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Protest gegen EZB-Eröffnung Blockupy muss sich widersetzen

Blockupy muss sich widersetzen – nicht nur der folgenschweren Krisenpolitik der EU, sondern auch der Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. Sonst riskiert die Bewegung ihre Existenz. Der Leitartikel.

Das andere Gesicht des Blockupy-Protests. Foto: dpa

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt – das 68er-Motto gilt auch für die 20.000 Menschen, die am Mittwoch in Frankfurt auf die Straße gegangen sind. Sie haben friedlich demonstriert gegen eine Politik, der sie Maximierung von Kapitalerträgen, Sparsamkeit zulasten des Mittelstands, vor allem aber der Armen und Ärmsten vorwerfen, eine Politik, deren oberstes Ziel eben nicht das Streben nach (sozialer) Gerechtigkeit ist.

Etliche Hundert Menschen haben im Schatten der friedlichen Blockupy-Demonstranten eine Schneise der Verwüstung durch Frankfurt gezogen. Sie haben es dem „Schweinesystem“ gezeigt und vom Auto über die Bushaltestelle bis hin zu Mülltonnen alle brennbaren Symbole des Kapitalismus angezündet. Sie haben fast 150 Polizeibeamte verletzt, viele davon offensichtlich geplant und mit Vorsatz unter Verwendung von Gas oder Säure.

Schon am Tag der Krawalle setzte die leider mittlerweile in der politischen Klasse und den Medien übliche Pflicht des Distanzierens ein – und fand am Donnerstag in einem Furor von Abscheu und Empörung einen weiteren Höhepunkt im Bundestag. Das ist einerseits wichtig und andererseits wohlfeil wie nur irgendetwas. Abgesehen von Hooligans und notorischen Gewalttätern gibt es wohl niemanden, der auch nur einen Funken Verständnis für die Randale hätte. Es ist fatal, wenn Ereignisse wie am Vormittag der EZB-Eröffnung missbraucht werden, um dem politischen Gegner unvollständige oder nicht ausreichend überzeugende Distanzierung von den Gewalttaten vorzuwerfen.

Natürlich gilt: Wer sich gegen Gewalt nicht wehrt, der lebt verkehrt. Gleichwohl ist es ein primitiver politischer Reflex, insbesondere von der Linkspartei, Gewerkschaften, Sozialdemokraten bis hin zu Grünen – der politischen Linken also – zu verlangen, sie müsse sich besonders eindrücklich von linksextremen Gewalttaten distanzieren. Als ginge die Übereinstimmung mit dem einen oder anderen Anliegen immer einher mit dem bedingungslosen Willen zu Gewalt und Zerstörung, wie er am Mittwochvormittag in Frankfurt ausgelebt wurde.

In Frankfurt ging nach Beobachtungen der FR-Redaktion die maßlose Gewalt vor allem von bestens eingespielten französisch und italienisch sprechenden Randalierern aus. Die haben nicht nur die Polizei überrascht, als sie in den frühen Morgenstunden steinewerfend durch die Stadt zogen. Selbst hartgesottene deutsche Autonome, an der Spitze dieses Zuges marschierend, schienen davon überrascht. Weder die einen, die zugereisten Randalierer, noch die anderen, die Autonomen, haben direkt etwas mit dem Blockupy-Bündnis zu tun.

Dennoch ist es Blockupy auch am Tag nach den Ausschreitungen nicht gelungen, einigermaßen eindeutig Stellung gegen Gewalt als politisches Mittel zu beziehen. Blockupy ist ein sehr vielgestaltiges Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen. Vielen kann selbst von ihren entschiedensten Gegnern keine Nähe zur Gewalt unterstellt werden, einige sehen sie unangenehm unentschieden, die wenigsten begrüßen sie.

Dieses Bündnis zusammenzuhalten, gilt zu oft als oberstes Ziel. Entsprechend fallen die Reaktionen aus, leider häufig auch derer, die Gewalt ablehnen. In der Argumentation wird dann – offen oder hinter vorgehaltener Hand – die Randale mit struktureller Gewalt gerechtfertigt, die aus der gesellschaftlichen Ungerechtigkeit rühre, oder von ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer gesprochen, deren Schicksal schlimmer als das der Bereitschaftspolizisten sei. Andere glauben, ohne spektakuläre (Gewalt-)Taten die Öffentlichkeit nicht zu erreichen, fürchten, ihre Botschaft verhalle ungehört.

Zynisch sind beide Standpunkte, weil in beiden Argumentationslinien den Gewalttätern und den Gewalttaten keine Grenze gesetzt ist: Der Zweck heiligt eben die Mittel. Diese Einstellung teilt in gewisser Hinsicht auch das Blockupy-Bündnis bei seiner Haltung zur Gewalt. Der Zweck ist der Erhalt einer möglichst breiten Basis für Blockupy, ausdrücklich radikale und ein paar durchaus gewaltbereite Gruppen einschließend. Das Mittel lässt sich am besten in einem Satz eines Blockupy-Sprechers zusammenfassen: „Wir distanzieren uns nicht pauschal.“ Übersetzt heißt das, Gewalt bei Demonstrationen lehne das Bündnis eben nicht grundsätzlich und in jedem Fall ab.

Ein hoher Einsatz, den das Bündnis für seinen Erhalt riskiert. Zum einen verlässt Blockupy damit den gesellschaftlichen Konsens über die Protestformen in unserer Demokratie. Zum anderen setzt es seine Existenz und damit auch das Gewicht seines Anliegens aufs Spiel.

Denn auch für Blockupy gilt: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Gegen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung muss Blockupy sich wehren. Oder demnächst kommen eben nicht mehr 20.000 friedliche Demonstranten, sondern nur noch 800 vermummte Randalierer zu den Protesten. Das wäre dann das Ende von Blockupy.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Blockupy Frankfurt

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