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SPD-Jahresparteitag Lieber verhandeln als schießen

Wie der Krieg in Syrien den SPD-Jahresparteitag erreichte – und andere besondere Momente der Versammlung.

SPD Jahresparteitag
Ganz Frankfurt ist rot: Peter Feldmann (links) und Mike Josef zeigen stolz die neue Stadtkarte. Foto: Rolf Oeser

Für Mike Josef ist es ein schwerer Tag. Der Frankfurter SPD-Chef soll Aufbruchsstimmung verbreiten, den politischen Gegner attackieren. Doch bevor der 35-Jährige am Samstag zum SPD-Jahresparteitag im Stadtwerke-Casino kommt, haben mehr als 100 Marschflugkörper der USA, Großbritanniens und Frankreichs Syrien getroffen. Das Land, in dem Josef geboren wurde, bevor er als vierjähriger Flüchtlingsjunge nach Deutschland kam.

Als der Sozialdemokrat ans Pult tritt, arbeitet es in ihm. Und der SPD-Linke beginnt seine Rede mit einem Zitat des SPD-Rechten Helmut Schmidt. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“: Das hatte der frühere Bundeskanzler einmal gesagt. Beifall der 300 Delegierten. Der wird stärker, als Josef daran erinnert: „Ich hab’ Familie in Syrien.“ Er sei kein Pazifist, sagt der Parteichef. Aber eine „einseitige Militäraktion“ gegen Syrien könne nicht einfach hingenommen werden. Die dürften Sozialdemokraten „nicht gutheißen“ – genau das tun sie aber gerade auf der Berliner Bühne. Josef fordert die Bundes-SPD auf, auf die Vereinten Nationen zu setzen.

Es ist einer der emotionalen Momente dieses bemerkenswerten SPD-Jahresparteitages. Ein anderer gehört Andrea Ypsilanti, der mittlerweile 60-jährigen früheren SPD-Landesvorsitzenden. Sie scheidet mit der Landtagswahl im Oktober endgültig aus der aktiven Landespolitik aus – und ist an diesem Tag noch einmal als einfache Delegierte dabei.

„Wie Du Politik gemacht hast, hat mich geprägt“, sagt SPD-Chef Josef vom Podium aus. Und erinnert daran, wie die Nachricht von der Abschaffung der Studiengebühren ihn und andere protestierende Studenten auf dem Campus der Frankfurter Universität erreicht habe. Es war der 17. Juni 2008, als die SPD-Fraktion im Landtag unter Vorsitz Ypsilantis gemeinsam mit Grünen und Linken die Studiengebühren gekippt hatte. „Ich will mich ganz herzlich bedanken bei Dir, dass Du Dein Wort gehalten hast“, sagt Josef. Und Ypsilanti steht auf. Großer Applaus der mehr als 300 Menschen im Saal.

Kulturdezernentin Ina Hartwig berichtet von den Auswirkungen des kostenlosen Eintritts für Kinder und Jugendliche in städtischen Museen. „Die Leute rennen uns die Bude ein.“ Sie formuliert einen Appell in Richtung Römer-Koalition, die über die städtischen Finanzen verhandelt. „Wenn man eine Million Euro in die Hand nehmen würde, könnte man den kostenlosen Eintritt auf alle Museen ausweiten.“ Das lasse sich begründen, „denn die Räume der Museen gehören allen“.

Noch ein Moment, der im Gedächtnis bleibt: Ursula Busch, SPD-Fraktionschefin im Römer, beschreibt die Folgen der Kürzungspolitik des Landes für Frankfurt. „Manche Straßen bei uns sehen aus wie früher in der DDR.“ Da raunt der Saal.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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