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Radfahrer in Frankfurt „Auf der Zeil wird geschoben“

In einer kurzen Interviewserie stellt die FR in dieser Woche die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien vor. Diesmal: Michael Prinz zu Löwenstein. Der Rechtsanwalt führt die CDU in die Kommunalwahl und will das Radfahren einschränken.

Will kämpfen: CDU-Spitzenkandidat zu Löwenstein. Foto: Alex Kraus

Herr zu Löwenstein, im Straßenwahlkampf dominiert das Thema Flüchtlinge. Was antworten Sie besorgten Bürgern?
Ich antworte den Menschen, dass es bei der Kommunalwahl um Frankfurt geht, nicht um Bundespolitik.

Sind Sie Merkel-Anhänger oder Flüchtlingskritiker?
Ich bin natürlich Merkel-Anhänger; auf der anderen Seite müssen wir auch Grenzen setzen, denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Eine Obergrenze für Frankfurt?
Das stellt sich als Frage überhaupt nicht. Die Verteilung ist bundesweit festgelegt. Selbstverständlich nehmen wir die Menschen auf, die uns zugewiesen werden.

Die CDU greift das Thema Sicherheit im Wahlkampf auf, dabei ist die Stadt doch schon sehr sicher, oder?
Frankfurt ist sicher und soll es auch bleiben. Dazu gehört unseres Erachtens eine vermehrte Videoüberwachung, die dabei hilft, Straftaten zu vermeiden und aufzuklären. Das würde ich aber nicht auf die Flüchtlinge in der Stadt beziehen wollen.

Auf der Zeil, am Mainufer, in Einbahnstraßen wollen Sie das Radfahren teils verbieten. Wieso?
Der Radverkehr hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, und das freut uns. Aber weil es so viele geworden sind, müssen die Radler sich an Regeln halten und nicht Fußgänger verängstigen.

Ist die Realität nicht eine andere, geprägt von Rücksichtnahme statt Rüpelverhalten?
Die meisten sind rücksichtsvoll, aber die wenigen prägen den Eindruck. Da hilft es, eingängige Regeln aufzustellen, zum Beispiel: Auf der Zeil wird geschoben.

Lässt sich das mit dem grünen Koalitionspartner machen?
Wir müssen für unsere Position zunächst bei den Wählern werben. Ob wir das umsetzen können, hängt davon ab, wie man Koalitionsverhandlungen führt.

Tempo 30 bei Nacht würden Sie am liebsten begraben?
Wir wollen ganz bestimmt nicht durchgängig Tempo 30 bei Nacht auf Hauptstraßen. Das wäre einer Wirtschaftsmetropole nicht angemessen. Der bis Jahresende laufende Versuch wird im Herbst überprüft. Dann wird darüber entschieden.

Wohin geht die Tendenz?
Sie geht in Richtung Skepsis gegenüber durchgängigen Beschränkungen und Offenheit für Beschränkungen an einzelnen Stellen. Wir halten es für sinnvoller, Tempo 50 ordentlich zu kontrollieren.

Läuft Ihre Partei in der Stadtplanung oder der Verkehrspolitik Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, hinterher, oder wo setzt sie Akzente?
Wir setzen eine Menge Akzente, etwa beim Straßenbau oder in der Planung von neuen Wohngebieten. Da gibt es überhaupt keine Konflikte mit den Grünen, da liegen wir auf einer Wellenlänge.

Sie gelten in der CDU-Fraktion als Sparfuchs, als jemand, der auf die Finanzen achtet. Wofür würde sich Geldausgeben so richtig lohnen?
(Lacht) Es gibt unendlich viele gute Ideen, für die man Geld ausgeben könnte, aber die Mittel sind begrenzt. Was wir nicht wollen, das ist, der nächsten Generation eine überschuldete Stadt zu hinterlassen. Wir sind leider nicht so weit, dass wir Schulden abbauen können. Das große Füllhorn ausschütten, wie die Linke es möchte, werden wir nicht.

Für Schulsanierungen wird schon genug ausgegeben?
Ein großes Investitionsprogramm für Bildung läuft, das sind 100 Millionen Euro jedes Jahr. In den vergangenen zehn Jahren haben wir 1,3 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen ausgegeben. Das ist schon sehr viel.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer braucht die Stadt nicht, um das zu finanzieren?
Mit der CDU wird es das nicht geben, weil wir damit auf Dauer weniger Steuern einnehmen würden.

Auch nicht nach möglichen Verhandlungen mit der SPD?
Genau.

Die jüngste Umfrage zeigt die CDU bei 28 Prozent, einen Punkt hinter der SPD; für Schwarz-Grün würde es nicht mehr reichen. Reden wir über Optionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün-Gelb?
Umfragen bedeuten nicht Wahlergebnisse. Wir haben die Umfrage als Weckruf verstanden und unsere Anstrengungen verdoppelt. Erst nach der Wahl sprechen wir über Koalitionen.

Bekäme die SPD bei einer Zusammenarbeit die gewünschte Studie zum Pfingstberg?
Wir halten das Zubetonieren des Frankfurter Nordens für keine Option. Die ausgewiesenen Wohngebiete und eine maßvolle Verdichtung im Bestand sind hingegen sinnvoll; nicht eine Trabantenstadt, die erst in 20 oder 30 Jahren auf den Markt kommen würde.

Was schreckt Sie mehr, eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien wie der AfD oder ein rot-grün-rotes Bündnis?
Eine linke Mehrheit würde die Stadt zurückwerfen. Das sollte vor allem die Bürger stören.

Eine Annäherung an die AfD schließen Sie aus?
Ja.

Wie sagen Sie frustrierten CDU-Wählern, die zur AfD wechseln wollen?
Das ist eine klassische Protestwählerpartei, die den Wählern keine Lösungen anbieten kann. Den Menschen, die sich sorgen, sagen wir, dass wir ihre Sorgen verstehen, aber dass die AfD nichts anzubieten hat, um die Probleme zu lösen. Schon gar nicht in der Kommunalpolitik.

Sie sind 65 Jahre, gehen als Spitzenkandidat in die Wahl. Wollen Sie weitere fünf Jahre Fraktionsvorsitzender bleiben?
Ich werde mich erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben, aber ob ich dafür gewählt werde, entscheiden der Kreisvorstand und die neue Fraktion.

Bleiben Sie der CDU-Fraktion die volle Legislatur erhalten?
Die Frage stellt sich erst, wenn ich gewählt werde.

Interview: Florian Leclerc

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