Lade Inhalte...

Obdachlose EU-Bürger Für Menschen, die durch alle Netze fallen

Die Bilder der slumartigen Behausungen von Wanderarbeitern aus Rumänien im Frankfurter Gutleut machte die prekäre Lage obdachloser EU-Bürger sichtbar. Köln packt das Problem jetzt an - ein Vorbild auch für Frankfurt?

Lager Obdachlose
Ende Mai wurde dieses Elendslager auf einer Brache im Frankfurter Gutleutviertel geräumt. Foto: peter-juelich.com

Manuel Stock sieht sich um. Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Grünen steht in einem kargen Raum mit fünf Feldbetten. „Alles sehr schlicht“, sagt Stock. „Aber es geht ja auch nicht um Gemütlichkeit, sondern um humanitäre Verantwortung.“ Seine Fraktionskollegin Beatrice Baumann macht ein skeptisches Gesicht. Wenigstens richtige Betten hätte sie erwartet, sagt sie dann. Trotzdem müsse man zugeben, dass die Kölner den Frankfurtern politisch einen großen Schritt voraus seien, erwidert Stock. „Ich bin beeindruckt, dass die schon so weit sind, so etwas durchgesetzt zu haben.“

Das Gebäude, das die beiden Frankfurter Grünen mit ihrer Kollegin Birgit Ross und einem Mitarbeiter des Frankfurter Gesundheitsdezernats besichtigen, ist eigentlich nichts Besonderes. Ein weitläufiger Bau aus den 50er Jahren, direkt am Volksgarten im Kölner Stadtteil Neustadt-Süd gelegen. Nach dem Krieg wurden hier ausgebombte Familien untergebracht, dann Flüchtlinge, später stand der denkmalgeschützte Bau leer. Doch jetzt wird im ganzen Haus gewerkelt.

Die Stadt baut das Gebäude zu einer Notübernachtungsstätte um, noch im September soll diese die Arbeit aufnehmen. Dass die Frankfurter Grünen an diesem Freitag extra nach Köln gereist sind, um sich die Baustelle anzugucken, liegt an der Zielgruppe der neuen Einrichtung: Sie ist für Wanderarbeiter aus dem EU-Ausland gedacht, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, die auf der Suche nach Arbeit nach Köln gekommen und obdachlos geworden sind.

Weil diese Menschen sich als EU-Bürger legal in Deutschland aufhalten, in aller Regel aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen und damit keinen Zugang zum Hilfssystem für Obdachlose haben, wird in vielen deutschen Städten darüber diskutiert, was man für sie tun kann. In Frankfurt wurde die Debatte seit 2013 dadurch angeheizt, dass eine Gruppe obdachloser Wanderarbeiter aus Rumänien sich auf zwei verschiedenen Industriebrachen im Gutleutviertel Hütten aus Sperrmüll gezimmert hatte. Die slumartigen Bedingungen machten die prekäre Lage der Menschen in der  Stadt zum Thema.

Dass Köln mit der neuen Notunterkunft nun eine Vorreiterrolle übernehme, habe vor allem mit dem sichtbaren Elend zu tun, sagt Dirk Schumacher. Mit Fachleuten aus der Verwaltung und Mitgliedern der Grünen im Rat der Stadt Köln ist der Abteilungsleiter Wohnen im Kölner Sozialamt mit auf die Baustelle gekommen, um den Gästen aus Frankfurt das neue Projekt vorzustellen. Seit einigen Jahren seien im Kölner Stadtbild immer wieder obdachlose EU-Bürger aufgefallen, denen man aufgrund fehlender Ansprüche nicht habe helfen können, sagt Schumacher. Sie hätten die offenen Hilfsangebote der Stadt genutzt und die klassische Zielgruppe der Obdachlosenhilfe teilweise verdrängt. Die Menschen kämen mit großer Hoffnung auf Arbeit nach Köln. Und da sie in ihren Heimatländern oft unter sehr ärmlichen Bedingungen lebten, gingen sie auch dann nicht nach Hause, wenn ihre Träume platzten. „Da hat der Sozialstaat ein Loch“, sagt Schumacher.

Der entscheidende Anstoß für das neue Projekt sei dann im vergangenen Winter gekommen, berichtet er. Die Kölner „Winterhilfe“, bei der jedes Jahr zusätzliche Schlafplätze für Obdachlose geschaffen werden, sei in das leerstehende Haus in der Nähe des Volksgartens gezogen. Da die meisten Nutzer aus Osteuropa gekommen seien, sei die Idee entstanden, das Haus nach Ende des Winterprogramms ganzjährig zu nutzen – für all jene, die ohne Ansprüche durch die Netze fallen. Um mit humanitärer Hilfe ihre Not wenigstens etwas zu lindern.

„Das ist kein Thema, das politisch easy ist“, sagt Jörg Frank, Geschäftsführer der Ratsfraktion der Kölner Grünen. Es habe viel Überzeugungsarbeit gebraucht, um die CDU, mit der die Kölner Grünen mit wechselnden Mehrheiten regieren, zu begeistern. Letztlich brachten CDU und Grüne mit Stimmen von FDP und einer kleinen Wählerliste Ende vergangenen Jahres den entscheidenden Haushaltsantrag durch den Kölner Rat. Die Initiative sieht 650 000 Euro pro Jahr für die laufenden Kosten der neuen Einrichtung vor, in Kooperation mit sozialen Trägern sollen den Nutzern umfangreiche Hilfen angeboten werden. Zugleich soll es im Kölner Stadtgebiet mehr Kontrollen obdachloser Menschen geben – ein Zugeständnis an die Ordnungspolitiker in der CDU. „Ich bin sehr dankbar, dass die Politik da aktiv geworden ist“, sagt Dirk Schumacher vom Sozialamt. Man sei zuversichtlich, eine Lücke im Hilfssystem schließen zu können.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen