Lade Inhalte...

Reichsbürger in Frankfurt Reichsbürger nerven in Frankfurt

Mehrere Ämter der Stadt Frankfurt müssen sich mit abstrusen Ansinnen von sogenannten Reichsbürgern beschäftigen. Nun gibt die Stadt ihren Bediensteten Tipps.

Reichsbürger
Irgendetwas, aber bestimmt kein Pass: Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“. Foto: dpa

Als Bundesdeutsche sehen sie sich nicht. Dazu müssten sie ja Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein, das für sie ohnehin bestenfalls von literarischem Wert ist. Dafür betrachten sie sich selbst als Bürger des angeblich fortbestehenden Deutschen Reichs – oder aber auch gleich als Staatsangehörige des Königreichs Preußen.

Rund 700 sogenannte Reichsbürger leben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Hessen. Mit ihrer Einstellung und ihrem Auftreten machen sie der Stadtverwaltung das Leben schwer. Denn selbst einfachste Verwaltungsakte akzeptieren sie nicht, schließlich gehen sie von einem Staat aus, den sie nicht anerkennen. Ein derartiges Phänomen „habe ich noch nie erlebt“, sagte der Frankfurter Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) am Montagabend im Ausschuss für Recht und Sicherheit der Stadtverordneten.

Vor allem im Standesamt und im Kassen- und Steueramt der Stadt sorgen die Reichsbürger für Probleme. Wie Majer im Gespräch mit der FR berichtete, verlangen sie nach den blauen Pässen des Deutschen Reichs und lehnen eine Eintragung ins Wählerverzeichnis ab, weil dort nur „Angestellte der BRD GmbH“ gelistet seien.

Gebühren, Bußgelder oder Steuern bezahlen sie oft nicht, da es dafür ihrer Meinung nach an einer Rechtsgrundlage fehlt. Das gilt insbesondere, wenn es um Abgaben geht, die das eigene Grundstück betreffen. Das sehen Reichsbürger nämlich gerne als ihr persönliches Hoheitsgebiet an, in dem bundesdeutsches Recht schon gar nicht gilt.

Noch keine Angriffe von Reichsbürgern in Frankfurt

Gemeinsam mit Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat Majer nun ein siebenseitiges Schreiben an die städtischen Mitarbeiter verschickt. Darin geben die Stadträte Tipps zum Umgang mit Reichsbürgern. Denn bisweilen kommen die städtischen Bedienstete in unangenehme Situationen. Zwar gab es bisher keine körperlichen Übergriffe, doch mehrere Mitarbeiter berichteten zuletzt von anmaßendem und verbal übergriffigem Auftreten der Reichsbürger. Ein Anwalt einer sogenannten germanischen Kanzlei ging sogar juristisch gegen eine Amtsleiterin vor, wie Majer berichtete.

Der wichtigste Tipp, den Birkenfeld und Majer den Mitarbeitern geben: Lassen Sie sich bloß nicht auf Diskussionen über den Fortbestand des Deutschen Reichs oder ähnliche Fragen ein. „Das genau wollen die Reichsbürger, ihnen geht es darum, die Verwaltung zu beschäftigen“, sagt Majer.

Die Dezernenten raten den Beschäftigten vielmehr, kurz und verbindlich zu antworten und dabei stets höflich zu bleiben. Die Reichsbürger sollen auf die Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes hingewiesen werden. Wenn sie diese nicht anerkennen, sollen die Mitarbeiter der Stadt die Rechtsfolgen darlegen, falls die Betroffenen etwa ein Bußgeld nicht bezahlen oder ihren Reisepass vernichten.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen