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SPD in Frankfurt „GroKo eine Notlösung, keine Wunschlösung“

Frankfurts SPD-Chef Mike Josef plädiert vorsichtig für eine große Koalition in Berlin. Er erlebt das Chaos in der Bundes-SPD mit Sorge. Er fürchtet einen negativen Einfluss auf OB-Wahl.

SPD in Frankfurt
Neuwahlen seien keine Alternative, sagt Mike Josef. Foto: peter-juelich.com

Es sind Tage, an denen er kaum zum Durchatmen kommt. Mike Josef ist gegenwärtig als Frankfurts SPD-Chef noch mehr gefordert als in seiner Eigenschaft als Planungsdezernent. Regieren oder opponieren? Der 35-jährige hat lange mit sich gerungen. Doch jetzt sagt er: „Ich tendiere dazu, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen.“

Seit knapp fünf Jahren steht der frühere Juso-Sprecher an der Spitze des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Das ist eine Parteigliederung, die sich traditionell als links versteht, in der es schon immer gärt und rumort. Und gerade jetzt sehen sich viele der 4100 Frankfurter Genossinnen und Genossen wieder als Avantgarde gegen eine große Koalition.

Doch Josef rät im Gespräch mit der FR zu einer „realistischen Betrachtung“ der politischen Lage. Neuwahlen könnten und dürften keine Alternative sein. Die Koalition mit der CDU/CSU sei deshalb „eine Notlösung, keine Wunschlösung“. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag gebe „realistisch die politischen Verhältnisse wieder“. Mehr könne eine Partei mit unter 20 Prozent Zustimmung nicht herausholen.

Der Frankfurter SPD-Chef erlebt das Chaos, das die Bundesspitze der Sozialdemokraten seit Wochen inszeniert, mit großer Sorge. Josef ahnt, dass das Tief der SPD sich auch auf die OB-Wahl am 25. Februar auswirken könnte. „Wir versuchen alles, damit das Geschehen auf Bundesebene nicht durchschlägt auf Frankfurt“, sagt er.

Dabei tröstet es ihn auch nicht, dass „die Union in einer ganz ähnlichen Situation“ sei wie die Sozialdemokratie. „Angela Merkel hat alles getan, um Kanzlerin bleiben zu können, das muss sie jetzt ihrer Partei erklären.“ Bei der Union herrsche derzeit „Winterschlussverkauf“.

Josef hofft, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter die OB-Wahl „als Personenwahl“ verstehen – und sich nicht von Ereignissen auf Bundesebene beeinflussen lassen. Der Parteispitze in Berlin wirft er handwerkliche Fehler vor: „Das Handwerkliche muss stimmen.“ Tue es aber nicht. Aus der Sicht des Parteichefs sind die Querelen auf Bundesebene auch deshalb so ärgerlich, weil sie die Erfolge der Kommunalpolitik gefährdeten: „Wir leisten in Frankfurt eine super Arbeit“, bilanziert der Unterbezirksvorsitzende. Das gelte beispielsweise für die von Oberbürgermeister Peter Feldmann durchgesetzte Senkung der Fahrpreise beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).

Oder für den Ausbau der Infrastruktur bei Schulen und Kindergärten. Oder bei den Impulsen, die Verkehrsdezernent Klaus Oesterling in jüngster Zeit für das Fahrrad in der Stadt setze. Die Parteilinke in Frankfurt macht hingegen weiter mobil gegen die große Koalition. „Die Mehrheit in der Frankfurter Partei ist gegen die GroKo“, urteilt die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sylvia Kunze. „Es herrscht ein extremes Misstrauen gegenüber der Parteispitze in Berlin“, sagt Juso-Sprecher Simon Witsch am Mittwoch. Die „Personalrochaden“ der Führung hinterließen an der Basis ein „Gefühl der Machtlosigkeit“.

Lino Leudesdorff, stellvertretender Bundesvorsitzender des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, nennt „die Außendarstellung“ der SPD-Spitze „eine Katastrophe“.

Die Frankfurter Jusos fordern, dass der gesamte künftige Bundesvorstand der SPD per Urwahl durch die Basis bestimmt werden soll. Die Parteilinke in der Stadt plant vor der parteiinternen Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU, die bis zum 3. März abgeschlossen sein soll, eine eigene Veranstaltung.

„Wir wollen noch mal ein Zeichen gegen die GroKo setzen“, sagt Witsch.

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