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Römer-Bündnis in Frankfurt Römer-Koalition in Frankfurt heillos zerstritten

Das Römer-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen sei keine Liebesheirat, hieß es vor zweieinhalb Jahren in Frankfurt. Doch es ist viel schlimmer. Eine Analyse.

Römer-Koalition in Frankfurt
Schon bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalition gab es Misstöne. Von links: Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, Kämmerer Uwe Becker (CDU), die Grünen-Parteichefs Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff. Foto: Christoph Boeckheler

Doch auch beim wohl größten Problem in Frankfurt – der Wohnungsnot – arbeiten CDU und SPD vor allem gegeneinander. Es sind hier die Christdemokraten, die aus ideologischen Gründen blockieren. Ein Streitpunkt ist der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei Neubaugebieten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, beschwor unlängst sogar die Entstehung eines „sozialen Brennpunktes“, weil die Sozialdemokraten im künftigen Wohngebiet „Am Römerhof“ mit seinen 2000 Unterkünften 40 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau verwirklichen wollen. Das verkennt und leugnet, dass längst die Hälfte aller Menschen in Frankfurt Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung besitzt – der Mangel an bezahlbaren Unterkünften ist ein Problem des Mittelstandes. Auch potenzielle CDU-Wähler sind betroffen.

Frankfurt: CDU beugt sich dem populistischen Protest

Auch in der Stadtplanung sind es vor allem CDU und SPD, die sich in Konflikte verstricken. 2017 hatte die Römer-Koalition noch gemeinsam das größte Stadtentwicklungsprojekt seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Im Frankfurter Norden, beidseits der Autobahn A 5, soll ein neuer Stadtteil für bis zu 30 000 Menschen entstehen. Schon die OB-Kandidatin der CDU, Bernadette Weyland, hatte nur noch für Wohnungsbau östlich der Autobahn plädiert. Damit würden die Frankfurter Nachbargemeinden westlich der Autobahn, die Sturm laufen gegen Frankfurts Pläne, nicht mehr tangiert. Als die CDU aus der Region unlängst zum Sternmarsch aufrief gegen den neuen Stadtteil, beteiligten sich auch Frankfurter CDU-Stadtbezirksverbände.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider beugt sich langsam dem populistischen Protest. Er lässt deutlich seine Neigung erkennen, vorrangig die Flächen östlich der Autobahn zu bebauen. Das würde nur eine Arrondierung von Stadtteilen wie Praunheim und Niederursel bedeuten und wäre deutlich zu wenig, um Frankfurts Wohnungsmangel zu mildern.

Frankfurt: Römer-Koalition tritt in Kulturpolitik auf der Stelle

In der Kulturpolitik tritt die Römer-Koalition angestrengt auf der Stelle. Zwar konnte der freie Eintritt für junge Menschen bis 18 Jahren in den städtischen Museen verwirklicht werden. Auch bekommen die freien Kulturgruppen zwei Millionen Euro mehr. Aber die großen Projekte, die sich die Koalition vorgenommen hatte, sind kaum vorangekommen: die Zukunft der baulich maroden Städtischen Bühnen und das neue Kinder- und Jugendtheater.

Bei CDU und Grünen ist die Enttäuschung über Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) groß. Tatsächlich gehen von der Sozialdemokratin wenig eigene Impulse aus. Hartwig verfügt in Frankfurt und in der SPD über keine politische Hausmacht. Sie ist auf die Unterstützung des Frankfurter Oberbürgermeisters angewiesen, will sie etwas bewegen. Peter Feldmann wiederum greift nur Projekte auf, von denen er sich einen politischen Nutzen verspricht.

Die Städtischen Bühnen zählen nicht dazu – hier fürchtet der OB schon die Ausgaben für eine Sanierung oder einen Neubau. In dem Gutachten, das die Stadt im Juni 2017 vorgestellt hatte, war von knapp 900 Millionen Euro die Rede. Seither spielen die Sozialdemokraten in der Bühnen-Debatte auf Zeit. Eine Grundsatzentscheidung darüber, ob die Bühnen saniert oder neu gebaut werden sollen, scheint in weite Ferne gerückt.

Nicht einmal die Projektgruppe, die den Prozess steuern soll, wurde bisher berufen. Hier sorgte Hartwig zuletzt für Ärger, als sie ohne Absprache mit der Koalition den bisherigen Geschäftsführer der städtischen Dom-Römer-GmbH, Michael Guntersdorf, zum Projektsteuerer berufen wollte. Es ist sehr schwierig, von Hartwig selbst eine öffentliche Stellungnahme zu bekommen. Intern im Rathaus sorgt sie durch eine eigentümliche Personalpolitik für Kopfschütteln. So ließ die linke Sozialdemokratin zu, dass gegen den Chef des Caricatura-Museums, Achim Frenz, ein Disziplinarverfahren angestrengt wurde. Vorher hatte die FR darüber berichtet, dass Frenz die finanzielle und personelle Ausstattung des kleinen Museums für unzureichend hält. Hartwigs frühere Büroleiterin, die parteilose, aber respektierte Patricia Tratnik, wurde durch den Sozialdemokraten David Dilmaghani ersetzt. Auch die frühere Pressesprecherin Kirsten Grote-Bär musste gehen.

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