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Pro Familia in Frankfurt Keine Schutzzone vor Pro Familia

Markus Frank, Ordnungsdezernent in Frankfurt, sieht keine rechtliche Handhabe gegen die Mahnwachen christlicher Fundamentalisten vor der Beratungsstelle von Pro Familia.

Pro Familia in Frankfurt
Christliche Fundamentalisten halten vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt Mahnwachen ab. Foto: Peter Jülich

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sieht keine Möglichkeit, die Mahnwachen christlicher Fundamentalisten vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu untersagen. Auch eine von den Grünen geforderte „Schutzzone“ von 150 Metern rund um das Gebäude im Westend wäre rechtlich nicht haltbar, sagte er im Stadtparlament. Insbesondere die Grünen reagierten enttäuscht. „Wir erwarten von Ihnen mehr politischen und juristischen Mut“, sagte die Stadtverordnete Beatrix Baumann.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Mahnwachen vor der Einrichtung gegeben, in der Frauen die vor einer Abtreibung gesetzlich vorgeschriebene Beratung wahrnehmen können. Die Aktivisten hielten unter anderem Schockfotos von Föten hoch und sangen christliche Lieder. Damit verletzten sie das Persönlichkeitsrecht der Frauen massiv, sagte Baumann. Der Schutz der Frauen müsse Vorrang vor dem Versammlungsrecht haben.

Zwar sagte auch Markus Frank: „Schwangere, die Beratung suchen, brauchen eine vertrauensvolle Atmosphäre.“ Auflagen gegen die Mahnwachen könnten aber nur verhängt werden, wenn die Aktivisten die Frauen direkt ansprächen. Genau das täten sie aber nicht. Uwe Schulz (FDP) nannte diese Ausführungen „rechtlich dürftig“. Es gebe keinen Grund, „jedes juristische Risiko zu scheuen“. Michael zu Löwenstein (CDU) verteidigte Markus Frank. Das Anliegen der Mahnwache nannte er nachvollziehbar. Es gehe um den Schutz des ungeborenen Lebens. 

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