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Römer-Bündnis in Frankfurt Römer-Koalition in Frankfurt heillos zerstritten

Das Römer-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen sei keine Liebesheirat, hieß es vor zweieinhalb Jahren in Frankfurt. Doch es ist viel schlimmer. Eine Analyse.

Römer-Koalition in Frankfurt
Schon bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalition gab es Misstöne. Von links: Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, Kämmerer Uwe Becker (CDU), die Grünen-Parteichefs Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff. Foto: Christoph Boeckheler

Die Luft im Saal des Ökohauses wurde schlechter und schlechter – und mit ihr die Stimmung. Am 9. März 2016, drei Tage nach der Kommunalwahl, hatten sich die Frankfurter Grünen in Bockenheim getroffen, um über ihr Ergebnis zu reden. Der Saal war überfüllt, und viele beschlich das Gefühl, dass die 15,3 Prozent, die ihre Partei bei der Kommunalwahl geholte hatte, eine Zäsur darstellen würden. Stundenlang redete man sich die Köpfe heiß, versuchte zu erklären, wieso man im Vergleich zur Wahl 2011 satte zehn Punkte verloren hatte. Alle sprachen immer wieder vom Fukushima-Effekt, der fünf Jahre zuvor zum triumphalen Ergebnis geführt hatte. Doch viele wollten es dabei nicht bewenden lassen, benannten Fehler, die in der bis dato regierenden schwarz-grünen Koalition womöglich gemacht wurden. Am Ende stand der Entschluss: Die Grünen wollen auch der künftigen Stadtregierung angehören. Trotz aller Bedenken, an Einfluss und Macht zu verlieren. Trotz der Angst, zwischen den großen Partnern CDU und SPD zerrieben zu werden.

Zweieinhalb Jahre später, zur Hälfte der Legislaturperiode, lässt sich festhalten: Das schwarz-rot-grüne Römer-Bündnis ist nicht nur „keine Liebesheirat“, wie die Vorsitzenden der drei Parteien Mitte Mai 2016 nach langwierigen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen immer wieder betont hatten. Es ist viel schlimmer. Die „Partner“, wenn man sie denn so nennen will, arbeiten mitunter gegeneinander, es gibt keine wirklichen gemeinsamen RömerZiele.

Die Zukunft Frankfurts wird zum Teil verhandelt wie auf einem Basar: Kommst du mir in der Planungspolitik entgegen, unterstütze ich dich in der Umweltpolitik, gibst du deine Maximalposition bei der Kultur auf, könnte ich mir eine Förderung dieses oder jenes Vereins vorstellen. Letztlich wird Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gemacht: Frankfurt muss seine Herausforderungen, insbesondere den nicht enden wollenden Zuzug, bewältigen. Irgendwie.

Die Grünen allerdings, die sich nach der Wahl die größten Sorgen gemacht hatten und darum bangen mussten, die Partnerschaft mit CDU und SPD überhaupt eingehen zu dürfen (auch mit der FDP hätten Christ- und Sozialdemokraten eine Mehrheit gehabt), sind dabei in der wohl angenehmsten Position. Denn es sind CDU und SPD, die sich aneinander abarbeiten. Die Grünen hingegen zeichnet eine gewisse Gelassenheit aus.

Frankfurt: Dauerstreit zwischen Bau- und Bildungsdezernten

Es wäre unfair, die Probleme des Frankfurter Regierungsbündnisses alleine am zerrütteten Verhältnis zwischen Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) aufzeigen zu wollen. Aber der Dauerstreit zwischen dem CDU-Hoffnungsträger und der Sozialdemokratin, die viele Jahre genau auf diesen Posten hingearbeitet hatte, prägten die erste Halbzeit der gemeinsamen Regierungszeit. Schon zu Beginn der Legislaturperiode kam es zum Affront. Schneider stellte ein Konzept vor, das Gymnasium Nied dauerhaft im Westend anzusiedeln. Und Weber war noch nicht einmal zur Pressekonferenz eingeladen worden. Die SPD-Frau durfte tagsdrauf in der Zeitung lesen, dass Schneider eine ihrer größten Baustellen – die fehlende Akzeptanz für das im tiefen Westen der Stadt geplante Gymnasium – anpackt.

Und es ging weiter in dem Stil. Das Grundproblem: Weber steht unter einem immensen Druck, sie muss Schulen eröffnen. Unbedingt. Schneider ist dafür zuständig, die Grundstücke zu finden und diese Schulen bauen zu lassen. Das überfordert ihn, denn Freiflächen sind rar in Frankfurt, und sein neues Amt für Bau- und Immobilienmanagement läuft längst noch nicht rund. Weber aber ist in einer viel besseren Situation als ihre Vorgängerin Sarah Sorge (Grüne). Sie kann den Baudezernenten auch öffentlich angehen, sie kann in ihm den Schuldigen für Versäumnisse suchen. Zu Sorges Zeit war Olaf Cunitz in Schneiders Position – ein Parteifreund, mit dem sie keinen Streit auf offener Bühne wollte.

Nachdem es in der Koalitionsrunde zwischen Weber und Schneider mehrfach derartig heftig gekracht hatte, dass die übrigen Teilnehmer nur noch genervt waren, trafen sich die beiden unlängst zur Aussprache. Man habe sich konstruktiv unterhalten und könne nun wieder gemeinsame Sache machen, sagten beide danach. Tagsdrauf stand in der Frankfurter Rundschau, dass sich der WLAN-Ausbau an den Schule weiter verzögere. Weber machte dafür die CDU verantwortlich und sagte wörtlich: „Ich bin enttäuscht von Herrn Schneider.“

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