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Polizei-Skandal in Frankfurt Polizei-Skandal weitet sich aus

1. UpdateIn der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ist ein sechster Beamter suspendiert worden. Polizeipräsident Gerhard Bereswill zeigt sich erschüttert.

1. Polizeirevier Frankfurt
Ein Polizeifahrzeug vor dem 1. Polizeirevier auf der Zeil. Dort sind fünf Beamte wegen mutmaßlicher Dienstvergehen suspendiert worden. Foto: Boris Roessler (dpa)

Bei der hessischen Polizei kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht, bei denen ein Verdacht auf rechtsextreme Betätigung besteht. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, dass inzwischen gegen einen sechsten Beamten ermittelt werde, der einer Chat-Gruppe von Frankfurter Polizisten angehören soll. In der Whatsapp-Gruppe sollen rechtsextreme Einträge und Bilder ausgetauscht worden sein. 

Zudem berichtete Beuth über drei weitere Vorfälle, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden seien. In einem Fall soll ein Polizeianwärter beteiligt gewesen sein, als bei einer Schlägerei in Offenbach ausländerfeindliche Slogans gebrüllt wurden. In einem weiteren Fall geht es um rechtsextreme Äußerungen zweier Polizisten bei einer Kirmes; dieser Vorfall wurde von Beuth in Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene gebracht. Beim dritten Fall geht es um eine Chat-Gruppe, in der Bilder mit rechtsextremen Inhalten verwendet worden sein sollen. 

In der fast dreistündigen Sitzung des Innenausschusses warfen Abgeordnete der Opposition dem Minister vor, sie nicht früher über die Vorgänge informiert zu haben. Beuth versicherte, er habe „keine Kenntnis über ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei“. 

Bereswill sieht Einzelfälle

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill zeigte sich am Mittwoch erschüttert über die Vorwürfe. „Was derzeit im Raum steht, ist schwerwiegend“, sagte Bereswill der Frankfurter Rundschau. Innerhalb seines Hauses herrschten Betroffenheit und Sorge um den Ruf der Frankfurter Polizei. „Dass die Frankfurter Polizei ein strukturelles Problem mit Extremismus hat, sehe ich aber trotz der Schwere der einzelnen Verdachtsfälle nicht“, sagte Bereswill.

Dass die bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz nicht früher über den Verfahrensstand informiert wurde und die Ermittlungen erst am vergangenen Freitag an das hessische Landeskriminalamt übergeben wurden, verteidigte Bereswill. Auch gebe es bei der Polizei durchaus Möglichkeiten, Fehlverhalten zu melden. Solchen Berichten werde gründlich nachgegangen. Migrantinnen und Migranten müssten keine Sorge haben, „dass wir sie nicht fair und regelgerecht behandeln“, sagte Bereswill. 

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