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Spielhallen in Frankfurt Spielhallen bleiben vorerst

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs behindert die Stadt Frankfurt beim Kampf gegen Spielhallen. Sie darf deren Schließung nicht mit Verweis auf einen Mindestabstand begründen.

Spielcasinos
Dicht an dicht liegen gerade im Bahnhofsviertel viele Spielhallen. Foto: Rolf Oeser

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden hat, dass Spielhallen nicht wegen eines fehlenden Mindestabstands zu anderen Spielhallen geschlossen werden können, erlässt die Stadt Frankfurt zunächst keine Schließungsverfügungen mehr.

Die Entscheidung des VGH erschwere der Stadt das Vorgehen und koste Zeit, sagte die Büroleiterin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), Andrea Brandl, am Dienstag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Noch offen sei auch, wie das Land nun reagiere.

Sie hoffe aber, dass keine Schließungen wieder rückgängig gemacht werden müssten, sagte Brandl. Schließlich sei es der Stadt gelungen, in der Mehrzahl der Fälle einvernehmliche Einigungen mit den Betreibern zu erzielen, die zu freiwilligen Schließungen führten. Mit diesem Vorgehen versucht die Stadt, langwierige Rechtsstreits zu vermeiden.

76 Betriebe betroffen

Die hessische Landesregierung hatte im Jahr 2017 das Spielhallengesetz verschärft und festgelegt, dass zwischen einzelnen Glücksspielbetrieben ein Mindestabstand von 300 Metern liegen muss. Nach diesen Vorgaben müssten über die 21 bereits geschlossenen Spielhallen hinaus noch 76 Betriebe in Frankfurt dichtmachen. Ende 2017 hatte es noch 164 Spielhallen im Stadtgebiet gegeben.

Die Stadt arbeitet bei der Frage, welche Spielhallen schließen sollen, nach einem sogenannten Wägungsschema, das Auswahlkriterien benennt. In die Entscheidung der Stadt fließen auch die Qualität der Betriebsführung, der Abstand zu Jugendeinrichtungen und Schulen sowie das Umfeld des Spielhallenstandorts ein.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag bezeichnete die Entscheidung des VGH als „peinlich für die schwarz-grüne Landesregierung“. Diese habe wieder einmal eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Gesetz grobe handwerkliche Fehler aufweise, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, am Dienstag. Ähnlich sei das dem Land bereits bei der Mietpreisbremse, der erfolgreichen Klage des BUND gegen den Luftreinhalteplan des Landes sowie bei der Konzessionsvergabe von Sportwetten ergangen, kritisieren die Sozialdemokraten.

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