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Stadtpolizei Frankfurt 20 neue Stellen

Dezernent Markus Frank rechtfertigt die Einstellung von mehr Stadtpolizisten. Nur die Linke äußert Einwände.

I n der Haushaltsdebatte im Römer-Ausschuss für Recht und Sicherheit hat sich die Fraktion der Linken gegen weitere Stellen für die Stadtpolizei ausgesprochen. Fraktionschef Martin Kliehm sprach von „Hilfssherriffs, die gegen Leute vorgehen, die ihren Sperrmüll illegal abgestellt haben“. Sie dienten seinem Sicherheitsempfinden nicht.

Im Etatplan, den die Stadtverordneten am Donnerstagabend beschließen wollen, sind 20 neue Stellen für Stadtpolizisten vorgesehen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verteidigte die Investition. Die Stadtpolizei, die in dieser Woche ihr zehnjähriges Bestehen feiert, sei rund um die Uhr im Einsatz.

Auch andere Stadtverordneten widersprachen Kliehm. Eine ständig wachsende Stadt brauche eine entsprechende Sicherheitsstruktur, sagte Christoph Schmitt (CDU). Die Stadtpolizei sei Teil davon. Jessica Purkhardt (Grüne) betonte, die Stadtpolizei entlaste die Landespolizei.

Insgesamt sind im Haushalt 576 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung vorgesehen. Uwe Schulz (FDP) sprach von „personalpolitischer Flickschusterei“ und beklagte ein Übermaß an Bürokratie im Gleichstellungsbüro. Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) nannte Schulz’ Kritik einen „unqualifizierten Angriff“ auf städtische Mitarbeiter. geo

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