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Obdachlose in Frankfurt Keine Unterkunft für obdachlose Rumänen

Die CDU lehnt ein städtisches Haus für obdachlose Rumänen in Frankfurt ab. Eine solche Unterkunft würde „falsche Anreize“ schaffen. Vom Förderverein Roma kommt scharfe Kritik.

Armut in Frankfurt
Das Lager eines Obdachlosen in Frankfurt Foto: peter-juelich.com

Die Frankfurter CDU hat bekräftigt, dass sie eine städtische Unterkunft für obdachlose Rumänen oder Bulgaren, die in Frankfurt auf der Straße leben, politisch ablehnt. Eine solche Einrichtung würde „die Probleme der Menschen, die hauptsächlich aus südosteuropäischen Lädern nach Frankfurt kommen, nicht lösen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Schubring. Ein städtisches Haus wäre teuer und würde zudem Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt nach Frankfurt locken und so „ganz klar den falschen Anreiz“ schaffen, sagte Schubring.

Mit einem neuen Positionspapier mit dem Titel „Armutsmigration aus Ländern der EU“, das sie am Mittwoch beschlossen hat, wendet sich die CDU-Fraktion gegen einen Vorschlag von Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linkspartei im Römer. Pauli hatte in einem FR-Interview ein kommunales Boardinghouse für Arbeitsmigranten aus EU-Ländern gefordert. Sie hatte argumentiert, die EU-Ausländer, die in Frankfurt auf der Straße lebten, seien legal in Deutschland, viele von ihnen hätten Arbeit. Wenn sie zeitweise günstig untergebracht würden, hätten sie die Möglichkeit, sich bessere Jobs und eine Wohnung zu suchen. Hintergrund der Debatte ist ein neues Hüttendorf auf einer Industriefläche im Gutleutviertel, auf der aktuell rund 30 obdachlose Rumänen unter elenden Bedingungen hausen.

Kritik von Roma-Verein

Die CDU verweist in ihrem Positonspapier auf die humanitären Hilfen, die die Stadt allen Bedürftigen unabhängig vom Pass anbiete – etwa der Kältebus, die humanitäre Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung oder die Notübernachtung in der Hauptwache im Winter. Man dürfe „keinesfalls zusätzliche Anreize schaffen, nach Frankfurt zu kommen“, sondern müsse stattdessen die soziale Lage in den südöstlichen EU-Ländern verbessern.

Joachim Brenner vom Förderverein Roma bescheinigte dem CDU-Papier gegenüber der FR „eine gewisse Einfältigkeit“. „Dieser Text sprüht vor Ahnungslosigkeit, was die sozialen Verhältnisse in den südosteuropäischen Ländern betrifft“, sagte Brenner. Die Menschen, die nach Frankfurt kämen, seien oft Roma und in ihrer Heimat von Bildung und Teilhabe ausgeschlossen. Nicht Anreize, sondern ihre strukturelle Armut und das Reichtumsgefälle innerhalb der EU trieben die Menschen nach Frankfurt. Die Stadt verschließe die Augen vor ihrem Elend und verunmögliche es ihnen, sich hier ein Leben aufzubauen. Dass die CDU den Menschen ihr Elend noch vorwerfe, wenn sie in ihrem Positionspapier etwa „organisiertes Betteln“ oder „wildes Urinieren“ anprangere, sei perfide und „sehr eigenartig für eine Partei, die das C im Namen trägt“, kritisierte Brenner.

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