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Bergen-Enkheim Streit im Ortsbeirat 16

Abgeordnete kritisieren die mangelnde Vorbereitung der SPD. Die Sozialdemokraten hatten der Feuerwehr vorgeworfen, sie sei nicht immer rechtzeitig zum Einsatzort gekommen.

Jugendfeuerwehr
Früh übt sich, wer Feuerwehrmann in Bergen-Enkheim werden will, wie hier bei der Jugendfeuerwehr des östlichen Stadtteils. Foto: Michael Schick

Ein Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen Enkheim) erregt die Gemüter. „In den letzten Jahren ist es bei Einsätzen der Feuerwehr öfters vorgekommen, dass der Einsatzort nicht rechtzeitig erreicht wurde“, schrieb darin Fraktionsvorsitzender Eberhard Schwarz. Der Magistrat solle deshalb berichten, wie die Feuerwehren geschult werden, um den Einsatzort rechtzeitig zu erreichen.

Schwarz hatte sich aber vor der Antragstellung offenbar nicht bei der Feuerwehr erkundigt, ob die Vorwürfe stimmen. Ein Sprecher der Feuerwehr dementierte gegenüber der FR im Vorfeld der Sitzung die Darstellung. In beiden aufgeführten Fällen – einem Brand in einem Reihenhaus in der Straße am Pohlsberg sowie einem Fassadenbrand im Speierlingweg – sei die Feuerwehr rechtzeitig vor Ort gewesen (die FR berichtete).

Bei der Feuerwehr nachgefragt hatte auch Günther Kraus, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung „Wir Bergen Enkheimer“ (WBE). „Fakt ist, dass die Feuerwehr nachweisbar rechtzeitig da war“, sagte Kraus in Richtung SPD. Rainer Lehmann (Linke) bezeichnete den Antrag als „Unverschämtheit“ und warf der SPD-Fraktion „Faulheit“ vor.

SPD begründet Antrag mit „Angst der Anwohner“ 

Schwarz beharrte auf seiner Sichtweise: „Die zwei geschilderten Begebenheiten sind wahr“, entgegnete er seinen Kritikern. Dabei berief er sich auf Zeugenberichte. Gleichzeitig betonte er: „Ich wollte hier niemanden diskreditieren, schon gar nicht die freiwillige Feuerwehr.“

Über den Antrag entbrannte erneut eine Debatte darüber, wie umfassend ein Anliegen geprüft werden muss, bevor es in einen Antrag gegossen wird. Bereits in der Juni-Sitzung forderte die SPD das Aufstellen von Überwachungskameras an der Station Enkheim – ohne sich eine Einschätzung der Polizei einzuholen oder sich über die gesetzlichen Vorgaben Gedanken zu machen.

„Ich hätte erwartet, dass man sich vorher informiert“, sagte Linken-Abgeordneter Lehmann. Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) ist überzeugt: „Mit solchen Anträgen blamiert man sich.“ SPD-Mann Schwarz begründete den Antrag mit der „Angst der Anwohner“ vor einem Zuspätkommen der Feuerwehr. „Der Bürger ist beunruhigt.“

Tatsächlich gibt es von Seiten der Stadt keine festgeschriebenen Leitlinien zur Antragsstellung. „Jeder Abgeordnete muss selbst überlegen, ob es sinnvoll ist im Vorhinein mal rumzutelefonieren“, sagte ein Mitarbeiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung der FR. Die Wähler müssten die Arbeit der Abgeordneten beurteilen.

Schlussendlich zog Schwarz seinen Antrag zurück. Chancen durchzukommen, hätte er nach der Diskussion ohnehin nicht gehabt. Anders als der Kamera-Antrag im Juni: Der wurde von einer großen Mehrheit angenommen – obwohl die Fakten auch da nicht alle auf dem Tisch lagen.

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