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Römer-Bündnis in Frankfurt Römer-Koalition in Frankfurt heillos zerstritten

Das Römer-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen sei keine Liebesheirat, hieß es vor zweieinhalb Jahren in Frankfurt. Doch es ist viel schlimmer. Eine Analyse.

Römer-Koalition in Frankfurt
Schon bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalition gab es Misstöne. Von links: Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, Kämmerer Uwe Becker (CDU), die Grünen-Parteichefs Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff. Foto: Christoph Boeckheler

Und dann ist da noch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Dass der Umgang mit dem Urgestein der SPD nicht einfach werden würde, war abzusehen. In den zehn Jahren des schwarz-grünen Bündnisses war Oesterling Oppositionsführer. Eine Dekade lang bekämpfte der Mann mit der extrem lauten Stimme CDU und Grüne. Und mit ihm sollten die beiden Partner von einst nun zusammenarbeiten? Es werde auf jeden Fall keine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses mit der SPD als Anhängsel geben, ließ Oesterling wissen. Und hielt Wort.

Oesterlings Politik ist vor allem ein ständiger Angriff gegen die CDU. Denn anders als von den Grünen befürchtet, steht der SPD-Mann bisher nicht unbedingt für eine autofahrer- und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik. Ein Vorhaben wie auf der Friedberger Landstraße, wo eine Spur zugunsten des Fahrradverkehrs entfallen soll, macht der CDU regelrecht Angst. Denn eben solche Entwicklungen sind es, die die Basis wütend machen. Klassische CDU-Wähler wünschen sich vielleicht nicht unbedingt eine Rückkehr zur autogerechten Stadt. Aber sie wollen bestimmt nicht das Gefühl bekommen, dass ihre Partei sich von SPD und Grünen die Verkehrspolitik diktieren lässt. Sie wünschen sich, dass ihre Partei wieder eigene Akzente setzt, wieder die Stadtpolitik dominiert, schließlich hatte sie zwar bei der Kommunalwahl mächtig verloren. Dennoch blieb die CDU ja stärkste Partei.

Aber wie soll das funktionieren? Wer soll bei der CDU Maßstäbe setzen, wer soll Frankfurt gestalten? Nicht wenige Christdemokraten sagen, ihre Partei habe sich bei der Verteilung der Zuständigkeiten im Magistrat über den Tisch ziehen lassen. Daniela Birkenfeld kümmert sich ums Soziale, sie gilt als Expertin auf ihrem Gebiet, so gut wie nie gibt es Kritik an ihr. Doch Birkenfeld kann immer nur reagieren – etwa auf nun wieder steigende Flüchtlingszahlen. Das macht sie professionell, doch Innovationen sind von ihr nicht zu erwarten. Jan Schneider soll bauen, was sich Josef und Weber wünschen. Darüber hinaus kümmert er sich vor allem um Internetgeschwindigkeiten. Auch dieses Thema gilt nicht eben als sexy. Kämmerer Uwe Becker kämpft seit Jahren leidlich erfolgreich gegen den Ruf, ein Politiker ohne jeden Esprit zu sein. Und Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank leidet noch immer darunter, dass seine Parteifreundin Bernadette Weyland einen OB-Wahlkampf auf seine Kosten betrieben hat.

Ganz anders die SPD: zuständig für Wohnungs- und Kulturpolitik, für Bildung und Verkehr. Für die großen Themen also. Und an der Spitze Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die CDU noch nie etwas anfangen konnte.

Frankfurt: Diskussion über RMV-Jaheskarte

Und die Grünen? Es wäre falsch zu schreiben, dass der kleinste Partner im Bündnis nur in der Zuschauerrolle ist. Dafür tritt die Fraktion im Römer zu selbstbewusst auf, dafür setzt sie zu viele eigene Akzente. Doch die Partei mischt sich in den Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD nicht großartig ein, sondern arbeitet ihre Themen ab. Jüngst wurde im Römer die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung beschlossen, in der Innenstadt wird demnächst ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eröffnet, die hohen energetischen Baustandards bleiben erhalten, über eine RMV-Jahreskarte für 365 Euro wird zumindest diskutiert, und mit seinem Vetorecht wehrt Fraktionschef Manuel Stock die politischen Angriffe auf linke Zentren konsequent ab. Viel mehr kann man kaum erwarten von einer 15-Prozent-Partei.

Neulich hat Manuel Stock in kleinem Kreis einmal laut darüber nachgedacht, was passiert wäre, wenn sich CDU und SPD vor zweieinhalb Jahren für die FDP und gegen die Grünen als Partner entschieden hätten. Viel hätte nicht gefehlt, vor allem die SPD suchte seinerzeit die Nähe zu den Freidemokraten. Klaus Oesterling, da ist sich Stock sicher, würde mit der FDP in der Koalition eine ganz andere Verkehrspolitik machen, die Stadt würde ausschließlich das Feldmann-Motto „Bauen, bauen, bauen“ verfolgen, dabei aber den Klimaschutz komplett vergessen, vom Frankfurter Weg in der Drogenpolitik wären nur noch Repressionen übrig, und die besetzte Au und das Klapperfeld wären wohl schon geräumt. „Frankfurt“, sagt Stock, „wäre ohne uns eine andere Stadt.“

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