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Peter Feldmann OB Feldmann hat eine fest umrissene Agenda

Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) verfolgt eine fest umrissene Agenda. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, niedrigere ÖPNV-Tarife. Sein größtes Defizit bleibt sein Fremdeln mit der Kultur. Ein Kommentar.

Amtseinführung von OB Peter Feldmann
OB Peter Feldmann (Mitte) bei seiner zweiten Amtseinführung, hier zusammen mit Stadtkämmerer Uwe Becker (links)und Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siedler. Foto: peter-juelich.com

Nun also die zweite Amtszeit. Für Peter Feldmann bedeutet das auch: Es wird schwieriger, Freunde und Gegner zu überraschen. Beide wissen mittlerweile recht gut, was sie von dem 59-Jährigen zu erwarten haben. Tatsächlich hat der Sozialdemokrat in den ersten sechs Jahren als Oberbürgermeister nicht nur viel gelernt, sondern auch an Profil gewonnen. 

Er ist sogar ein Stück weit populär geworden in Stadt und Region. Noch nicht in dem Maße allerdings, wie es seine Vorgängerin Petra Roth (CDU) war und ist. Roth hatte für sich eine Ebene erschlossen, auf die Feldmann konseqent verzichtet: die Bundespolitik. Roth profilierte sich als Sprecherin der deutschen Kommunen und war lange Präsidentin des Deutschen Städtetages. Feldmann zeigt leider kein Interesse an diesem Politikfeld. Für Frankfurt bleibt das ein Manko. 

Andererseits kennzeichnet es den Oberbürgermeister, dass er eine fest umrissene Agenda verfolgt und von diesem Kurs nicht abweicht. Vor sechs Jahren belächelten das die politischen Gegner, heute ist ihnen das Lachen vergangen. Bezahlbare Wohnungen, erschwingliche Kitas, niedrigere ÖPNV-Tarife, Mietenstopp: Das ist ein Programm, das bei vielen Menschen ankommt. 

Und es ist die richtige Antwort auf die gesellschaftliche Situation in der Stadt. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Viele werden abgehängt, müssen darum kämpfen, sich in Frankfurt ein karges Überleben zu sichern. 

Dieses Programm entspricht auch dem linken Sozialpolitiker Feldmann seit Jahrzehnten. Der Sozialdemokrat ist also inhaltlich glaubwürdig. Heutzutage für Politiker ein kostbares Gut. Auf dieser Basis wird Feldmann auch in seiner zweiten Amtszeit aufbauen. Andere Politikfelder wird er nur dann betreten, wenn sie ihm nützlich und ungefährlich erscheinen. Er hat sich in der Regionalpolitik als Sprecher einer einigen Region versucht – allerdings zeigte der Streit um den neuen Frankfurter Stadtteil dann rasch, dass die alten Egoismen fortbestehen. 

Auch Feldmanns Zusage, die Lebensbedingungen der lärmgeplagten Menschen rund um den Flughafen zu verbessern, blieb unerfüllt. Da ist er nur einer von vielen Politikern, die an der Wirtschaftsmacht Fraport scheitern. 

Das größte Defizit des OB bleibt sein Fremdeln mit der Kultur. In der Folge sorgt das für relativen Stillstand in der Kulturpolitik. Denn die zuständige Dezernentin Ina Hartwig (SPD), die über keine Hausmacht in Frankfurt verfügt, bleibt auf Feldmanns Unterstützung angewiesen. 

Zu den spannenden Fragen seiner zweiten Amtszeit wird gehören, ob der OB die Zukunft der Bühnen oder auch ein neues städtisches Kinder- und Jugendtheater tatsächlich anpackt. Und ob er weiter gewillt ist, über die vielen Fehler und Pannen von Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) hinwegzusehen. 

Andererseits hat der Sozialdemokrat gelernt, dass es gefährlich ist, zu lange zu warten. Dann geht die Zeit über einen hinweg.

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