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Paulskirche in Frankfurt Feldmann will Debatte über Paulskirche

1. UpdateOB Peter Feldmann will, dass die Paulskirche in Frankfurt ein Ort der Debatte und Demokratie-Bildung wird und möchte die Debatte darüber anstoßen.

Blick auf die Paulskirche in Frankfurt
Blick auf die Paulskirche in Frankfurt. Foto: Fabian Sommer/Archiv

Oberbürgermeister Peter Feldmann strebt eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft der Paulskirche an. Die Stadt Frankfurt müsse ein Konzept entwickeln, wie das Gebäude künftig genutzt werden soll, sagte der SPD-Politiker am Montag im Gespräch mit Journalisten. Zwar gebe es in der Paulskirche durchaus genug Veranstaltungen. Es seien aber keine Kriterien erkennbar, nach denen das Gebäude zur Verfügung gestellt wird.

Hintergrund der Forderung ist die anstehende Sanierung der Paulskirche. Ob der Ort des ersten gesamtdeutschen Parlaments von 1848 auch in Zukunft ein eher schlichtes Ambiente haben oder das ursprüngliche Gebäude zum Teil rekonstruiert werden soll, „ist keine Frage, in der ich eine besondere Präferenz habe“, sagte Feldmann. Wichtiger sei, dass die Paulskirche durch ein neues Konzept aufgewertet werde. „Die Paulskirche stellt ihr Licht derzeit unter den Scheffel“, sagte Feldmann. Die überragende Bedeutung des Bauwerks für die Demokratie werde im Alltag nicht genügend sichtbar.

Auf Nachfrage nannte Feldmann mehrere mögliche Veranstaltungen in der Paulskirche: etwa Sitzungen von Studierendenparlamenten, Schülervertretungen oder Betriebsräten. Endgültig festlegen wollte er sich darauf aber nicht. In einem größeren Prozess sollte über die Nutzung entschieden werden. Wobei er sich nicht vorstellen könne, dass alle Bürger das Gebäude mieten können: „Die Paulskirche ist nicht die Saalbau GmbH.“

An der Diskussion – und auch an der Finanzierung der Sanierung – müsse sich auch der Bund beteiligen, forderte Peter Feldmann. In jedem Fall sei die Paulskirche „kein geschlossener Ort“. Die Sicherheitsvorkehrungen, die auf Druck der CDU nach einer Besetzung durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac erhöht worden seien, würden in Zukunft wieder zurückgefahren, kündigte der Oberbürgermeister an. Feldmann hatte die Besetzung am vorvergangenen Wochenende gebilligt und auf eine Räumung verzichtet, die CDU hatte ihn dafür scharf kritisiert.

Feldmanns 100-Tage-Bilanz

Anlass für das Gespräch mit Journalisten war Feldmanns 100-Tage-Bilanz: Am 1. Juli hatte er seine zweite Amtszeit begonnen. Dabei setze er auf dieselben Themen wie in den ersten sechs Jahren als Oberbürgermeister: Mieten müssten bezahlbar bleiben, die Kinderbetreuung müsse gesichert sein, der ÖPNV ausgebaut und billiger werden. „Ich weiß, dass ich Ihnen das immer erzähle, wenn wir uns treffen, aber das sind meine Themen, und an denen bleibe ich dran“, sagte Feldmann den Journalisten. Nur so ließen sich Erfolge erzielen, von denen er einige vorzuweisen habe. Etwa den Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG oder die Einführung des freien Eintritts in Museen für Kinder und Jugendliche, der zu deutlich mehr Besuchern unter 18 Jahren geführt habe.

Gerade beim Mietpreisstopp sei ihm vorher prognostiziert worden, dass die ABG dadurch insolvent gehen könne. „Diese Befürchtungen wurden von der Realität überholt.“ Angesicht des „dritten Rekordergebnisses der ABG in Folge“ sei die städtische Wohnungsbaugesellschaft auch in der Lage, in Neubaugebieten künftig 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen, wie von ihm gefordert. Und auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund könne ein Jahresticket für 365 Euro aus betriebswirtschaftlicher Sicht anbieten. Ein solcher Preis sei sein „langfristiges Ziel“, sagte Feldmann, der damit eine Forderung von Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) aus dem OB-Wahlkampf aufgegriffen hat.

Bei mehreren Themen sah der Oberbürgermeister das Land Hessen in der Pflicht. So sei es nicht akzeptabel, dass zwar Staatstheater in Gießen, Wiesbaden und Darmstadt gefördert würden, nicht aber die Sanierung der städtischen Bühnen. Frankfurt sei die „Innenstadt der Rhein-Main-Region“, sagte Feldmann. Das Land müsse das erkennen und Geld für Wohnungen, Schulen und den ÖPNV geben. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, durch den Frankfurt mehrere Hundert Millionen Euro verliere, müsse von Wiesbaden zurückgenommen werden.

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