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Stadtpolitik SPD droht zweite Kampfkandidatur im Westen

Hubert Schmitt überlegt, Petra Scharf erneut herauszufordern, um Landtagsbewerber zu werden.

Es ist ein Dauerduell, das in der Frankfurter SPD-Führung kritisch beäugt wird. Am 22. Juni müssen die Sozialdemokraten zum zweiten Mal darüber entscheiden, wen sie im Wahlkreis 34 (westliche Stadtteile) für die Landtagswahl am 28. Oktober aufstellen. Und zum zweiten Mal könnte es zur Kampfkandidatur zwischen zwei SPD-Stadtverordneten aus dem Frankfurter Westen kommen: Petra Scharf gegen Hubert Schmitt.

Im Dezember 2017 hatte sich die Projektingenieurin hauchdünn, nämlich mit neunzehn zu achtzehn Stimmen, gegen Schmitt durchgesetzt. Doch der Hessische Staatsgerichtshof bescherte den Parteien in Frankfurt eine Wiederholung der Kandidatenkür.

Er entschied am 9. März, dass im Wahlkreis 34 deutlich zu wenige wahlberechtigte Personen leben. Die Stadt hatte daraufhin den Wahlkreis neu zugeschnitten und ihm einen kleinen Teil des benachbarten Kreises 37 (südliche Stadtteile) zugeschlagen.

Das macht die Neuauflage der Kandidatenkür notwendig. Und Hubert Schmitt, der frühere langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 6, überlegt tatsächlich, ob er Petra Scharf am 22. Juni bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im SPD-Parteihaus noch einmal herausfordert.

Zwei Stadtverordnete aus dem Westen, die sich bekämpfen? SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Sebastian Maier gibt sich offiziell streng neutral: „Das Verfahren fängt von vorne an – alle Mitglieder haben das Recht, sich wieder zu bewerben.“ Hubert Schmitt habe über seine erneute Bewerbung noch nicht entschieden.

Tatsächlich gibt es viel Kopfschütteln in der Frankfurter SPD über eine mögliche neue Kampfkandidatur. Denn tatsächlich steht die Frankfurter Partei vor ganz anderen Herausforderungen. Sie muss bei der Landtagswahl am 28. Oktober in der größten hessischen Stadt gut abschneiden, sonst hat die SPD auf Landesebene keine Chance, einen politischen Machtwechsel herbeizuführen.

2013 hatte die SPD zwar ihr Stadtergebnis um acht Prozentpunkte auf 27,8 Prozent steigern können – doch alle sechs Frankfurter Wahlkreise hatte die CDU gewonnen. Das soll sich, das muss sich aus Sicht der SPD 2018 ändern. Am Montagabend war der Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel als Gast in die Sitzung des Frankfurter Parteivorstands eingeladen – zur Beratung über die Strategie. Am 18. August plant die Frankfurter SPD den offiziellen Auftakt für die heiße Phase des Wahlkampfes – natürlich mit Schäfer-Gümbel.

Ohne Konkurrenz-Kandidatur will die SPD am 22. Juni über den Wahlkreis 37 (südliche Stadtteile) entscheiden: Hier ist Stefanie Then, die 2017 zur Bewerberin gekürt worden war, unumstritten. Gelassenheit herrscht auch bei der Frankfurter CDU. Sie möchte erst am 6. August, also nach den Sommerferien, ihre Kandidaten für die Wahlkreise 34 und 37 bestimmen. Im Bürgerhaus Südbahnhof stellen sich zwei Landtagsabgeordnete unangefochten den Delegierten: Uwe Serke für den Westen und Michael Boddenberg, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, für den Süden.

Beide müssen keine Herausforderer fürchten. Serke war 2013 mit 39,7 Prozent der Erststimmen direkt gewählt worden. Boddenberg hatte zwar zwei Prozentpunkte eingebüßt, aber immer noch 40,1 Prozent erreicht. Er konnte den prominenten Flughafenausbaugegner Ralf Heider von der SPD klar distanzieren – der kam nur auf 31 Prozent.

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