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OB-Wahl in Frankfurt Wie wollen die OB-Kandidaten hohe Mieten bekämpfen?

Die Wohnungsfrage dominiert den OB-Wahlkampf in Frankfurt. Doch Lösungen für eine entspanntere Situation sind kaum in Sicht.

OB-Wahl in Frankfurt
Ohne den Druck der Initiativen, die immer wieder auf die schwierige Wohnungssituation hinweisen, wäre selbst die Mietpreisbremse bei der ABG wohl nicht gekommen. Foto: Andreas Arnold

Die Slogans auf den Wahlplakaten sind von verräterischer Schlichtheit. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will die Mieten „stoppen“, die Grüne Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg sie sogar senken. Janine Wissler (Linke) kämpft gegen „Rendite mit der Miete“. „Wer Wohnungen will, wählt Weyland“, ist auf den Plakaten von CDU-Kandidatin Bernadette Weyland zu lesen.

Klar wie vielleicht nie dominiert die Wohnungsfrage den OB-Wahlkampf in Frankfurt. Kein Wunder. Seit sich Feldmann 2012 überraschend gegen den CDU-Kandidaten Boris Rhein durchsetzte, immer wieder versprach, zu „bauen, bauen und nochmals zu bauen“, um „bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen“ zu schaffen, hat sich die Situation noch deutlich verschärft. Selbst Menschen, die überdurchschnittlich verdienen, befürchten inzwischen, sich die Mieten nicht mehr leisten zu können. Aus ihrem Viertel an den Stadtrand vertrieben zu werden. Oder sich fremd zu fühlen unter all den reichen Zugezogenen in den teuren Hochhauswohnungen, von denen derzeit immer mehr entstehen.

Dass sich der Wohnungsmarkt selbst reguliert, sich die Situation von alleine wieder entspannen könnte, glaubt von den aussichtsreichen Kandidaten höchstens noch Volker Stein, der frühere FDP-Stadtrat. Obwohl zuletzt mehr Wohnungen entstanden sind, eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen in Kraft trat, die Stadt versucht, mit Milieuschutzsatzungen gegen Luxussanierung von Immobilien vorzugehen, werden Wohnungen in Frankfurt im Schnitt inzwischen für Monatsmieten von 14 Euro pro Quadratmeter angeboten. Die Preise für Eigentumswohnungen steigen noch deutlich rasanter. Und alles spricht derzeit dafür, dass es für Mieter und Käufer noch teurer wird in der seit Jahren kräftig wachsenden Stadt.

Doch nicht nur die wenig inhaltsreichen Slogans auf den Wahlplakaten zeigen, wie schwer es den Kandidaten fällt, Lösungen zu finden, um die Frankfurter und all die Menschen, die hier studieren und arbeiten wollen, mit halbwegs bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Denn so viele Mittel stehen der Stadt nicht zur Verfügung.

Direkt die Wohnungssituation verbessern kann sie letztlich nur über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG. Feldmann war klug genug, sich die Forderung der Mieterinitiativen nach einem Mietpreisstopp zu eigen zu machen und diese nach der Kommunalwahl 2016 in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen durchzusetzen. Dass die ABG die Mieten nun höchstens noch um fünf Prozent in fünf Jahren erhöht, ist für die vielen Menschen, die in den rund 52 000 Wohnungen der Gesellschaft leben, eine Erleichterung. Nicht von ungefähr rennt Feldmann mit seiner Forderung, diese Mietpreisbremse zu verlängern, auch bei den meisten seiner Konkurrenten offene Türen ein.

Schon die Ausweitung dieser Mietpreisbremse auf andere Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand ist aber bisher nicht geglückt und dürfte, wenn kein Wunder geschieht, trotz aller Ankündigungen Feldmanns auch künftig scheitern. An der Nassauischen Heimstätte ist die Stadt zwar beteiligt. Das Land als Mehrheitsgesellschafter hat Forderungen nach einer Begrenzung der Mieten bei dem Wohnungsunternehmen aber immer wieder zurückgewiesen. Noch weniger Einfluss hat die Stadt etwa auf die Wohnungsgesellschaft GWH, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen.

Nur die ABG bietet der Stadt zudem die Möglichkeit, direkt den Bau neuer Sozialwohnungen zu realisieren. Bisher ist der Ertrag all der Ankündigungen, zu 30 Prozent, nun sogar zu 40 Prozent geförderten Wohnraum bei der städtischen Wohnungsgesellschaft zu errichten, allerdings arg gering.

Gerade einmal 111 neue Sozialwohnungen des ersten Förderwegs wurden im Jahr 2016 fertig, 194 im Jahr 2015. Nur indem die Stadt für viel Geld Belegrechte ankauft, verhindert sie, dass die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen weiter abschmilzt. Gern weist Janine Wissler von der Linken OB Feldmann denn auch darauf hin, dass es trotz aller Versprechen heute sogar weniger Sozialwohnungen gebe als zu seinem Amtsantritt.

Ganz offenbar zeigt auch der Versuch der Stadt, Investoren über städtebauliche Verträge zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten, bisher geringe Wirkung. Denen gelingt es bisher prima, weiterhin in erster Linie teure Eigentumswohnungen in schicken und weniger schicken Wohntürmen und völlig überteuerte Mikroapartments für Wochenendpendler und angeblich auch für Studierende zu errichten.

Nicht zuletzt entstehen immer noch viel zu wenige Neubauten, um die riesige Nachfrage zu decken. Rechnerisch fehlten zuletzt um die 37 000 Wohnungen. Doch angesichts der großen Ängste und Widerstände, auf die jedes Bauprojekt in der Stadt stößt, passiert nicht viel. Bis im neuen Stadtteil im Nordwesten, für den Feldmann kämpft, die ersten Wohnungen stehen, wird es viele Jahre dauern. Falls dieser angesichts der großen Hürden, auf die etwa die CDU-Kandidatin Weyland hinweist, nicht wieder in der Schublade verschwindet.

Schwierig und umstritten ist auch die Nachverdichtung der vielen Siedlungen im Frankfurter Stadtgebiet. Mieter befürchten, dass ihre Wohnungen im Zuge der Neubauten teuer modernisiert werden und ihre Mieten steigen, dass Bäume und Wiesen verschwinden. Und nicht nur Stadtteilpolitiker fürchten, Wählerstimmen zu riskieren, wenn sie allzu offen für Aufstockung und Neubauten in den Siedlungen eintreten.

 

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