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Seda Basay-Yildiz Kampf dem staatlichen Rassismus

Die Frankfurterin Seda Basay-Yildiz steht im Mittelpunkt des Frankfurter Polizeiskandals. Sie kämpft vor Gericht für Fairness auch gegenüber Terrorverdächtigen und für die Opfer des NSU. Dafür hassen sie Rechtsextremisten.

Seda Basay-Yildiz
Die von Rechten bedrohte Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in ihrem Büro. Foto: Boris Roessler (dpa)

Wenn Seda Basay-Yildiz in deutschen Medien zitiert wird, dann fällt in der Regel schon im zweiten oder dritten Satz das Wort „Rechtsstaatlichkeit“. Nicht sonderlich verwunderlich. Als Rechtsanwältin ist die 42-Jährige ein Organ der Rechtspflege, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten anzumahnen ist ihre ureigenste Aufgabe. Dass ihr Gegner dabei in der Regel der Staat selbst ist, beziehungsweise staatliche Institutionen, liegt – wie schon der Name des Prinzips verrät – ebenfalls in der Natur der Sache. Doch das scheint selbst Staatsdienern nicht immer einzuleuchten. Vermutlich deshalb steht die Frankfurter Juristin nun im Mittelpunkt des sogenannten „Frankfurter Polizeiskandals“.

„Du machst Deutschland nicht fertig“, ließen die nach wie vor anonymen Absender eines Drohfaxes sie wissen. Im selben Schriftstück kündigten sie ihr an, ihre Tochter abzuschlachten. Unterzeichnet vom „NSU 2.0“. Eine Drohung wie sie Basay-Yildiz bereits gewohnt ist. Doch auf dem Fax fanden sich auch der Name ihrer Tochter und ihre Privatadresse – Daten, die nicht öffentlich abrufbar sind. Die Ermittlungen führten schließlich zunächst ins 1. Polizeirevier, wo Basay-Yildiz Daten an einem Computer ohne Anlass abgefragt wurden. Und schließlich zu einer Gruppe von Polizisten, die in einer internen Chatgruppe rechtsradikale Inhalte teilten.

NSU-Bezug ist gezielte Geschmackslosigkeit

Dass das Fax auf den Nationalsozialistischen Untergrund – jene angeblich nur aus drei Personen bestehende rechtsradikale Terrorgruppe, die in den Jahren 2000 bis 2007 mindestens zehn Menschen ermordete – Bezug nimmt, ist mehr als eine gezielte Geschmacklosigkeit. Im NSU-Prozess vertrat Basay-Yildiz die Familie des ersten Opfers der Mordserie, Enver Simsek, aus Schlüchtern. Das umstrittene Verfahren, das nach einhelliger Einschätzung von Beobachtern insbesondere die Rolle der deutschen Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex nicht aufklären konnte, hat bei Basay-Yildiz in mehr als nur einer Hinsicht Verbitterung hinterlassen. „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist zerrüttet“, erklärte sie bereits nach 100 Prozesstagen im Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“.

Die Zerrüttung, die Basay-Yildiz angesichts des Ausmaßes des NSU-Skandals verspürte, ging noch weiter: „Das Verfahren hat mir vergegenwärtigt, dass ich niemals zu dieser Gesellschaft gehören werde.“ Nicht nur weil der Prozess das ganze Ausmaß staatlichen Rassismus, dem vor allem die Hinterbliebenen der NSU-Opfer ausgesetzt waren, offenbarte, sondern auch weil sie in der Medienberichterstattung wahlweise als „türkisch“ „türkischstämmig“ oder „deutschtürkisch“ bezeichnet wurde. „Ich frage mich auch heute noch, was man eigentlich alles tun muss, um ein Teil dieser Gesellschaft zu sein.“

Aus Sicht derer, die das Drohfax verfasst haben, wird sie wohl nie Teil dieser Gesellschaft sein. Wegen ihrer Herkunftsgeschichte, aber auch wegen einiger ihrer Mandanten. Der Rechtsstaat schützt auch jene, die ihn mutmaßlich ablehnen. Basay-Yildiz vertrat unter anderem den Terrorverdächtigen Haikel S., dem seitens der deutschen Sicherheitsbehörden unter anderem Vorbereitungen für einen Anschlag in Deutschland vorgeworfen wurden. Lange Zeit verhinderte sie erfolgreich seine Abschiebung nach Tunesien, wo ihm die Beteiligung an einem Anschlag im Jahre 2015 zur Last gelegt wird. Zu ihren Mandanten zählte auch der mutmaßliche Leibwächter Osama Bin-Ladens, Sami A., dessen rechtswidrige Abschiebung im Sommer 2018 für Schlagzeilen sorgte. Basay-Yildiz unterstellte der Politik, sie habe „eine Erfolgsstory auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit“ präsentieren wollen. In Frankfurt vertrat Basay-Yildiz unlängst den Hauptorganisator der salafistisch Koranverteilaktion „Lies“, Biallo G., der erstinstanzlich wegen Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Noch nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Malik F., einen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, dem Werbung für die islamistische Terrormiliz IS vorgeworfen wird. In beiden Fällen arbeitet Basay-Yildiz mit dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Anwalt Ali Aydin zusammen. „Sie ist eine hervorragende Kollegin“, betont Aydin. Eine, die den Grundsatz hochhält, dass eben auch Terrorverdächtige Anspruch auf ein faires Verfahren haben.

Aus Sicht der Absender des Drohfaxes, das nun den „Frankfurter Polizeiskandal“ ausgelöst hat, ist Basay-Yildiz’ Tätigkeit indes offenkundig ein Angriff auf Deutschland. Was dieses „Deutschland“ sein soll, ist unklar. Ein Rechtsstaat, wie ihn Basay-Yildiz hochhält, kann damit jedenfalls nicht gemeint sein.

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