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OB-Wahl in Frankfurt Die Strategien der OB-Kandidaten gegen Armut

Das teure Pflaster Frankfurt benachteiligt vor allem Kinder und Rentner – die Politik muss gegensteuern. So wollen die Kandidaten für eine lebenswerte Stadt für alle sorgen.

Frankfurter Tafel
Ausgabestelle der Frankfurter Tafel: Die Zahl der bedürftigen Menschen in Frankfurt ist gestiegen. Foto: Michael Schick

Stadt für alle. Dieser Slogan sozialer Initiativen taucht seit Jahren immer wieder im öffentlichen Raum Frankfurts auf. An Kaimauern, Brückenpfeiler und Hauswände gepinselt, pocht er auf das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, an der Stadt, in der sie leben, teilhaben zu können. Er speist sich aus dem Gefühl vieler, zunehmend aus der Stadt verdrängt zu werden - aus dem öffentlichen Raum, aus der Innenstadt, in der die Luxuswohntürme in die Höhe wachsen, aus dem sozialen Leben. Weil auf dem teuren Frankfurter Wohnungsmarkt selbst durchschnittlich Verdienende oft Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Und weil viele Menschen in der reichen Stadt Frankfurt schlicht arm sind.

Die OB-Kandidaten wissen von dieser Diskrepanz und versuchen, ihr mit Plänen in ihrem Wahlprogramm gerecht zu werden. Allerdings ist das Thema nicht so stark vertreten, wie es Wohnen oder Sicherheit sind. Überwiegend halten die Kandidaten ihre Ideen recht allgemein, einig sind sich alle, dass Frankfurt eine lebenswerte Stadt ist, die noch besser werden kann und muss. Die Fakten zeigen, dass nicht jeder hier ein unbeschwertes Leben führt.

Zahl der Bedürftigen ist gestiegen

Festmachen lässt sich das an der Zahl derer, die existenzsichernde Mindestleistungen beziehen. Dem jüngsten statistischen Jahrbuch der Stadt zufolge ist die Zahl derer, die bedarfsorientierte Sozialleistungen, also Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter oder bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Asylbewerberleistungen beziehen, zwischen 2007 und 2015 von 84.708 auf 96.780 Personen gestiegen.

Besonders stark von Armut bedroht sind Alleinerziehende – 38,5 Prozent von ihnen bezogen Ende 2015 SGB-II-Leistungen. Über die Jahre signifikant stark gestiegen ist neben der Zahl der Geflüchteten, die Asylbewerberleistungen beziehen, vor allem die Zahl der alten und erwerbsgeminderten Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Ihre Zahl stieg von 10.385 im Jahr 2007 auf 15.381 in 2015.

Viele Alleinverdiener und hohe Mieten

Laut Zahlen des Sozialdezernates Frankfurt bezogen Ende vergangenen Jahres 9781 Menschen Grundsicherung im Alter. Bei 115.248 Bürgern über 65 Jahre in Frankfurt zum selben Stichtag macht das einen Anteil von rund 8,5 Prozent aus. 2010 lag er noch bei sieben Prozent (7675 Personen). Wie Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), berichtet, habe die Stadt zwei Erklärungen. Zum einen hätten viele männliche Gastarbeiter früher in der Industrie gearbeitet, während ihre Frauen zu Hause blieben. Zum Leben hatte das Geld gereicht, doch nun bekommen sie nur Rente für eine Person.

Der andere Grund sind die hohen Mietausgaben in der Stadt. Zwar lägen die Einkommen der bedürftigen Rentner in Frankfurt über dem Bundesdurchschnitt, aber nach Abzug der Kosten von Wohnung und Heizung bleibe weniger übrig als in anderen Städten.

 

Wenn Familien von Armut betroffen sind, wirkt sich das aber auch auf die Kinder aus, die in entsprechenden Haushalten aufwachsen. Die Zahl der unter 15-Jährigen, deren Familien von Transferleistungen abhängig sind, schwankt in Frankfurt seit Jahren zwischen 19.000 und 20.500, sagt Skotnik. Hinzu kommen mehr als 500 Kinder von abgelehnten oder noch nicht anerkannten Asylsuchenden, die die noch geringeren Asylbewerberleistungen beziehen. Die Zahl derer, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, etwa weil ihre Familien wohngeld- oder kinderzuschlagberechtigt sind, liegt noch etwas höher bei gut 30.000 Berechtigten. Darunter sind auch junge Erwachsene bis 25 Jahre, die noch bei den Eltern wohnen.

Kinderarmut ist immer auch Elternarmut, so Skotnik. Zwar ist Arbeitsmarktförderung prinzipiell Sache des Bundes, die Stadt hat aber auch eigene Mittel bewilligt, etwa zur Nachqualifizierung Alleinerziehender, die besonders armutsgefährdet sind.

Um die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen direkt zu verbessern, setzen sich seit 2008 im Jugendhilfeausschuss dezernats- und ämterübergreifend Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und sozialen Trägern zusammen. So konnten etwa die frühen Hilfen ausgebaut werden, die Familien im ersten Lebensjahr mit einer Familienhebamme unterstützen. Außerdem garantiert die Stadt viele Vergünstigungen im Freizeitbereich, etwa über den Frankfurt-Pass.

Frankfurt Pass soll unterstützen

Diesen können alle Frankfurterinnen und Frankfurter beantragen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen. Auch wer weniger als 912 Euro netto verdient, ist berechtigt – pro weiterer Person im Haushalt erhöht sich die Einkommensgrenze um 269 Euro.

Laut Sozialdezernat sind aktuell 68.000 Menschen im Besitz eines Frankfurt-Passes, darunter 20.000 Minderjährige. Sie erhalten günstigere RMV-Tickets und ermäßigten Eintritt in zahlreichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen. In Hallen- und Freibädern, im Zoo und im Palmengarten etwa, zahlen Kinder mit Frankfurt-Pass nur 50 Cent (Erwachsene 1 Euro), in Erlebnisbädern, der Eissporthalle, dem Senckenbergmuseum, kommunalen Kinos, städtischen Theatern oder Volkshochschulkursen den halben Preis. Städtische Museen können alle Kinder seit diesem Jahr kostenfrei besuchen.

Anhebung der Einkommensgrenze?

Viele Kandidaten, etwa Peter Feldmann, Janine Wissler oder Nargess Eskandari-Grünberg, fordern künftig eine Anhebung der Einkommensgrenze des Frankfurt-Passes, um die Vergünstigungen noch mehr Menschen zugänglich zu machen – die wenigsten nennen aber konkrete Zahlen bei der Anhebung.

Laut Sozialmonitoring der Stadt schlägt sich soziale Benachteiligung auch im Stadtbild nieder. Die Stadt misst den Grad sozialer Benachteiligung anhand der Arbeitslosendichte, dem Anteil der Personen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, und der Wohnfläche pro Einwohner – die oft miteinander in Beziehung stehen. Diesen Faktoren zufolge besonders benachteiligt sind Stadtbezirke entlang der Ost-West-Achse, etwa Teile des Gallus, Fechenheim, Griesheim, Nied, Höchst, Zeilsheim und Sossenheim. Sieben von zehn der am stärksten benachteiligten Stadtbezirke gehörten schon 2009 dazu: Dass sie in dieser Position verharrten, ist laut Monitoring auf ihre bauliche Struktur zurückzuführen, die sich nur langsam ändern lässt und tendenziell Menschen mit ähnlicher Einkommenslage anzieht. 

 

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