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Prozess AWO gegen Kopftuch in der Schule

Eine Muslima erhält von der AWO Hessen Süd eine mündliche Zusage, arbeitet zwei Tage in der Kinderbetreuung - dann heißt es: wegen ihres Kopftuchs darf sie nicht beschäftigt werden. Nun geht der Streit vor Gericht.

Muslimin mit Kopftuch
Eine Muslimin beim Schaufensterbummel. Foto: imago

Es geht hoch her am Freitag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt. „Ich darf Sie bitten, hier dem Gütetermin gerecht zu werden“, muss Richterin Silke Kohlschiffer beide Parteien gleich zweimal ermahnen. Auslöser des hitzigen Rechtsstreits ist die Frage, ob die Arbeiterwohlfahrt Hessen Süd eine Muslimin beschäftigen muss, die zum Zeichen ihrer Religiosität ein Kopftuch trägt.

Für Mahdia Maleki lief die Sache mehr als unglücklich. Die 26-Jährige bewarb sich zum Ende ihres Studiums für die Nachmittagsbetreuung an der Kasinoschule in Höchst. Nach dem Vorstellungsgespräch bei der zuständigen Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hessen Süd bekam die Sozialpädagogin eine mündliche Zusage und wurde zu zwei pädagogischen Tagen Anfang März eingeladen. Daraufhin kündigte sie ihre Tätigkeit als Honorarkraft bei einem Forschungsprojekt. Am zweiten Tag ihrer Hospitanz kam dann aber die Kehrtwende. Die Bewerberin dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt werden, hieß es aus der Zentrale der AWO.

Die 26-Jährige wollte sich damit nicht zufrieden geben. Eine außergerichtliche Einigung kam aber nicht zustande. Schließlich klagte Maleki vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und forderte 1000 Euro Schadenersatz für den Verdienstausfall, der ihr durch die Kündigung entstand.

Für die AWO spricht vor dem Arbeitsgericht Rechtsanwalt Frederik Putzo. Er argumentiert zunächst mal formaljuristisch. Der Bezirksverband der AWO sei als Beklagter nicht zuständig, da der Arbeitgeber der Klägerin im Falle einer Einstellung die zwischengeschaltete Gesellschaft Soziale Dienste sei. Insofern liege bei der Klage ein Fristversäumnis vor. Gleichwohl wolle er sich trotzdem inhaltlich äußern, so Putzo. Das Tragen religiöser Kennzeichen sei in einer Schuleinrichtung nicht gestattet. Dies sei eine allgemeine Unternehmensrichtlinie der AWO und gelte im Übrigen auch für Kruzifixe. Dann führt der AWO-Rechtsanwalt noch einige jüngere Urteile der Rechtssprechung an, die die Haltung des gemeinnützigen Wohlfahrtsverbandes vermeintlich bestätigen.

Rechtsanwalt Seyed Iranbomy, der die Klägerin vertritt, ist zunächst mal ob des formaljuristischen Einwands aufgebracht; die Herren Anwälte fallen sich gegenseitig ins Wort. Richterin Kohlschiffer glättet die Wogen und legt ihre Sicht der Dinge dar. Der Hinweis zur Fristversäumnis sei nicht von der Hand zu weisen. Was das zitierte „druckfrische“ Urteil des Europäischen Gerichtshofes anginge, sei es allerdings so, dass es kein generelles Verbot gegen ein Kopftuch vorsehe. „Es muss ein Störgefühl oder eine konkrete Gefahr geben, dass die religiöse Neutralität nicht gewahrt ist“, so Kohlschiffer.

Als Vergleich schlägt die Richterin eine Zahlung von 500 Euro vor, quasi als goldenen Mittelweg, weil die Klage formaljuristisch abgelehnt oder ihr inhaltlich wohl stattgegeben würde. Die AWO tue sich mit einer Zahlung aber schwer, weil das wie ein Schuldeingeständnis aussehen könne, so Putzo.

Die Klägerin ist auch nicht zufrieden. Sie ist derzeit arbeitslos und hätte schon gerne die 1000 Euro. Beide Parteien haben nun zwei Wochen Zeit, den Vergleichsvorschlag anzunehmen, andernfalls käme es zu einem Kammertermin mit Urteil.

Auf dem Gerichtsflur beeilt sich AWO-Rechtsanwalt Putzo nochmal zu versichern, dass es in anderen Bereichen des Vereins sehr wohl Mitarbeiter gebe, die Kopftuch tragen, nur eben in der Schulbetreuung nicht. Natürlich sei es auch unglücklich gewesen, dass die Klägerin zunächst eine Zusage erhalten habe von einer Mitarbeiterin, die dazu nicht berechtigt gewesen sei. Zudem sei die Klägerin „eine fähige Mitarbeiterin, eigentlich“, sagt der Rechtsanwalt. Personal werde in dem Bereich der Betreuung auch dringend gesucht, nur eben ohne Kopftuch.

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