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Rechter Aufmarsch in Frankfurt Widerstand Ost West darf in die Innenstadt

Das rechte Bündnis "Widerstand Ost West" darf nach einem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts am Samstag, 20. Juni, in der Innenstadt demonstrieren. Die Stadt legt gegen das Urteil Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.

Auch bei der Demonstration an diesem Samstag wird das Polizeiaufgebot in Frankfurt groß sein. Foto: Sascha Rheker

Anmelderin Ester Seitz und ihr Bündnis „Widerstand Ost West“ dürften gejubelt haben: Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Auflagenverfügung gekippt, mit der die Stadt die für Samstag geplante islamfeindliche Demonstration der Gruppe vom Roßmarkt nach Fechenheim verlegen wollte. In deutlichen Worten urteilte die Kammer, die Auflagenverfügung der Stadt sei „offensichtlich rechtswidrig“, da angeführte Sicherheitsbedenken den Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht rechtfertigten. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) kündigte an, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einzulegen. Eine endgültige Entscheidung dürfte erst kurz vor Demobeginn fallen.

Stadt legt Beschwerde ein

Die Stadt hatte die Verlegung nach Fechenheim damit begründet, dass die für 13 Uhr am Roßmarkt angemeldete Demo von „Widerstand Ost West“ und die zu erwartenden Gegenproteste das öffentliche Leben in der Innenstadt zum Erliegen bringen könnten. Da auch gewaltbereite Rechte erwartet würden und linke Gruppen bereits ankündigten, die von Islamfeinden und rechten Hooligans unterstützte Versammlung zu stören und zu blockieren, sei mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen.

Das Verwaltungsgericht urteilte dazu laut Mitteilung, dass das Demonstrationsrecht gerade „anders denkenden Minderheiten“ zugutekommen müsse, die Anmelder selbst dürften über Ort und Zeit bestimmen. Die Kammer erkenne zwar eine Gefahrenlage, diese sei aber nicht „Widerstand Ost West“ zuzurechnen. Die Polizei müsse die Demonstration der Gruppe daher „vor Störungen und Ausschreitungen Dritter“ schützen und ihre Maßnahmen „primär gegen den Störer“ richten. Die dafür nötigen Absperrmaßnahmen in der Innenstadt müssten hingenommen werden.

Die Organisatoren von „Widerstand Ost West“ zeigten sich erfreut über die Entscheidung. Man habe sich mit seiner Argumentation vor Gericht „in vollem Umfang“ durchgesetzt, teilte ein Sprecher mit. Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) zeigte sich dagegen enttäuscht. „Ich mache mir große Sorgen, dass durch die emotional sehr aufgeheizte und im Vorfeld durch die Gegner äußerst aggressiv geführte verbale Auseinandersetzung, vor allem in Internet, es auch tatsächlich zu Ausschreitungen kommen wird“, sagte Frank. Er könne die Entscheidung des Gerichts „wirklich nicht nachvollziehen“, daher lege die Stadt auch Beschwerde in der nächsthöheren Instanz ein.

Besonders heikel ist die Lage nun für die Frankfurter Polizei: Da der VGH frühestens am Freitag entscheiden dürfte, müssen die Beamten sich vorerst auf mehrere Szenarien einstellen. Eine kurzfristige Anrufung des VGH hatte Polizeipräsident Gerhard Bereswill bereits am Mittwoch als den „worst case“ für die Einsatzplanung bezeichnet.

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