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Bergen-Enkheim Hitzige Debatte um Videoüberwachung

Der Ortsbeirat fordert Kameras an der U-Bahnstation Enkheim. Die Polizei sieht dort jedoch keinen Kriminalitätsschwerpunkt.

U-Bahn-Station Frankfurt Heddernheim
Die Endhaltestelle an der Borsigallee soll künftig überwacht werden, fordern Stadtteilpolitiker. Foto: Michael Schick

Der Ortsbeirat 16 spricht sich für die Anbringung von Videokameras an der U-Bahnstation Enkheim aus. Nach einer hitzigen Debatte in der jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag von Marion Kling. Die SPD-Abgeordnete begründete die Vorlage mit „Vandalismus“ sowie der „Sicherheit“ für Fahrgäste und Bahnpersonal (die FR berichtete).

Bereits in der Bürgerfragestunde lieferten sich Befürworter und Gegner das erste Streitgespräch. Anlass war die Wortmeldung von Uli Breuer, Aktivist der Gruppe Datenschützer Rhein Main. Breuer stellte eine Reihe von Fragen in Richtung der Antragssteller. Unter anderem wollte er wissen, ob es Anhaltspunkte für den Anstieg von Delikten an der Station gebe. Auch die rechtlichen Grundlagen spielten in dem Antrag keine Rolle, kritisierte Breuer.

„Sie sind hier falsch“

Mit den Nachfragen brachte der Datenschützer die Kamera-Befürworter gegen sich auf. „Sie sind hier falsch“, sagte Günther Kraus von der Fraktion „Wir Bergen-Enkheimer“ (WBE). Die Fragen nannte er „irrwitzig“. Das wollte Dimitrios Bakakis (Grüne) nicht durchgehen lassen. Die Kritik sei berechtigt. Die Fragen müsse man berücksichtigen.

Tatsächlich blieb unklar, auf welcher Grundlage die Befürworter die Kameras aufstellen wollen. Antragstellerin Kling sagte im FR-Gespräch, dass sich „Leute“ beschwert hätten und Info- sowie Werbetafeln beschädigt worden seien. Sie räumte aber ein, dass ihr Angriffe auf Fahrgäste oder Bahnpersonal nicht bekannt seien. Eine Polizeisprecherin sagte auf Anfrage der FR, dass es keine statistischen Anzeichen für eine Zunahme von Kriminalitätsdelikten an der U-Bahnstation Enkheim gebe. „Die Station ist kein Polizeischwerpunkt.“

In der Debatte argumentierten die Befürworter schließlich nicht mehr mit vergangenen Delikten. „Es geht nicht darum, ob die Station mal ein Kriminalitätsschwerpunkt war, sondern um präventive Arbeit“, sagte WBE-Abgeordneter Kraus. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reiß: „Wenn es darum geht, einen einzigen Vorfall zu verhindern, bin ich dafür.“ Das entspreche seinem „Wertekanon“.

Linken-Abgeordneter Rainer Lehmann sieht das anders: „Die Kameras fördern ein subjektives Unsicherheitsgefühl.“ Eine Überwachung mit dem Verweis auf mögliche Straftaten in der Zukunft lehnte auch Bakakis ab. „Wenn ein Staat die Rechte seiner Bevölkerung einschränkt, muss er das gut begründen.“ In Richtung der Befürworter fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Wollen Sie alles mit Kameras zupflastern?“ WBE-Abgeordneter Reinhard Müller verließ daraufhin kopfschüttelnd den Raum.

Mit der Kamera-Frage muss sich jetzt die Stadt beschäftigen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, WBE, SPD und BFF angenommen. Dagegen stimmten Grüne, Linke und FDP, die aber zusammen nur vier Abgeordnete des Ortsbeirats stellen. Gegen den Antrag stimmte auch Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU). Sie schließe sich der Argumentation von Bakakis an, sagte sie.

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