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Schulen Stadt erklärt Stau bei Schulsanierung

Der Bau und die Sanierung von Schulen laufen schleppend, weil die Ämter nicht zusammenarbeiten. Die SPD wirft dem Bildungsdezernat vor, das vorhandene Budget nicht richtig zu nutzen. Reformdezernent Jan Schneider (CDU) will das ändern.

Das neue Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule ist inzwischen fertiggestellt. Bei anderen Frankfurter Schulen dauern die Bau- und Sanierungsarbeiten noch lange an. Foto: christoph boeckheler*

Eine Schulmensa zu bauen, das ist nach Ansicht von Stadtelternbeirätin Alix Puhl „eigentlich kein Hexenwerk“. Für die Stadt Frankfurt aber offenbar schon. Denn dass Schüler auch in der Mensa einen extra Ablageplatz für Ranzen brauchen, das hat die Stadt nicht nur in einer Cafeteria vergessen zu realisieren. „Kann ja vielleicht beim ersten Bau passieren“, sagt Puhl. „Doch der Fehler sollte nicht erneut beim zweiten, dritten oder vierten Bau gemacht werden.“ In Frankfurt ist es aber so passiert und für Puhl ist auch völlig klar, woran das liegt: an der Kommunikation in und zwischen den Ämtern.

Denn es gibt keine Stelle im Hochbauamt, die sich nur mit Schulen befasst. Daher sei immer jemand anderes zuständig, wiederhole die Fehler vom Vorgänger, sagt Puhl. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern laufe schlecht. „Wenn im einen Amt A gesagt wird, sagt man im nächsten Amt B“, moniert Puhl. Das würde viel Zeit kosten und dazu führen, „dass irgendwo der Bagger dann lange gar nicht anrollt“.

Die SPD im Römer erhebt Vorwürfe: Rund 80 Millionen Euro seines Budgets habe das Bildungsdezernat im vergangenen Jahr nicht ausgegeben. Geld, das für Sanierungen und Bauten vorgesehen war, sei einfach nicht abgerufen worden. Die Zahlen stammten aus dem städtischen Jahres-Abschlussbericht. Auch in den Jahren zuvor seien immer wieder Millionen Euro liegen geblieben und aufs nächste Jahr übertragen worden.

„Die Ursachen dafür sind vielfältig“, sagt Martin Müller-Bialon, Referent von Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). So sei der Haushalt 2014 erst im Oktober genehmigt gewesen, „und für neu angemeldete Maßnahmen dürfen wir vorher keinen Cent ausgeben“.

Aber auch bei der Arbeit der Behörden gebe es Verbesserungsmöglichkeiten. „Es kommt schon vor, dass Mittel nicht ausgegeben werden können, weil die Abläufe in den Ämtern nicht optimal sind.“ Deswegen arbeite das Dezernat auch in der Arbeitsgruppe von Stadtrat Jan Schneider (CDU) mit, in der es unter anderem um die Beschleunigung von Abläufen gehe.

Immer wieder sind im Römer hinter vorgehaltener Hand Vorwürfe gegen das Hochbauamt zu hören: Es bilde das eigentliche „Nadelöhr“ bei allen städtischen Sanierungen und Neubauten, müsse dringend effektiv umorganisiert werden. Doch Olaf Cunitz, Bürgermeister und Planungsdezernent, teilt diese Kritik nicht.

„Keine personelle Verstärkung notwendig“

„Natürlich gibt es den Wunsch, dass es bei Schulen und Kitas besonders schnell geht“, sagt Mark Gellert, der Sprecher des Bürgermeisters. Aber es brauche nun einmal „bestimmte Vorläufe“ bei Sanierungen und Neubauten, etwa Bauanträge und darauf folgende Genehmigungsverfahren. Häufig zeige sich auch erst im Laufe der Sanierungsarbeiten das wahre Ausmaß der Schäden und damit der nötigen Investitionen.

Wahr ist allerdings auch: Über Jahre hinweg ist im Zuge städtischer Sparpolitik im Hochbauamt Personal abgebaut worden. Cunitz weist dennoch die Forderung der SPD-Opposition im Römer zurück, wieder Stellen aufzustocken: „Es ist keine personelle Verstärkung notwendig“, so Sprecher Gellert. Auf personelle Engpässe habe die Stadt bereits in der Vergangenheit mit befristeten Arbeitsverträgen reagiert: „Die sind teilweise auch verlängert worden.“

Der Bürgermeister stellt sich auch vor den Leiter des Hochbauamtes, Hans-Jürgen Pritzl, dessen Arbeit immer wieder Kritik auf sich zieht. Der 62-jährige Beamte führt das Amt seit 15 Jahren: „Eine Neubesetzung steht nicht an“, so Gellert.

Noch vor wenigen Jahren hatte das Hochbauamt negative Schlagzeilen gemacht, weil es immer wieder große Mehrkosten bei städtischen Bauvorhaben gab. Die Sanierung des Palmengarten-Gesellschaftshauses kostete 40 Millionen Euro statt geplanter 29 Millionen Euro. Der Neubau der Werkstätten der Städtischen Bühnen war im Jahre 2005 auf 40 Millionen Euro veranschlagt worden, im Jahre 2013 war man dann bei 60,25 Millionen Euro angekommen. Noch heute prozessieren Baufirmen gegen die Stadt und fordern Honorar-Nachzahlungen, weil das Bauvolumen nachträglich erweitert worden sei. Das neue Ordnungsamt im Gallus kostete 2009 sieben Millionen Euro mehr als geplant. Zuletzt lief die Sanierung der Häuser Braubachstraße 32-34 aus dem Ruder. Sie kostete sieben Millionen Euro statt 5,4 Millionen Euro und dauerte vier statt zwei Jahre.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Schulen in Frankfurt

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