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Stadtparlament Frankfurt „Die Fraktion“ zieht in den Römer

Die Stadtverordneten von „Die Partei“, Piraten und Freien Wählern schließen sich zu einer Fraktion zusammen und sichern sich damit Fraktionsmittel in Höhe von etwa 120.000 Euro pro Jahr. Die Ansätze der drei Parlamentarier klingen allerdings recht unterschiedlich.

In der Stadtverordnetenversammlung wird künftig auch eine Fraktion mit dem Namen „Die Fraktion“ vertreten sein. Foto: Andreas Arnold

In der kommenden Wahlperiode wird es im Römer eine Fraktion namens „Die Fraktion“ geben. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Stadtverordneten Nico Wehnemann („Die Partei“), Herbert Förster (Piraten) und Thorsten Schmitt (Freie Wähler). Mit ihrem Bündnis sichern sich die Politiker Fraktionsmittel in Höhe von etwa 120.000 Euro pro Jahr.

Die Ansätze der drei Parlamentarier klingen recht unterschiedlich. Nico Wehnemann von der Satirepartei sagt etwa: „Wir haben unseren Wählern versprochen, Frankfurt kaputtzumachen, und haben dafür zwei verlässliche Partner gefunden, mit welchen wir die etablierten Parteien vor uns her treiben werden.“ Die Freien Wähler wollen „neben all dem Spaß“ die Bürgerbeteiligung stärken. Und Pirat Herbert Förster sieht vor allem eine Gemeinsamkeit: „die Überzeugung, dass man nichts Neues erreichen wird, wenn nur eingetretene Pfade beschritten werden“.

Um ihre Zusammenarbeit zu regeln, haben die drei Stadtverordneten einen Vertrag aufgesetzt. Daraus geht hervor, dass sich Förster und Wehnemann alle zehn Monate mit dem Fraktionsvorsitz abwechseln. Thorsten Schmitt wird Fraktionsgeschäftsführer. Inhaltlich setzt sich „Die Fraktion“ für eine transparente Verwaltung ein. Für die Bürgerbeteiligung sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden.

Das TTIP-Abkommen lehnt „Die Fraktion“ ab. Außerdem kämpft sie für den Nulltarif in Bussen und Bahnen. Dafür hatte sich im Wahlkampf vor allem „Die Partei“ eingesetzt – mit einem interessanten Vorschlag zur Gegenfinanzierung: In den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen Getränke verkauft werden. Im Wahlkampf stieß eine entsprechende Infoveranstaltung in der Straßenbahnlinie 11 allerdings auf wenig Gegenliebe bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt.

In ihrem Vertrag schließt „Die Fraktion“ die Zusammenarbeit mit allen rechten Gruppen aus – sowie mit den Ökolinx-Stadtverordneten Jutta Ditfurth und Manfred Zieran. Hintergrund ist offenbar der Streit zwischen Wehnemann und Ditfurth. Die Ökolinx-Politikerin wirft der „Partei“ Sexismus vor, unter anderem wegen des Begriffs „Titten-Hitler“ in Zusammenhang mit Pegida-Auftritten von Heidi Mund. Auch über Ditfurth selbst finden sich auf der Facebook-Seite der „Partei“ sexistische Äußerungen.

Dennoch wollte Difurth mit Wehnemann über eine gemeinsame Fraktion reden. Dieser habe aber tagelang nicht zurückgerufen, beklagte die Ökolinx-Politikerin. Im Gespräch mit der FR sagte Wehnemann, es habe Kontakt zwischen Ditfurth und einem Vorstandsmitglied der „Partei“ gegeben. „Grundsätzlich ist das Ego von Frau Ditfurth aber mindestens so groß wie meines, deshalb würde eine Zusammenarbeit nicht klappen“, so Wehnemann.

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