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Parteitag Harmonisch zum Wahlprogramm

Beim Parteitag der Grünen gibt es kaum Kontroversen. Bei der Rede von Sarah Sorge wird es dann aber doch kurz emotional.

Parteitag der Grünen zum Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 im Saalbau Gallus. Foto: Renate Hoyer

Eine gute Stunde des Grünen-Parteitags war vergangen, da sprach Sarah Sorge Tacheles. Sie müsse jetzt mal etwas zur politischen Konkurrenz sagen, rief die Bildungsdezernentin – und teilte aus: gegen die SPD, deren bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber „keine Linie“ verfolge. Und gegen den Koalitionspartner der Grünen, die CDU, der nur „Schüler mit Bestnoten aufs Gymnasium“ lassen wolle.

Als Sorge fertig war, bekam sie von ihren etwa 120 Parteifreunden im Haus Gallus viel Applaus. Die Dezernentin hatte sich offenbar den Frust von der Seele geredet. Denn die einen (CDU) beschäftigen sich schon jetzt intensiv mit der Zeit nach der Kommunalwahl und erheben Anspruch auf ihren Posten. Und die anderen (SPD) machen Sorges Ablösung zur Bedingung, um überhaupt mit Koalitionsgesprächen zu beginnen.

Sorges kurze Rede war einer der wenigen emotionalen Momente der Generaldebatte am Samstag. Ansonsten war die Atmosphäre „hochkonzentriert“. So stellte es Umweltdezernentin Rosemarie Heilig zutreffend fest, die selbst ein eindrucksvolles Plädoyer für eine gute Versorgung von Flüchtlingen gehalten hatte.

100 Seiten Wahlprogramm

Ihre Parteifreunde schimpften über die SPD, lachten herzhaft, als Fraktionschef Manuel Stock meinte, die CDU habe ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl mit einem „sozialistischen Ergebnis“ beschlossen, forderten mehr Unterstützung für die freie Kulturszene (Vorstandssprecherin Marina Ploghaus) und stellten noch einmal klar, dass „wir keine Autofahrer hassen“ (Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff).

Am Ende, nach knapp acht Stunden „inhaltlich intensiver Diskussionen“ (Manuel Stock), stand dann die Einigung auf das Kommunalwahlprogramm. Mit deutlich mehr als 100 Seiten dürfte es wohl das dickste aller Parteien sein, die am 6. März antreten. Es beinhaltet Aussagen zu so ziemlich allen Themen, die den durchschnittlichen Frankfurter beschäftigen.

Von der Verkehrspolitik (1000 Parkplätze durch Bäume ersetzen) über den Flughafen (Ausbau war ein schwerer Fehler) bis zum kommunalen Finanzausgleich. Gegen den soll die Stadt klagen, weil Frankfurt benachteiligt werde. Den entsprechenden Passus beschlossen die Grünen nahezu einstimmig. Nur die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer enthielt sich.

Fast immer ging es harmonisch zu im Haus Gallus. Die meisten Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms wurden entweder zurückgezogen oder ohne Diskussion in den Text eingearbeitet. Dezernent Stefan Majer eilte bei nahezu jeder verkehrspolitischen Vorlage zum Mikrofon und teilte mit, er habe sich gerade mit den Antragstellern geeinigt.

Und für richtige Kontroversen waren nur zwei Gruppen zuständig. Traditionell die Grüne Jugend, die unter anderem dafür sorgte, dass ihre Mutterpartei fortan von Geflüchteten statt Flüchtlingen spricht. Und die Nordend-Grünen.

Zoofreunde können aufatmen

Letztere haben ziemliche Probleme mit dem „Innovationsquartier“, das im Dreieck zwischen Nordend, Bornheim und Seckbach entstehen soll. Eine Bebauung von Grünflächen sei abzulehnen, forderten sie. Planungsdezernent Olaf Cunitz warb hingegen für das Quartier. Im Gespräch mit der FR betonte er, der Ortsbeirat werde „natürlich auch weiterhin einbezogen“. Der Parteitag sprach sich nach anderthalbstündiger Diskussion für das Quartier aus.

Schließlich konnten auch die Zoofreunde aufatmen. Der Tierpark wird nicht geschlossen, wie es die Grüne Jugend gefordert hatte. Der Antrag verfehlte die Mehrheit deutlich. Darüber dürfte sich auch die Junge Union gefreut haben. Als die jungen Christdemokraten in der vergangenen Woche von den Zoogegnern erfuhren, beklagten sie sogleich die vermeintliche Verbotsmentalität der Grünen.

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