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Podium mit der FR Den Hass im Netz eindämmen

Bürger-Uni diskutiert über soziale Medien und den Umgang mit Falschmeldungen

Seit Jahresbeginn nimmt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz Unternehmen wie Facebook und Twitter in die Pflicht, gemeldete rechtswidrige Inhalte zu sperren oder zu löschen. Inwiefern das Gesetz tatsächlich wirkungsvoll hilft, Falschmeldungen und Hasskommentare im Internet einzudämmen und wie soziale Netzwerke gesellschaftliche Diskurse verändern, darüber diskutierten am Montagabend zwei Journalistinnen und ein Politikwissenschaftler auf einem von FR-Redakteur Hanning Voigts moderierten Podium der Bürgeruniversität.

Zum Abschluss der gemeinsam von Goethe-Universität und Frankfurter Rundschau ausgerichteten Reihe „Informiert oder manipuliert?“ über Medien und öffentliche Meinung im Wandel, standen diesmal „soziale oder asoziale Medien“ im Fokus.

Julia Krüger, Autorin beim Online-Portal netzpolitik.org, drückte in einem Impulsreferat zunächst ihre Sorge darüber aus, dass Unternehmen öffentliche Diskurse formen. So würden Facebook, Google & Co. durch intransparente Algorithmen beeinflussen, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. Durch dermaßen „kuratierte Newsfeeds und Timelines“ komme es zu einer „fragmentierten Öffentlichkeit“, in deren Echokammern Menschen unterschiedliche Sprachen und Inhalte lernten. „Ein Diskurs findet nicht mehr statt“, so Krüger.

Politikwissenschaftler Thorsten Thiel, der unlängst von der Goethe-Universität zur Berliner Forschungsgruppe „Digitalisierung und Demokratie“ wechselte, vertrat eine etwas optimistischere Sicht der Dinge. „Ich sehe uns in Deutschland nicht am Abgrund stehen“, widersprach er kulturpessimistischen Perspektiven. „Ich sehe aktuell vielmehr durchaus harte politische Auseinandersetzungen. Unsere Diskurslandschaft weist eine spannende Pluralität auf, das setzt viel voraus“, so Thiel.

Zwar konstatierte auch er bedenkliche Verrohungseffekte durch Hass und Hetze im Netz. Jede Regulierung öffentlicher Diskurse habe aber ihre eigenen Schwächen, egal ob staatlich, privatwirtschaftlich oder durch Userinnen und User selbst organisiert. „Ich glaube, dass wir Mischformen der Organisation von Öffentlichkeit brauchen.“

Das neue Gesetz jedenfalls funktioniere noch nicht überzeugend, waren sich die Podiumsgäste weitgehend einig. Journalistin Karolin Schwarz, die unter anderem das Portal „hoaxmap.org“ zur Sammlung kursierender Falschmeldungen über Geflüchtete gründete, betonte, es habe schon zuvor Gesetze zur Ahndung strafbarer Inhalte im Internet gegeben. Allerdings zeige sich in der Praxis häufig eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit „neuen Medien“ aufseiten der Strafverfolgungsbehörden. Zudem führe das neue Gesetz aktuell auch dazu, dass etwa rechte Gruppen gezielt politische Gegner meldeten.

In der gut besuchten Zentralbibliothek der Stadtbücherei stellte das Publikum im Anschluss noch viele, in der Tendenz über die Vertrauenswürdigkeit sozialer Medien eher besorgte Fragen. Diese verdammen mochte aber keiner der Podiumsgäste. So betonte Thiel: „Soziale Medien, generell unser mediales Umfeld, können unser Entscheidungsverhalten beeinflussen. Aber ohne Facebook wäre unser Entscheiden auch nicht völlig frei.“

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