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Radfahren in Frankfurt Zoff um Radstreifen in Friedberger Landstraße

Die Koalition streitet über den einspurigen Rückbau der Friedberger Landstraße. Das Verkehrsdezernat treibt das Vorhaben weiter voran - trotz Kritik vom Koalitionspartner CDU.

Radverkehr auf der Friedberger Landstraße
Das verkehrsdezernat treibt die einspurige Umgestaltung der Friedberger Landstraße weiter voran. Foto: Peter Jülich

Das Verkehrsdezernat setzt seine Pläne zur einspurigen Umgestaltung der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor (Hessendenkmal) und Matthias-Beltz-Platz (Gudes-Kiosk) fort - auch wenn die CDU-Fraktion fordert, das Vorhaben zu stoppen.

„Markierungslösungen sind reine Aufgabe des Straßenverkehrsamtes“, sagte Stefan Lüdecke, Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), der Frankfurter Rundschau. Das Verkehrsdezernat sehe sich in der Verantwortung, die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und drohenden Dieselfahrverboten entgegenzuwirken. Lüdecke betonte, dass keine grundhafte Erneuerung der Straße vorgesehen sei, die einer Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfe. 

Koalitionspartner CDU stellt sich quer 

Die CDU-Fraktion hatte zuvor gefordert, „alle Planungen in dieser Richtung unverzüglich zu stoppen sowie eine Lösung zu erarbeiten und in der Koalition vorzustellen, wie der Radverkehr zwischen Anlagen- und Alleenring durch das Nordend sicherer geführt und gleichzeitig der Autoverkehr genauso wie der ÖPNV fließend gehalten werden kann.“ Die FDP unterstützt diese Position aus der Opposition heraus. „Wie der Magistrat zu der Einschätzung kommt, die für den Autoverkehr entstehenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit seien verhältnismäßig, ist mir völlig schleierhaft“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn.

Dass die Opposition die Arbeit des Magistrats hinterfragt, ist ihre eigentliche Aufgabe; es hat aber eine andere Qualität, wenn die CDU als Koalitionspartner einen Kurswechsel des Magistrats einfordert. Kann das Thema einen Riss in der Koalition bilden? Vielleicht. Potenzial zum Koalitionsbruch hat es aber kaum. Über das Markieren von Fahrradstreifen stimmen die Stadtverordneten gar nicht ab.

Grüne für Neuaufteilung des Straßenraums 

Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, sagte zur Friedberger Landstraße: „Wir stehen für eine Verbesserung der Situation der Radfahrenden und für eine Neuaufteilung des vorhandenen Straßenraumes.“ Radinfrastruktur müsse da geplant werden, wo Bedarf bestehe, und nicht dort, wo es den Autoverkehr am wenigsten störe.

Unterstützung kommt von den Linken: „Die CDU sollte nicht als Bremse zur ökologischen Verkehrswende fungieren“, sagte Michael Müller, der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion. 

Radentscheid liefert Unterschriften ab 

Der Radverkehr spielt auch Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag eine Rolle: Um kurz vor 16 Uhr will die Initiative Radentscheid Frankfurt auf dem Römerberg Forderungen und Unterschriften an Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling übergeben - die haben ihr Kommen aber nicht zugesagt. „Ich zumindest werde da sein“, sagte Siefert. Er wolle im Stadtparlament fragen, wie die Unfallstelle an der Kurt-Schuhmacher-Straße, wo am 3. August ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem Lkw ums Leben kam, verbessert werden kann. Oesterling hatte angekündigt, den Bericht der Polizei abwarten zu wollen, bevor er eine Umgestaltung beschließt.

Das Polizeipräsidium Frankfurt teilte auf Anfrage mit, die Ermittlung seien noch nicht abgeschlossen und würden sich aller Voraussicht nach bis in den September hinein ziehen.

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