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Stadtparlament in Frankfurt Angst vor der Torte für die AfD

Hoher Sicherheitsstandard im Römer: Vor der ersten Sitzung des neuen Frankfurter Stadtparlaments sind alle etwas nervös. Das liegt zum einen an den Demonstranten, aber auch an der „Partei“, die etwas von einer ominösen Sahnetorte für die AfD fabuliert.

Die Neuen im Römer: AfD-Fraktionschef Rainer Rahn (links), neben ihm Horst Reschke. Foto: christoph boeckheler*

Der extrem kräftige Herr, der kurz hinter der Eingangstür wacht, will seinen Namen nicht nennen. Schon gar nicht für eine Geschichte in der Frankfurter Rundschau. „Ich bin hier vom Sicherheitsdienst“, sagt er – und dann will er wieder seiner Arbeit nachgehen und in Rucksäcke und Taschen schauen. Von Politikern. Von Journalisten. Von Besuchern. Taschenkontrolle vor einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung? „Am Flughafen ist das auch so“, sagt der Mann noch, dann ist das Interview beendet. Der Herr muss wieder Handtaschen kontrollieren.

Vor der ersten Sitzung im Römer sind alle etwas nervös. Vor allem die Menschen, die für die Sicherheit in dem Gebäude verantwortlich sind. Das liegt zum einen an den Demonstranten vor der Tür, die mächtig schimpfen gegen die rechtspopulistische AfD, die mit acht Vertretern ins Parlament eingezogen ist.

Das liegt aber auch an Nico Wehnemann. Der Vertreter der „Partei“, der sich mit zwei anderen Einzelkämpfern zur „Fraktion“ zusammengeschlossen hat, hatte in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, von einer ominösen Sahnetorte zu fabulieren. Die sei für die AfD gedacht. Eine Anspielung auf den Tortenwurf gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Anfang März.

Jene Torte eben wird am Donnerstagnachmittag gesucht. In Rucksäcken und Taschen. Gefunden wird sie nicht, denn weder Wehnemann noch irgendjemand sonst hat sie dabei. Dafür stellt die „Partei“ publikumswirksam gleich acht Torten (weil: acht AfD-Abgeordnete) auf dem Römerberg auf.

An den Kontrollen kommt Wehnemann trotzdem zunächst nicht vorbei. Auf seinem Aktenkoffer stehen die Buchstaben „FCK AFD“. Doch politische Meinungsäußerungen auf Transparenten, T-Shirts oder eben Aktenkoffer sind im Plenarsaal verboten. Deshalb wird Wehnemann abgewiesen, schleicht sich aber über einen Hintereingang rein. Mit Aktenkoffer. Diesen stellt er symbolisch auf seinen Tisch, wenn AfD-Politiker reden.

Jenseits der ständig präsenten Frage, wie man am wirkungsvollsten gegen Rechtspopulisten demonstriert, geht es in der ersten Sitzung dieser Wahlperiode vor allem um formale Fragen. Etwa: Gehört die Linke oder die AfD dem Wahlvorstand bei der Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher an? Weil beide Fraktionen gleich viele Sitze haben, wird gelost. Die Linke gewinnt, im Parlament wird geklatscht, Nico Wehnemann stellt seinen Aktenkoffer auf den Tisch.

Apropos Wehnemann: Der hat seinen ersten Kasper-Auftritt im Römer. In der Debatte über die Größe des Präsidiums der Stadtverordnetenvorsteher redet er merkwürdiges Zeugs. Er spricht völlig zusammenhangslos von „weiten Roggenfeldern vor dem überflüssigen My Zeil“. Die meisten anderen Stadtverordnetenvorsteher reagieren genervt.

Aber gut, Wehnemann war auch nicht vor der Sitzung in der Alten Nikolaikirche auf dem Römerberg. Da hatten sich die neuen Stadtverordneten bei einem ökumenischen Gottesdienst den Segen von ganz oben für ihre Aufgabe abholen können. Und der evangelische Stadtdekan Achim Knecht wünschte den neuen Stadtverordneten ausdrücklich, dass sie sachlich argumentieren und entscheiden werden. Hat Wehnemann halt nicht mitbekommen.

Dafür aber zum Beispiel Uwe Becker. Und Annette Rinn, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld. Rund 30 Stadtverordnete und Magistratsmitglieder waren zum Gottesdienst mit dem Motto „Es ströme das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach“ gekommen.

In dem Bibelspruch gehe es im Prinzip um den Schutz des kleinen Mannes, erklärt der katholische Stadtdekan Johannes zu Eltz. „Wer Wasser predigt, soll keinen Wein trinken.“ Zum Wohle der Menschen in der Stadt sollten die neuen Stadtverordneten nun die Politik in der Stadt gestalten, fordert der Stadtdekan sie auf.

Und dann bittet die Pfarrerin der Sankt Paulsgemeinde Andrea Braunberger-Myers zum Gebet und alle neigen die Häupter. Der Herr Emmerling von der SPD und der Herr zu Löwenstein von der CDU. Die Frau Purkhardt von den Grünen und der Herr von Wangenheim von der FPD. Und Braunberger-Myers betet für „mehr bezahlbaren Wohnraum, angemessene Bildung, Sicherheit auf den Straßen“. Und über die Themenauswahl gibt es keine Diskussion. Zumindest nicht in der Kirche.

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