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Polizisten in Frankfurt „Vertrauen in Polizei erschüttert“

Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken im Römer, spricht im FR-Interview über die Volksverhetzungsvorwürfe gegen Beamte des 1. Frankfurter Reviers.

Sicherheit in Frankfurt
Polizeikontrolle in der Breiten Gasse. Gegen mehrere Beamte wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Foto: Alex Kraus

Wegen der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte, die in einer Whatsapp-Gruppe Bilder, Texte und Videos mit volksverhetzenden oder fremdenfeindlichen Inhalten ausgetauscht haben sollen, wird es auf Antrag der Linken im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses geben. Der Fraktionschef der Linken im Frankfurter Römer, Martin Kliehm, verlangt derweil, dass Polizeipräsident Gerhard Bereswill in den Ausschuss für Recht und Sicherheit kommt.

Herr Kliehm, Sie haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit einer Pressemitteilung reagiert und bezweifelt, dass es sich bei den Vorfällen im 1. Revier um Einzelfälle handelt. Wie begründen Sie diese Einschätzung?
Es ist einfach auffällig, dass solche Ausnahmefälle, wie sich Polizeipräsident Gerhard Bereswill ausdrückt, oft bei Polizeieinheiten auftreten. Damit meine ich nicht nur Frankfurt. Auch in anderen Städten gibt es Berichte über Rechtsextreme, und bei den Ermittlungen zum NSU zeigte sich ja auch, dass bei Polizeibehörden viele Menschen arbeiten, die vor rechter Gewalt die Augen verschließen. Deshalb muss man zumindest die Frage stellen, ob es strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt, was Menschenrechtsverbände und Migranten schon lange beklagen.

Was folgt für Sie daraus?
Die Polizei muss ihre Strukturen hinterfragen und Vorwürfe nicht reflexhaft abwehren. Wenn wir in Frankfurt etwa über Racial Profiling sprechen, heißt es sofort: Das gibt es bei uns nicht. Viele Migranten erzählen aber das Gegenteil. Die Polizeiarbeit ist geprägt von Vorurteilen, was an sich nicht verwundert. Kein Mensch ist frei von Vorurteilen, auch ich als Linker bin das nicht. Aber man muss sich dessen bewusst sein, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können.

Wie könnten die aussehen?
Die interkulturelle Kompetenz von Polizisten muss verstärkt werden. Man muss sich nichts vormachen: Bei der Polizei arbeiten wenige Menschen aus dem linken Spektrum. Die allermeisten Beamten kommen aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Trotzdem müssen sie mit einem gewissen Maß an Liberalität arbeiten, das geht gar nicht anders. Darauf muss in der Ausbildung Wert gelegt werden, und es kommt natürlich auch auf die Vorgesetzten an. Sie müssen klar sagen, was akzeptabel ist und was nicht, und an diesen Vorgaben müssen sich die einzelnen Beamten orientieren können.

Sie stellen in Ihrer Pressemitteilung auch die Frage, bei welcher Polizei etwa linke Projekte Brandstiftungen anzeigen sollen ...
Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Zuständig für die Ermittlungen ist die Frankfurter Polizei – auch wenn die gerade in Sachen Brandstiftungen bisher kaum Erfolge vorzuweisen hat. Aber ebenso gut kann ich fragen, an welche Polizei sich Migrantinnen und Migranten wenden sollen, die Opfer von Diskriminierung werden. Vorfälle wie im 1. Revier erschüttern das ohnehin nicht besonders ausgeprägte Vertrauen solcher Gruppen in die Polizei ganz massiv. Und das ist fatal. Opfer rechter Gewalt sollten sich nicht fragen müssen, ob ihr Gegenüber bei der Polizei heimlich Hitlerbilder tauscht.

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