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SPD-Parteitag Frankfurt „Terror-Anschlag nur Frage der Zeit“

In einer Grundsatzrede vor dem SPD-Jahresparteitag warnt der Polizeipräsident vor einem terroristischen Anschlag in Frankfurt.

Hauptwache
Die Hauptwache in Frankfurt. Foto: Michael Schick

In Frankfurt ist jederzeit mit einem terroristischen Anschlag zu rechnen. Das hat Polizeipräsident Gerhard Bereswill in einer Grundsatzrede vor dem SPD-Jahresparteitag verdeutlicht. Vor rund 300 Delegierten im alten Stadtwerke-Casino sagte der höchste Polizeibeamte der Stadt: „Es ist nur noch eine Frage des Wann, bis bei uns etwas passiert, nicht eine Frage des Ob.“

Bereswill warb vor dem Parteitag eindringlich für die Installation von Videoüberwachung an der Hauptwache. Der Platz mit seinen häufigen großen Menschenansammlungen sei ein „potentielles Anschlagsziel von hoher Bedeutung für islamistische Terroristen“. Bereswill erinnerte an einen geplanten islamistischen Anschlag an der Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf, der im Vorfeld vereitelt werden konnte. „Die Hauptwache gleicht exakt dem Ort in Düsseldorf.“ Eine Videoüberwachung könne helfen, „potentielle Täter schon bei der Erkundung der Örtlichkeit zu finden.“

Dem Parteitag lag ein Leitantrag des SPD-Unterbezirksvorstandes vor, der sich ebenfalls für Videokameras an einzelnen zentralen Punkten der Stadt aussprach. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef sagte in seiner Erwiderung auf Bereswill, „an neuralgischen Punkten“ wie der Hauptwache könnten Videokameras „durchaus sinnvoll“ sein. Voraussetzung sei, dass es genug Polizeibeamte gebe, die Kamerabilder auswerteten.

500 vorläufige Festnahmen

Bereswill zog vor dem Parteitag auch eine Zwischenbilanz der „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO) der Polizei, die seit November 2016 im Bahnhofsviertel gegen die Drogenkriminalität kämpft. Seit 23. November 2016 seien dort fast 30 000 Personen kontrolliert worden. Es habe 3000 Strafanzeigen gegeben, davon 1700 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

500 Personen seien vorläufig festgenommen worden, 160 säßen in Untersuchungshaft. 70 Prozent der Drogenhändler rund um den Hauptbahnhof seien Zuwanderer, die in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren nach Frankfurt gekommen seien.

„Dabei handelt es sich hauptsächlich um Männer aus Marokko und Algerien, die keinerlei Ausweispapiere bei sich führen.“ Es sei jeweils sehr aufwendig und schwierig, ihre Identität zu ermitteln.

Bereswill machte deutlich, dass der Einsatz der mehr als 100 Beamtinnen und Beamten der BAO nicht mehr lange fortgesetzt werden kann. „Ich kann die BAO nicht auf Dauer halten“, sagte der Polizeipräsident. Im Sommer müsse sich „ein Teil des Personals wieder anderen Aufgaben“ zuwenden.

Bereswill sagte, er sei deshalb mit Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) im Gespräch, damit der „Frankfurter Weg“ der Drogenpolitik angepasst werde. Der in den 90er Jahren entwickelte „Frankfurter Weg“ sieht umfangreiche gesundheitliche und soziale Hilfsangebote für Drogenkranke vor, neben polizeilicher Kontrolle.

Der Polizeipräsident machte deutlich, dass die Drogenkranken heute durch Substanzen wie Crack „weniger ansprechbar“ seien als früher. 

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