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Spielhallen in Frankfurt Vier weitere Spielhallen schließen

Die Zahl der Spielhallen in Frankfurt sinkt auf 139 – doch das sind nach dem Gesetz immer noch viel zu viele.

Hessen
Die Stadt Frankfurt geht jetzt gegen Spielhallen vor. Foto: dpa

Zum Jahresende haben in Frankfurt vier Spielhallen geschlossen. Damit sinkt die Zahl der zugelassenen Betriebe auf 139. Bis die Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetzes erfüllt sind, ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Nach Verhandlungen zwischen dem Ordnungsamt und den Betreibern hätten zum 31. Dezember drei Spielhallen in Preungesheim sowie eine im Bahnhofsviertel dicht gemacht, teilte die Stadt am Freitag mit. Seit das verschärfte Hessische Spielhallengesetz vor einem Jahr in Kraft getreten ist, seien somit 25 Betriebe aufgegeben worden.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sprach von einem „weiteren Erfolg unseres Ordnungsamtes bei der Bekämpfung der Spielsucht und zum Wohle der Menschen, die in Nachbarschaft zu diesen Betrieben leben“. Er strebe an, dass in den kommenden Monaten weitere Spielhallen schließen werden „und wir letztlich eine Reduzierung der Zahl existierender Betriebe um 50 Prozent realisieren können“.

Die von Frank genannte Quote ergibt sich aus den Erfordernissen des Spielhallengesetzes. Danach sind etwa Doppelkonzessionen unzulässig. Im Abstand von 300 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen darf es keine Spielhallen geben. Und: Ebenfalls in einem Radius von 300 Metern darf nur eine Spielhalle erreichbar sein. Werden alle diese Regeln befolgt, müssten von einst 164 Betrieben in Frankfurt rund die Hälfte schließen.

Doch die Stadt tut sich mit der Umsetzung des Gesetzes extrem schwer. Das liegt vor allem an der Abstandsregelung zwischen zwei Spielhallen. Konkret geht es um die Frage, welcher Betrieb im Zweifel schließen muss. Um das zu entscheiden, wollte die Stadt ursprünglich mit einem sogenannten Wägungsschema vorgehen, bei dem unter anderem die Zuverlässigkeit des Betreibers eine Rolle spielt. Nachdem in Wiesbaden aber ein Betrieb erfolgreich gegen die Schließung geklagt hatte, setzt die Stadt Frankfurt nur noch auf Verhandlungen mit den Betreibern.

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