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Regierung in Frankfurt Partnersuche im Frankfurter Römer

Noch immer haben CDU und SPD nicht entschieden, ob sie zukünftig mit den Grünen oder der FDP im Römer regieren wollen. Die Entscheidung wird nächste Woche erwartet.

Soll ehrenamtliche Stadträtin werden: Ursula Fechter. Foto: Andreas Arnold

Mitte nächster Woche wollen die Unterhändler im Römer bekanntgeben, von welcher Koalition die Stadt Frankfurt bis 2021 regiert werden soll. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Klaus Oesterling, im Gespräch mit der FR angekündigt. Bis ein Koalitionsvertrag vorliege, könnten weitere zwei Wochen verstreichen. Dass „Anfang Mai“ eine Entscheidung fallen soll, ist auch der Wissensstand der FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. Der Zeitplan sei so besprochen, sagte Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Tatsächlich wagte aber noch keiner der Beteiligten am Montag eine Prognose darüber, wie die Regierungs-Koalition am Ende ausschaut. Noch immer haben CDU und SPD nicht entschieden, ob sie mit den Grünen oder der FDP regieren wollen. Am Montagmorgen gab es noch einmal ein langes Gespräch zwischen Sozialdemokraten und Grünen.

Wegen der offenen Situation kann der SPD-Unterbezirksparteitag am 30. April im Casino der Stadtwerke am Börneplatz noch nicht über eine Koalition abstimmen. Dazu soll Ende Mai, Anfang Juni ein Sonderparteitag zusammenkommen.

Auch über die künftigen ehrenamtlichen Mitglieder der SPD in der Stadtregierung können die 350 Delegierten am kommenden Samstag noch nicht entscheiden. Als ehrenamtliche Stadträtin gesetzt ist aber in jedem Fall die prominente Flughafenausbaugegnerin Ursula Fechter. Sie gehört nicht der SPD an, hatte aber auf ihrer Liste kandidiert.

Über sie ist bei den Sozialdemokraten im Römer derzeit nur höchstes Lob zu hören: „Ein absoluter politischer Profi.“ Gegenwärtig gelten auch Elke Sautner und Eugenio Munoz del Rio, die für die SPD bereits in der vorigen Legislaturperiode im ehrenamtlichen Magistrat saßen, als wieder gesetzt.

Insgesamt müssen 14 ehrenamtliche Magistratsmitglieder vom Stadtparlament gewählt werden. In welcher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung es dazu kommt, ist gegenwärtig völlig offen.

Zur Wahl müssen Wahlvorschläge eingereicht werden. In der Regel verständigt sich eine Stadtregierung auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag.

So war es auch nach der Kommunalwahl 2011, als CDU und Grüne eine gemeinsame Liste vorgelegt hatten, die sie mit ihrer Mehrheit auch im Stadtparlament durchsetzten. Damals gab es insgesamt acht Sitze im ehrenamtlichen Magistrat für CDU und Grüne, künftig wird die Aufteilung anders sein.

Neben den Posten in der ehrenamtlichen Stadtregierung müssen die hauptamtlichen Dezernate neu besetzt werden. Gelangen die Grünen noch in den neuen Magistrat, würden sie dennoch zwei ihrer vier hauptamtlichen Dezernate verlieren. Auch die CDU muss mit der Abwahl eines Magistratsmitglieds rechnen, nach gegenwärtigem Stand droht dies Kulturdezernent Felix Semmelroth.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael zu Löwenstein, geht von einer möglichen Abwahl von hauptamtlichen Dezernenten in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni aus. Die Abwahl müssten die Stadtverordneten in der folgenden Sitzung vier Wochen später wiederholen, am 14. Juli.

So sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor. Im letzten Stadtparlament vor den Sommerferien würden dann auch die neuen Dezernenten gewählt.

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