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Ostermarsch in Frankfurt Gegen Rüstungsexporte

4000 Menschen demonstrieren zum Abschluss des Ostermarschs in Frankfurt für Frieden.

Ostermarsch 2018
Dichtes Gedränge: die Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. Foto: Rolf Oeser

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks hat die Bundesregierung bei der Abschlusskundgebung des Frankfurter Ostermarschs vor dem Römer aufgefordert, die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu reduzieren oder diese ganz zu beenden. Denn solche internationalen Militäreinsätze dienten mitnichten der Friedenssicherung, sondern verschärften lokale Konflikte noch. Anders als behauptet, gehe es bei diesen nicht um Frieden, sondern um die Interessen des Kapitals.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte zudem eine Umstellung aller für die Rüstung tätigen Unternehmen in der Region auf eine zivile Produktion. Die Devise müsse lauten: „Schwerter zu Pflugscharen“.

Zur Kundgebung der Friedensbewegung auf dem Römerberg unter dem Motto „Frieden schaffen, Abrüsten statt Aufrüsten, für eine neue Entspannungspolitik“ waren an diesem sonnigen Ostermontag deutlich mehr Menschen gekommen als vor einem Jahr. Moderatorin Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken, sprach zunächst von 3000, dann von 4000 Menschen. Ein Krieg sei selten so nah gewesen wie derzeit, sagte sie. US-Präsident Donald Trump destabilisiere die ganze Welt. Und aus Handelskriegen könnten heiße Kriege werden, warnte die frühere Attac-Geschäftsführerin. Sie wies etwa auf Pläne Trumps hin, „kleine“ Atombomben zu kaufen. Das sei sehr gefährlich.

Pace-Fahnen waren vor dem Römer zu sehen, Friedenstauben, Banner linker Kleinstparteien aber auch der Linken. „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen“, war etwa auf einem Spruchband des Linken-Kreisverbands Wetterau zu lesen. In Offenbach, Darmstadt und mehreren Frankfurter Stadtteilen hatten sich am Vormittag Gruppen getroffen, um gemeinsam zur Kundgebung zu laufen oder zu fahren.

„Wir demonstrieren gegen eine Weltordnung, in der Krieg und die Androhung von Kriegen alltäglich sind“, sagte Gewerkschaftssekretär Jacks. Scharf kritisierte er die Pläne, die deutschen Militärausgaben beinahe zu verdoppeln, verurteilte die „Kumpanei“ der Bundesregierung und der EU mit Erdogans Türkei. Auch deutsche Panzer seien es, die das Ende der kurdischen Selbstverwaltung in Afrin in Nordsyrien besiegelten, sagte der Frankfurter DGB-Vorsitzende und forderte unter Applaus „Freiheit für Afrin“.

Deutlich kritisierte Jacks auch die Lieferung deutscher Waffen in Länder wie Saudi-Arabien und forderte die Bundesregierung auf, eine vollkommen andere Außenpolitik zu betreiben. Statt die Entwicklung Europas zu einer militärischen Supermacht weiter voranzutreiben, müsse die Bundesregierung die Rüstungsausgaben deutlich senken und endlich Atomwaffen ächten.

Jacks bezeichnete in seiner Rede nicht nur Nationalismus und Chauvinismus als Irrglauben, sondern wies auf die zerstörerische Kraft des Kapitalismus hin. Dieser schaffe zwar unfassbaren Reichtum, aber auch unfassbare Armut. Er zerstöre die Umwelt und, durch die von ihm geschaffene Ungleichheit, auch die Demokratie, sagte Jacks und rief seine eigene Generation auf, umzudenken, das Teilen zu lernen.

Vor dem Offenbacher Rathaus hatte am späten Vormittag die Sprecherin der Offenbacher Friedensinitiative, Christa Führer-Rößmann, unter anderem den Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Ende der „todbringenden Abschottung gegen Flüchtlinge“ angemahnt. Sven Malsy von der sozialistischen Jugend „Die Falken“, wies darauf hin, dass auch hessische Unternehmen mit Waffen und Waffentransporten gutes Geld verdienten.

Im Fokus stand der türkische Kampfeinsatz in der Region Afrin. Der eigentliche Grund für den Angriff sei, dass die Kurden in der Gegend ein „alternatives“ System „jenseits von Kapitalismus und Patriarchat“ anstrebten, sagte Helin Dirik vom kurdischen Frauenverein „Sara“.

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