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Parteienfinanzierung in Frankfurt Junge Politiker fürchten ums Geld

Die Stadt Frankfurt fördert Jugendorganisationen der Parteien über den Ring Politischer Jugend. Das ärgert „Die Fraktion“, denn nur vier Organisationen sind in dem Gremium vertreten.

Parteien in Frankfurt
Nico Wehnemann, Stadtverordneter von „Die Partei“ (2.v.r.) Foto: Michael Schick

Die Finanzierung von politischen Jugendorganisationen durch den Ring Politischer Jugend könnte bald ein Ende finden. Die Fraktion „Die Fraktion“ will dagegen klagen, dass die Stadt Frankfurt über den Ring die Jugendorganisationen fördert. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann sieht in dieser Praxis eine verbotene Parteienfinanzierung. Im Gespräch mit der FR kündigte er den Gang vor den Verwaltungsgerichtshof an.

Die Stadt fördert den Ring Politischer Jugend jährlich mit etwa 25 000 Euro. Doch nur vier Institutionen sind Mitglied in der Organisation: die Junge Union, die Jusos, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend. Im Umkehrschluss heißt das: Gruppen wie die Linksjugend „Solid“, die Junge Alternative (Jugendorganisation der AfD) oder die Hintner-Jugend (Nachwuchsorganisation der „Partei“) sind nicht dabei und bekommen auch kein Geld von der Stadt. Daran dürfte sich auch wenig ändern. Denn der Beschluss, eine weitere Gruppe in den Ring Politischer Jugend aufzunehmen, muss einstimmig fallen. Da eine Erhöhung des städtischen Zuschusses nicht zu erwarten ist, würde jede Neuaufnahme bedeuten, dass die bisherigen Mitglieder weniger Geld bekommen.

Auch die Verteilung der Mittel innerhalb des Rings ist undurchsichtig. Junge Union und Jusos bekommen als größte Gruppen jeweils 10 000 Euro. Die Jungen Liberalen erhalten 4000 Euro, die Grüne Jugend nur 1000 Euro, obwohl die Nachwuchsorganisationen von FDP und Grünen dieselbe Zahl an Mitgliedern haben, wie Sebastian Durchholz, Sprecher der Grünen Jugend, kritisch anmerkt. Doch die Grünen kamen als letzte Gruppe in den Ring und müssen seitdem mit der Summe leben, die ihnen die anderen Gruppen (insbesondere die Jusos) abgeben.

Ein solches Verfahren passt für Wehnemann ins Bild. Die Finanzierung der Jugendorganisationen sei gänzlich undurchsichtig. Und da die Gruppen im Wahlkampf für ihre Mutterparteien einträten, sei durch die Mittelvergabe auch die Chancengleichheit verletzt. 

Nur für politische Bildung 

Diesen Vorwurf wollen die Mitglieder des Rings nicht auf sich sitzen lassen. In ungewohnter Einigkeit betonten die Verantwortlichen der Jugendorganisation, dass sie das Geld von der Stadt eben nicht für den Wahlkampf, sondern für Veranstaltungen im Sinne der politischen Bildung investierten. Simon Witsch, Sprecher der Jusos, nannte eine Diskussion mit hochrangigen Vertretern von SPD, Grünen und Linken über Chancen einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit als Beispiel. „Dafür hätten wir von der SPD bestimmt kein Geld bekommen“, so Witsch. Die Grüne Jugend gab das Geld für eine Diskussion über Wohnraum aus. Und Arndt Seeger, Schatzmeister der Julis, hob hervor, dass nicht jedes Juli-Mitglied gleichzeitig in der FDP sein müsse. Sprich: Wer den Jungliberalen Geld gebe, unterstütze damit nicht zwangsläufig die Freidemokraten.

Wehnemann lässt das nicht gelten. Zumindest will er, dass die Organisationen öffentlich Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegen müssen. Einen entsprechenden Antrag wird er demnächst einbringen. Simon Witsch steht dem positiv gegenüber: „Wir haben nichts zu verbergen.“

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