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Bergen-Enkheim SPD fordert Kameras für U-Bahnstation Enkheim

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 fordert die Anbringung von Überwachungskameras an der U-Bahnstation Enkheim. Datenschützer kritisieren den Vorschlag.

Enkheim
Unbekannten hätten an der Haltestelle Fahrräder und Schilder beschädigt, berichtet die SPD. Foto: Hartung

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 fordert die Anbringung von Überwachungskameras an der U-Bahnstation Enkheim. Die Kameras sollen zur Sicherheit der Fahrgäste und des Bahnpersonals sowie zum Schutz gegen Vandalismus aufgestellt werden, heißt es in dem Antrag, über den das Gremium in seiner Sitzung am heutigen Dienstag berät.

„Viele Leute sind auf mich zugekommen und haben sich über die Situation an der Station beschwert“, sagt Antragstellerin Marion Kling (SPD). Unbekannte hätten in den vergangenen Monaten Fahrräder, eine Werbetafel der Firma Ströer sowie eine Infotafel der Verkehrsgesellschaft Frankfurt beschädigt beziehungsweise zerstört. Außerdem seien „Dealer“ gesichtet worden.

„Kameras würden die Station sicherer machen“, glaubt Kling. Angriffe auf Fahrgäste oder das Personal seien ihr allerdings „bisher nicht bekannt“. „Ich fürchte aber, dass das der nächste Schritt ist.“ Die Aufstellung der Kameras sei hier ein „präventiver Schritt.“

Die „Datenschützer Rhein Main“ kritisieren den Vorstoß. Der Sprecher der Gruppe, Walter Schmidt, bezeichnet den Antrag als „populistisch“. Es fehlten konkrete Zahlen und Anhaltspunkte zur Kriminalitätsentwicklung. Dass die VGF nicht selbst – wie an anderen Station – Kameras aufstellt, sei ein Zeichen dafür, dass die Situation nicht so schlimm sei.

Ausgeblendet würde auch, ob das Vorhaben rechtmäßig sei. Laut Hessischem Landesrecht müssten für das Aufstellen von Kameras „tatsächliche Anhaltspunkte“ für das wiederholte Begehen von Straftaten bestehen. „Man kann nicht einfach Kameras aufstellen, nur weil es jemandem ein gutes Gefühl gibt“, sagt Schmidt.

Datenschützer wollen mitreden

Die von den Datenschützern aufgeworfenen Fragen spielten bei der Antragsstellung bisher keine Rolle. „Bisher haben wir uns noch nicht mit der VGF ausgetauscht“, erklärte Sozialdemokratin Kling. Auch mit den rechtlichen Grundlagen habe sich ihre Fraktion nicht beschäftigt. Das sei Aufgabe des Magistrats. „Als Laienpolitiker können wir das gar nicht leisten.“ Tatsächlich kann der Ortsbeirat die Stadt nur zum Handeln auffordern – ob die Kameras letztlich aufgestellt werden, entscheidet der Magistrat.

Sollte der SPD-Antrag durchkommen, wollen die Datenschützer noch ein Wörtchen mitreden. „Wir würden dann den Frankfurter Datenschutzbeauftragten informieren“, sagt Schmidt. Dass die Stadt die Kameras aufstellt, hält er für „äußerst unrealistisch“.

Die Bahnstation beschäftigt auch die Fraktion „Wir Bergen-Enkheimer“ (WBE). Sie fordern den Einbau von Bremsschwellen im Einfahrtsbereich der Busse, um Gefahrensituationen zu vermeiden. Außerdem soll die Stadt prüfen, ob die Parkplätze rund um die Station für die zu erwartenden Gäste des geplanten islamischen Gemeindezentrums in der Bessemerstraße ausreichen.

 

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