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Rennbahn Frankfurt Streit um Unterschrift und Vertrag

Am 1. Juni muss das Oberlandesgericht viele Widersprüche in Sachen Rennbahn aufklären. Bei einem Streit um einen Vertrag steht Aussage gegen Aussage.

Rennbahn Frankfurt
Der Streit um die Rennbahn in Frankfurt geht weiter. Foto: Christoph Boeckheler

Wenige Tage vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung spitzt sich der Streit um die Zukunft der alten Galopprennbahn zu. Aussage steht gegen Aussage. Die Stadt Frankfurt hat dem Oberlandesgericht (OLG) jetzt das angebliche Original des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Rennklub und der Kommune als Beweisstück vorgelegt. Dieser Kontrakt aus dem Jahre 2010 soll auch einen Paragraphen 3 a enthalten. Er sehe die Kündigungsmöglichkeit des Papiers innerhalb von zwei Monaten zum 30. Juni jeden Jahres vor.

Nach Angaben der Stadt trägt dieses Schriftstück auch die Unterschrift von Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels. Der heutige Vizepräsident des Rennklubs führt den Widerstand gegen die Stadt an. Er bestreitet im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau rundheraus, dass er einen Vertrag mit einer solchen Kündigungsmöglichkeit unterzeichnet hat: „Das habe ich nicht unterschrieben.“

Die Mitglieder des Rennklubs argumentieren, eine solche kurze Kündigungsfrist hätten sie schon aus fachlichen Gründen nie akzeptiert. Der Galopprennsport brauche stets Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg.

Auf die Frage, wie er sich dann seine Unterschrift unter dem Papier erkläre, sagte zu Solms-Wildenfels: „Es besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag ausgetauscht wurde.“ Der damalige Präsident des Rennklubs, der Bad Homburger Steuerberater Manfred Hellwig, habe über mehrere „Blanko-Unterschriften“ von ihm verfügt, so zu Solms-Wildenfels.

Der jetzt von der Stadt als Beweisstück vorgelegte Geschäftsbesorgungsvertrag hat als Datum nach Informationen der FR den 6. Dezember 2010. Dieser Termin würde sich auch mit der jüngsten Aussage Hellwigs vor dem Oberlandesgericht decken.

Wurde Vertrag getauscht?

Allerdings fand an diesem Tag gar keine Vorstandssitzung des Rennklubs statt. Nach den Protokollen des Clubs wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag erst in der Vorstandssitzung vom 10. März 2011 unterzeichnet. Christine Weil-Daßbach, renommierte Pferdezüchterin und ebenfalls Vizepräsidentin des Rennklubs, hatte bereits in der jüngsten Verhandlung des Oberlandesgerichts bestritten, dass sie einen Kontrakt mit einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit unterzeichnet habe.

Die Stadt hatte sich auf den Paragraphen 3 a berufen, als sie 2015 den Geschäftsbesorgungsvertrag kündigte, um den Bau einer Deutschen Fußball-Akademie auf dem Rennbahn-Gelände zu ermöglichen.

All diese Widersprüche muss der Zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt jetzt in der nächsten Verhandlungsrunde aufklären. Der Senat hat dafür jetzt eigens die für den 2. Juni 2017 geplante Sitzung um einen Tag vorverlegt. Er will unbedingt den früheren FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Pfeil als Zeugen hören. Der renommierte Steuerberater und Insolvenzverwalter war im Jahre 2010 auch Vorstandsmitglied des Rennklubs. Er soll dabei gewesen sein, als der Geschäftsbesorgungsvertrag unterschrieben wurde. Wenn er auch unterzeichnet hat, müsste er wissen, was in dem Vertrag genau stand, so die Hoffnung des Gerichts. Pfeil hat für den 2. Juni gegenüber dem Senat Terminprobleme geltend gemacht. Der frühere Frankfurter FDP-Vorsitzende war auch schon in der Verhandlung am 5. Mai nicht erschienen, obwohl er geladen war.

Es wird damit gerechnet, dass der Zweite Senat am 1. Juni erneut beiden Seiten vorschlagen wird, sich zu vergleichen. Die Stadt ist bereit, die Kosten aller noch laufenden Prozesse zu übernehmen, wenn der Rennklub sofort aufgibt. Nach FR-Informationen handelt es sich um eine höhere sechsstellige Summe.

Vizepräsident zu Solms-Wildenfels bekräftigte, dass der Rennklub einen solchen Vergleich ablehne.

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