling, die diese Entscheidung getroffen hat.
Stock: Und es war eine gute Entscheidung. Es gibt überhaupt keinen Grund, etwas an der Situation im Klapperfeld zu verändern. Ich finde im Übrigen, dass der Spruch zu den „Bullen“ von der Kunstfreiheit gedeckt ist, auch wenn ich ihn persönlich nicht klug finde. Vor allem aber macht „Faites votre jeu!“ eine hervorragende Arbeit. Ich habe das Klapperfeld vor einigen Wochen gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer besucht, und ich empfehle Ihnen, das auch zu tun, Herr Schmitt. Sie werden feststellen, dass die Initiative mit einer eindrucksvollen Dauerausstellung an die Zeit als Gestapo-Gefängnis erinnert und die NS-Geschichte weiter aufarbeitet. Es ist immens wichtig, dass dieser Teil der Geschichte in Frankfurt nicht in Vergessenheit gerät und authentische Orte des Unrechts erhalten werden. Zumal das Klapperfeld aufgrund seiner Geschichte unter Denkmalschutz steht.
Schmitt: Ich will gar nicht bestreiten, dass die Initiative auch wichtige Arbeit macht. Aber ich kenne halt auch den Verfassungsschutzbericht und den Bericht des hessischen Innenministers. Und beides macht mir Sorge. Es gibt dort offensichtlich regelmäßig Veranstaltungen von Linksextremen, und es gibt immer wieder Veranstaltungen im Zusammenhang mit Demonstrationen, die später einen gewalttätigen Verlauf nehmen.

Haben Sie Beweise, dass im Klapperfeld Straftaten begangen oder geplant werden?
Schmitt:
Nein, die habe ich nicht. Aber ich kann doch auch nicht den Verfassungsschutzbericht ignorieren.
Stock: Es ist doch ganz einfach: Sofern aus dem Klapperfeld heraus strafbare Handlungen geplant werden, muss die Staatsanwaltschaft einschreiten. Und wenn nicht, dann ist das eben ein linkes Kulturzentrum. Die meisten Aktiven stehen politisch weit links von uns, aber auch solche Zentren muss es geben. Im Übrigen sollten wir doch bitte nicht so tun, als sei Linksextremismus derzeit ein großes Problem. Angst müssen wir vor rechter Gewalt haben.
Schmitt: In der CDU halten wir Linksextremismus durchaus für ein großes Problem. Sehen Sie sich die Ausschreitungen beim G20-Gipfel oder bei der EZB-Eröffnung an. Aber davon unabhängig: Man kann ja sagen, linke Initiativen sollen in Frankfurt auch Räume haben. Aber wieso auf Kosten der Stadt und der Steuerzahler? Die Initiative zahlt im Klapperfeld keine Miete, und das Gebäude verwahrlost äußerlich. Zudem ist die Situation heute einfach anders als beim Einzug der Gruppe vor zehn Jahren.

Inwiefern?
Schmitt: Wir suchen in Frankfurt für die Stadtentwicklung händeringend Flächen. Und dann frage ich mich schon, wieso man ein Grundstück in dieser Lage dauerhaft einer einzelnen Initiative überlassen muss, die noch dazu immer wieder Probleme macht. Ich will die Initiative ja auch nicht von heute auf morgen aus dem Gebäude jagen. Dafür gibt es vermutlich auch gar keine Rechtsgrundlage. Allerdings sollte man den Vertrag mit der Gruppe auch nicht verlängern. Stattdessen könnte man das Haus dem Land Hessen für die dringend benötigte Erweiterung des Justizviertels anbieten.

Ist das mit den Grünen machbar, Herr Stock?
Stock: Nein.
Schmitt: Das überrascht nicht.
Stock: Herr Schmitt, man kann in Frankfurt nicht alles, was einem nicht gefällt, glatt bügeln. Das ist zumindest mit uns nicht machbar.
Schmitt: Darum geht es nicht. Aber ein derart heruntergekommenes Gebäude gehört nicht ins Gerichtsviertel. Mein Kompromissvorschlag wäre wie folgt: Wenn die Grünen unbedingt an der derzeitigen Nutzung festhalten wollen, dann muss das Gebäude – im Rahmen des Denkmalschutzes – zumindest saniert und optisch in Schuss gebracht werden. Das sind wir schon den Richtern und Anwälten schuldig, die täglich im Gerichtsviertel arbeiten. Hinzu kommt die Außenwirkung auf das dortige Publikum. Schließlich präsentiert sich in diesem Viertel unser Rechtsstaat.

Stock: Ich finde die Annahme etwas seltsam, dass es einem Richter nicht zuzumuten sein soll, an einem etwas heruntergekommenen Haus und womöglich sogar einem polizeikritischen Spruch vorbeizulaufen. Die ertragen das schon. Noch einmal: Es gibt keinen Grund, am Klapperfeld etwas zu ändern.

Herr Schmitt, Ihr Vorschlag zum Klapperfeld ist ja nicht Ihr erster Vorstoß gegen linke Zentren. Vor einem Jahr forderten Sie, die Besetzung der Au in Rödelheim zu beenden.
Schmitt: Ja, weil ich bis heute nicht einsehe, dass Menschen einfach ein Grundstück besetzen und dort seit über 30 Jahren leben, ohne Miete und Nebenkosten zu zahlen, während alle anderen Menschen in dieser Stadt das selbstverständlich tun müssen. Vor allem aber sollte die Stadt zumindest wissen, wer da auf ihrem Grundstück wohnt. Ich hätte zumindest den Wunsch, dass die Stadt den rechtsfreien Zustand beendet und mit den Bewohnern der Au einen Mietvertrag abschließt und ein Teil des sehr großen Grundstücks für dringend benötigte Wohnungen oder Kitaplätze genutzt werden kann. Wäre das mit den Grünen zu machen?
Stock: Wir können darüber reden, wie es gelingen könnte, gemeinsam mit den Bewohnern der Au zu einem Vertrag kommen.

Klingt nach neuen Tönen bei den Grünen, Herr Stock.
Stock: Es wäre doch absurd, wenn wir in einer solchen Frage nicht gesprächsbereit wären. Mir sind nur drei Punkte wichtig: Es wird niemand rausgeworfen, und die Au kann auch als Veranstaltungsort weiterarbeiten wie bisher, und eine Lösung wird nur im Konsens mit den Bewohnern erzielt.

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