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Schießerei im Frankfurter Jobcenter „Rassismus gibt es doch“

Ibrahim Danbaki Habib, Mitglied der Initiative Christy Schwundeck, spricht im FR-Interview über Vorurteile und den Tod der Nigerianerin am 19. Mai 2011 im Frankfurter Jobcenter.

17.05.2013 15:32
Tatort Jobcenter. Ein Plastikband versperrte nach dem Angriff die Zufahrt zum Jobcenter. Foto: dpa

Am Sonntag jährt sich der Tod von Christy Schwundeck zum zweiten Mal. Am 19. Mai 2011 wird die 39-Jährige, die aus Nigeria nach Deutschland gekommen war, nach einem Streit im Jobcenter Mainzer Landstraße von einer Polizistin erschossen. Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage – die Beamtin habe in Notwehr gehandelt. Schwundeck hatte zuvor einen anderen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Die „Initiative Christy Schwundeck“ ruft am Samstag, 18. Mai, um 16 Uhr zu einer Gedenk-Demonstration am Willy-Brandt-Platz auf. Ibrahim Danbaki Habib ist Mitbegründer der Initiative.

Herr Danbaki Habib, warum demonstriert Ihre Initiative am Samstag in Frankfurt?

Wir machen diese Demonstration, damit Christy Schwundeck nicht in Vergessenheit gerät wie andere Opfer von Polizeigewalt. Es geht darum, an sie zu erinnern und darüber hinaus ein Ende dieser – wie wir es empfinden – Attacke der Polizei auf die schwarze Community herbeizuführen.

Welche Forderungen haben Sie?

Wir wollen immer noch, dass der Fall vor einem ordentlichen Gericht verhandelt wird. Obwohl die Klageerzwingung abgelehnt wurde, haben wir diese Forderung nicht aufgegeben.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Polizistin habe aus Notwehr geschossen …

Solange es keine Gerichtsverhandlung gibt, sagen wir: Das war keine Notwehr. Die Verhältnismäßigkeit bei dem Schuss direkt in den Bauch war nicht gegeben. Außerdem wurden Zeugen nicht angehört, es bleiben viele Unklarheiten. Ob in Notwehr geschossen wurde, kann nur vor einem Gericht geklärt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat, und wir fordern, dass das Instrument der Rechtsstaatlichkeit auch in diesem Fall benutzt wird. Und dass die Polizei keine Sonderrechte bekommt, so dass sie einen Menschen einfach so töten kann und es passiert nichts.

Haben Sie Hoffnung, dass es in diesem Fall noch zu einem Prozess kommt?

Ja. Ich nenne als Beispiel mal zwei Fälle: Der Prozess zum Tod von Oury Jalloh, der nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wieder aufgerollt werden musste. Oder der um den Tod von Laye Condé, der dreimal eingestellt wurde, aber aufgrund des Drucks, der dahintersteckte, immer wieder neu aufgenommen wurde. Wir vernetzen uns auch mit anderen Initiativen, damit wir nicht alleine dastehen.

Gibt es im Moment mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle?

In der Öffentlichkeit gibt es diese Aufmerksamkeit schon, alleine der Fall von Derege Wevelsiep hat viel Nachdenken angestoßen in der Bevölkerung. Nur: Was die Polizei oder die staatlichen Behörden angeht, sehe ich keine Veränderungen. Kurz nach dem Fall Wevelsiep wurde Mounir Ackermann aufgrund eines Strafzettels zusammengeschlagen, obwohl er alles zugegeben und bezahlt hatte. Solange solche Fälle nicht vor Gericht landen, hat die Polizei sozusagen einen Freibrief. Die können machen, was sie wollen.

Nehmen Sie solche Fälle wirklich als Angriff auf alle schwarzen Menschen wahr?

Ja, und sie sind es auch. Rassismus ist mitten in der Gesellschaft, und solange diese Gesellschaft nicht aufwacht und sich ihrer Vorurteile stellt, bleibt es dabei: Wenn die Polizei Gewalt gegen einen Schwarzen, einen Afrikaner oder einen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund anwendet, wird angenommen, das sei schon berechtigt. Die Tötung von Christy Schwundeck ist davon nur die letzte Konsequenz. Innenminister Boris Rhein hat gesagt, es gebe keinen Rassismus bei der Polizei. Aber Wevelsiep und Ackermann zeigen uns, dass es den doch gibt. Die Polizei kommt ja aus der Mitte der Gesellschaft, auch sie hat diese Vorurteile.

Über die Erinnerung an Christy Schwundeck hinaus: Was ist das Ziel Ihrer Initiative?

Christy ist tot, aber die Problematik betrifft ja nicht nur sie. Sie betrifft jeden von uns, der morgens aufsteht, zur Arbeit oder zur Schule geht und ohne Begründung von der Polizei schikaniert wird. Natürlich fordern wir Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck, aber es geht weiter. Es geht darum, dass wir nicht als Schwarze oder Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden, sondern als selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Und das ist leider eine Riesenaufgabe, die realistisch gesehen nicht heute oder morgen bewältigt sein wird. Aber wir haben uns vorgenommen, dass wir uns ihr im Namen von Christy Schwundeck stellen. Wir wollen nicht, dass ihr Tod umsonst war.

Das Interview führte Hanning Voigts

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