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SPD-Zenrale besetzt Zeichen setzen für Afrin

Prokurdische Aktivisten belagern die Frankfurter SPD-Zentrale. Die Sozialdemokraten zeigen Verständnis für die Initiative.

Pro-Kurdistan-Aktivisten besetzen SPD-Zentrale
Vor und in der SPD-Zentrale zeigten Aktivisten gestern Flaggen der kurdischen Miliz YPG. Foto: Peter Jülich

Mit YPG-Flaggen und orangen Rauchpatronen wollen die rund 40 Demonstranten ein „Zeichen setzen“. Dagegen, dass „die Regierung von CDU/CSU und SPD sich zum verlängerten Arm der türkischen Regierung in Deutschland macht“, sagt Rojbin Peters, ein Sprecher der Aktivisten. 
Nach der türkischen Militäroffensive in den nordsyrischen Kurdengebieten protestieren seit Wochen deutschlandweit prokurdische Aktivisten gegen die Türkeipolitik der Bundesregierung. Erneut versammelten sich am gestrigen Mittwoch auch in Frankfurt Sympathisanten, diesmal belagerten sie die SPD-Zentrale. 

Die Polizei war mit mehreren Einsatzwagen vor Ort und sperrte das Gelände zeitweise. Die Protestaktion, die vornehmlich von Anhängern der linken Szene getragen wurde, verlief jedoch ruhig und löste sich nach einer kurzen Verhandlung zwischen Aktivisten und SPD-Vertretern friedlich auf. 

Die Sozialdemokraten machten sich mit der Unterstützung der türkischen Regierungspartei AKP, durch Waffenlieferungen und die schweigende Billigung des Angriffskriegs von Präsident Erdogan zu Mitverantwortlichen an der Verwüstung der Provinz in Westkurdistan, hieß es in der Presseerklärung der prokurdischen Initiative, welche die Protestaktion organisiert hatte. „Es geht uns darum, dass konkret der SPD-Kreisverband Position bezieht und Solidarität zeigt“, sagte eine Aktivistin.

Im Wesentlichen formulierte die Initiative vier Forderungen an die SPD: Eine klare Positionierung zum Angriff der türkischen Armee auf Afrin. Die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem türkisch-islamischen Dachverband Ditib. Die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Und das Ende der militärischen Unterstützung für die Türkei. Zudem kritisierte die Initiative die Haltung der Stadt Frankfurt zum türkisch-kurdischen Konflikt. Gerade als Stadt, die sich mit ihrer Multikulturalität brüste und sich offen gegenüber der Idee einer Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der kurdischen Stadt Kobane zeigt, solle Frankfurt klar Stellung gegen das Vorgehen der Türkei beziehen.

Die Sozialdemokraten zeigten Verständnis für die Anliegen der Initiative. Ihr Vorsitzender Mike Josef stellte sich in einem Gespräch den Forderungen und Vorwürfen der Aktivisten. Er räumte ein, es gebe beim Thema Türkei noch „Nachholbedarf“ und erklärte sich bereit, die Gespräche an einem anderen Termin „in Ruhe weiterzuführen“. 

Der in Berlin weilenden Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen konnten die Demonstranten ihre Anliegen in einem kurzen Telefonat nahebringen. An dem geplanten Gespräch soll neben Josef und Nissen auch der Verein Städtefreundschaft Frankfurt–Kobane teilnehmen. Die Aktivisten zeigten sich zufrieden mit dem Angebot. Nach zwei Stunden räumten sie das Gelände der Parteizentrale friedlich. 

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