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SPD-Jahresparteitag „Habt keine Angst, sozialdemokratisch zu sein“

Beim SPD-Jahresparteitag in Frankfurt nennt Oberbürgermeister Peter Feldmann seine Ziele.

Peter Feldmann
Auch die schwarz-grüne Landesregierung bekam ihr Fett weg: Peter Feldmann kämpferisch.

„Wir bleiben die Schutzmacht der kleinen Leute“: In einer kämpferischen Rede beim SPD-Jahresparteitag hat der wiedergewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann seine Ziele umrissen. Immer wieder vom Beifall der 300 Delegierten unterbrochen, versprach der 59-jährige am Samstag den Menschen „kostenlose Kindergärten“ und mehr erschwingliche Wohnungen.

Der Anteil der öffentlich geförderten Unterkünfte werde beim Neubau auf 50 Prozent gesteigert. Eine städtische Stabsstelle Mieterschutz soll allen zur Seite stehen, denen Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnquartier droht. Den Stopp der Mieten beim städtischen Wohnungskonzern ABG will der OB von fünf auf zehn Jahre verlängern. Auch die Wohnungsgesellschaften des Landes sollten diesem Vorbild folgen. „Auch wenn sie jetzt alle wieder aufjaulen werden“, erneuerte Feldmann seine Formel in der Wohnungspolitik: „Bauen, bauen, bauen“.

Tipps an die Bundes-SPD

Bei der CDU in Frankfurt herrsche „Frustration“. Sie habe „angefangen, sich selbst zu zerstören“. Bei den Grünen machte der OB „Demobilisierung“ aus. Dennoch warnte Feldmann die SPD davor, jetzt abzuheben: „Genugtuung ja, für Übermut und Hochmut besteht kein Anlass.“

Erstmals äußerte sich der OB zur Politik der Bundes-SPD. Er gab ihr den „Ratschlag“, nicht länger dem „Quatsch von Beratungsinstituten“ zu folgen. „Habt keine Angst, sozialdemokratisch zu sein – in Frankfurt hat das gut funktioniert!“

Deutlicher wurde beim Parteitag im alten Stadtwerke-Casino der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef. Er nannte den Sieg der Sozialdemokraten bei der OB-Stichwahl am 11. März „ein Zeichen von Frankfurt in Richtung Berlin“. Die Bundesspitze der SPD dürfe nicht länger „nur reagieren auf das Dumm-Dumm-Geschwätz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Die SPD muss die Themen definieren, wir müssen agieren, nicht reagieren“.

Josef griff den kommissarischen SPD-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz an. Der habe vor der Bundestagswahl versprochen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und tue jetzt nichts: „Wo ist Olaf Scholz?“, fragte der Frankfurter SPD-Chef unter großem Applaus. Die Bundes-SPD müsse endlich „diese Debatten führen“.

Auch die schwarz-grüne Landesregierung bekam ihr Fett weg. „Die hessische CDU ist ein reaktionärer Verein, etwas grün angehaucht“, rief Josef. Insgesamt sei Schwarz-Grün in Wiesbaden „die Frankfurt-feindlichste Landesregierung“. Sie verbreite „Chi-Chi in Hochglanz-Broschüren“, statt etwas für die Menschen zu tun. Josef forderte: „Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich die NSU-Morde aufklärt“. Insbesondere über die Passivität der Grünen ärgere er sich da.

Der SPD-Unterbezirkschef bedankte sich bei der früheren Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti für ihre Politik, insbesondere für die Abschaffung der Studiengebühren. „Wie Du Politik gemacht hast, das hat mich geprägt!“ Großer Applaus. Ypsilanti stand auf und winkte den Delegierten zu.

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